Kalina vs. Missethon: "Vollkommen verschiedene Parteien"

31. Jänner 2008, 15:52
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Josef Kalina und Hannes Missethon sind einander im vergangenen Jahr nichts schuldig geblieben - Beide ziehen im derStandard.at-Interview Bilanz

In einem Jahr großkoalitionärer Auseinandersetzung waren sie die Speerspitzen: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Kaum ein Tag verging ohne Presseaussendungen, in denen die beiden einander nicht beschuldigten. "SPÖ blockiert...", "SPÖ weit weg von Sorgen der Menschen" oder "Gusenbauer lebt auf Kosten der Bevölkerung", vermeldete Missethon unter anderem. Kalina blieb nichts schuldig und antwortete mit: "ÖVP spielt mit Ängsten der Menschen", "ÖVP im Rückwärtsgang" und "Molterer entgleitet Situation in ÖVP". Auch im derStandard.at-Interview gingen sie nicht zaghaft miteinander um.

derStandard.at: War das vergangene Jahr in Bezug auf die Regierungsarbeit ein gutes Jahr für Sie?

Josef Kalina: Das vergangene Jahr war für die ÖsterreicherInnen ein gutes Jahr. Nach sieben Jahren der unsozialen Experimente wird jetzt endlich wieder Politik mit einer sozialen Handschrift gemacht. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Schulreform mit kleineren Klassen und mehr LehrerInnen ist auf Schiene, die Pensionen wurden fair erhöht und für junge Familien bringt das neue Kindergeld mehr Flexibilität. Und es geht weiter.

Hannes Missethon: Wir konnten in diesem Jahr sehr viele wichtige Dinge für die Menschen umsetzen. Die Flexibilisierung des Kindergelds, die Abschaffung der Gebühren bei der Geburt eines Kindes, die Lehrlingsoffensive, die soziale Absicherung für freie Dienstnehmer und Selbstständige oder die Einrichtung eines Asylgerichtshofes. Zwei Drittel der Regierungsarbeit wurden von Vizekanzler Wilhelm Molterer und seinem Team geleistet - die ÖVP ist klar die treibende Kraft in dieser Regierung.

derStandard.at: Herr Kalina, ist Wilhelm Molterer ein guter Vizekanzler?

Kalina: Wilhelm Molterer hat das Problem, dass es ihm auch nach einem Jahr noch nicht gelungen ist, aus dem Schatten von Altobmann Schüssel zu treten. Leider zieht der gekränkte heimliche Parteiobmann Schüssel in der ÖVP immer noch die Fäden. Dessen Njet-Haltung zu vielen notwendigen Reformen schlägt sich auf die Arbeit des ÖVP-Regierungsteams nieder. 2008 wünsche ich Molterer, dass er sich aus der eisigen Umklammerung Schüssels befreien kann und endlich seinen Stil einbringt. Den kennen die Österreicher ja noch nicht.

derStandard.at: Herr Missethon, ist Alfred Gusenbauer ein guter Kanzler?

Missethon: Dem SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer reicht es offensichtlich, dass er Bundeskanzler ist. Moderieren und Kommentieren ist zu wenig - er sollte in der Tagespolitik ankommen und sich mehr einbringen, wenn es um die Arbeit für die Menschen geht. Das würde in der Koalition vieles leichter machen und eine noch bessere Arbeit für die Menschen ermöglichen.

derStandard.at: Freuen Sie sich über den Fall der Schengengrenze?

Kalina: Nichts symbolisiert das große Friedensprojekt des geeinten Europa besser als die Reisefreiheit von Portugal bis Estland, von Schweden bis Sizilien. Damit wird der Raum der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausgeweitet. Das ist gut so.

Missethon: Wir müssen die Sorgen der Menschen sehr ernst nehmen. Die Öffnung der Grenzen bringt Chancen, aber wir müssen auch ganz genau darauf achten, dass Österreich sicher bleibt.

derStandard.at: Wieso ist sich die Regierung beim Thema Pflege noch nicht einig geworden?

Kalina: Die Regierung hat längst schon einen gemeinsamen Beschluss zur Pflege gefasst. Dass die ÖVP jetzt nicht mehr pakttreu ist, liegt daran, dass der niederösterreichische Landesfürst Pröll ein Wahlkampfthema wittert. Dabei ist die Lösung für die 24-Stunden-Betreuung eine wirklich gute, denn: Die Pflegerin, die bisher im Haus war, darf auch in Zukunft bleiben.

Missethon: Diese Frage müssen Sie der SPÖ stellen. Es gibt ein neues Pflegemodell, aber Minister Buchinger hat es verabsäumt, die Betroffenen rechtzeitig darüber zu informeieren. Jetzt zittern zehntausende hilfsbedürftige Menschen um ihre Betreuung und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Daher brauchen wir unbedingt die Verlängerung der Amnestieregelung.

derStandard.at: Erwarten den Wähler/die Wählerin im neuen Jahr ähnlich viele Streitereien wie im vergangenen oder haben Sie miteinander einen Weg gefunden?

Kalina: Wenn die ÖVP-Spitze endlich einsieht, dass wir gemeinsam viel in Österreich verbessern müssen, wird es sicher leichter. Solange aber in der ÖVP die Kräfte der Vergangenheit das Sagen haben und einen Kurs der reinen Bewahrung fahren, wird es zwangsläufig zu Spannungen zwischen Erneuerern und Bremsern kommen müssen.

Missethon: Die Regierungsarbeit funktioniert besser, als sie dargestellt wird. Wir haben gemeinsam viel erreicht. Aber die ÖVP und die SPÖ sind vollkommen verschiedene Parteien mit ganz anderen Vorstellungen, wie eine Gesellschaft aussehen soll. Unsere gemeinsame Grundlage ist ein gut ausverhandeltes Regierungsübereinkommen, das ist unsere Wegbeschreibung und unser Auftrag.

derStandard.at: Wer ist Schuld an dem eher schlechtem Image, das die Regierung in der Bevölkerung hat?

Kalina: Sinnlose Diskussionen, denen die Leute nicht mehr folgen können und wollen. Die SPÖ wird noch deutlicher in den Mittelpunkt rücken, worum es ihr geht. Wenn die Menschen verfolgen können, worum es bei den "Streitereien" geht, worin die Unterschiede zwischen den Parteien liegen, ist es ein konstruktiver Diskurs. Den wollen und werden wir führen.

Missethon: Die ÖVP steht für Kompetenz, Verlässlichkeit und eine klare Linie. Mit diesem Image sind wir zufrieden. Wenn auch andere mehr in die Pedale treten, wird der Eindruck, den die Regierung bei der Bevölkerung hinterlässt, automatisch besser. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 11.1.2008)

  • "Solange in der ÖVP die Kräfte der Vergangenheit das Sagen haben, wird es zwangsläufig zu Spannungen zwischen Erneuerern und Bremsern kommen müssen", sagt Josef Kalina.
    foto: standard/matthias cremer

    "Solange in der ÖVP die Kräfte der Vergangenheit das Sagen haben, wird es zwangsläufig zu Spannungen zwischen Erneuerern und Bremsern kommen müssen", sagt Josef Kalina.

  • "Die ÖVP und die SPÖ sind vollkommen verschiedene Parteien mit ganz anderen Vorstellungen, wie eine Gesellschaft aussehen soll", sagt Hannes Missethon.
    foto: standard/matthias cremer

    "Die ÖVP und die SPÖ sind vollkommen verschiedene Parteien mit ganz anderen Vorstellungen, wie eine Gesellschaft aussehen soll", sagt Hannes Missethon.

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