Regierung schnürt Lehrlingspaket neu

15. Jänner 2008, 14:34
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Vorerst nur teilfinanziert - 1,2 Milliarden bis 2010 durch Umschichtungen - Paket für ältere Arbeitnehmer im März

Das lange erwartete „Lehrlingspaket“ der Bundesregierung – zusammengestellt bereits im Oktober von den Sozialpartnern – konnte noch nicht endgültig fertig verpackt werden. Bei der Regierungsklausur stellten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und sein Vize Wilhelm Molterer (ÖVP) einige Eckpunkte vor, zur Finanzierung gab es aber nur eine globale Zusage. Das Geld sei da, sagte der Kanzler. Der Vizekanzler nickte. Woher die Mittel im Detail stammen sollen, sagten sie nicht.

Laut einem am Donnerstag vorgelegten Papier beinhaltet das Paket folgende Maßnahmen:

  • Anstelle der bisher pauschalen Lehrlingsausbildungsprämie von 1000 Euro wird eine Basisförderung an die Höhe der Lehrlingentschädigung und das jeweilige Lehrjahr geknüpft. Das alte System läuft per Juni 2008 aus, das neue ab 2009 mit Auszahlungen an.

  • Der Blum-Bonus, benannt nach dem Regierungsbeauftragten Egon Blum, wird in Blum II umgewandelt. Hierbei wird zunächst befristet bis 2010 gefördert, wenn neu gegründete Unternehmen innerhalb von fünf Jahren Lehrlingen einen Vertrag geben, wenn erstmals in einer Firma Lehrlinge ausgebildet werden und wenn nach einer Unterbrechung von drei Jahren wieder in die Lehrlingsausbildung eingestiegen wird.

  • Weiters soll es qualitativ orientierte Förderungen geben; Beispiele: Weiterbildungsmaßnahmen von Ausbildnern, für „gute“ oder „ausgezeichnete“ Lehrabschlussprüfungen, Ausbildungsverbünde, Förderung von lernschwachen Jugendlichen, Ausbildungen in Berufen mit regionalem Wandel, Mädchen in Burschenberufen. Wie viel Geld es für welche Maßnahme gibt, ist aber noch offen.

  • Für Lehrlinge, die aus der betrieblichen Ausbildung rausfallen oder nach der Schule keine Lehrstelle finden, soll es diverse Maßnahmen zwecks Ausbildungsgarantie geben. Für heuer sollen 12.500 Plätze geschaffen werden, ab 2009 15.000, im Jahr 2010 17.000.

  • Mehr Geld für das Arbeitmarktservice soll es wie berichtet auch für zusätzliche Facharbeiterschulungen geben, heuer zunächst für 2500 Kursteilnehmer mehr.

    Die Bundesregierung hat in den kommenden drei Jahren rund 1,2 Milliarden Euro für Jugendbeschäftigung vorgesehen. Ein guter Teil davon stammt aus „Umschichtungen“ alter Mittel, der Rest muss neu finanziert werden. Laut Gusenbauer sei das Paket aber „gesichert“.

    Die Zusatzfinanzierung hängt zu einem guten Teil davon ab, ob es auch für ältere Arbeitnehmer neue Regelungen gibt, etwa ob und inwiefern die Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag (derzeit ab 56 Jahre) neu geregelt wird. Das Schnüren des Pakets für Ältere wurde aber auf den kommenden März verschoben. Regierungsintern erwartet man ein hartes Stück Arbeit. (Andrea Heigl und Leo Szemeliker, DER STANDARD, Printausgabe 11.1.2008)

    • Regierung, Sozialpartner, Lehrlingsbeauftragter berieten lange.
      foto: cremer

      Regierung, Sozialpartner, Lehrlingsbeauftragter berieten lange.

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