Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek legt Schüssel im derStandard.at-Interview den baldigen Abgang nahe und findet die aktuelle politische Lage "disgusting"
Wolfgang Schüssel zieht bei der ÖVP zwar nicht die Fäden, sollte sich aber dennoch eine andere Arbeit suchen. "Der Vorgänger hat zu gehen", sagt Busek. Jedes Bleiben hindere den Nachfolger daran, sein eigenes Profil zu entwickeln.
Für Erhard Busek ist die politische Entwicklung in Österreich keine gute. Die mangelnde Sachkenntnis und die gesteigerte Selbstdarstellung der Politiker führt seiner Meinung nach dazu, dass sich jüngere Generationen weniger für Politik interessieren. Der einzige, der von den Streitereien der Regierung profitiere sei Heinz-Christian Strache, was Busek "ganz und gar nicht freut." Die Grünen hätten nach ihrer Gründung eine Veränderung gebracht, seien aber mittlerweile "verholzt". Die Fragen stellte Saskia Jungnikl.
derStandard.at: Man hat den Eindruck, in keiner Regierung der zweiten Republik wurde so viel gestritten, wie in dieser. Als Sie damals Vizekanzler (1992-1995) waren: Haben Sie mit ihrem Koalitionspartner weniger gestritten oder haben Sie die Auseinandersetzungen nur nicht so in die Öffentlichkeit gebracht?
Erhard Busek: Es ist jetzt eine andere Zeit. Alles wird vermehrt in die Öffentlichkeit gedrängt und personalisiert. Sachfragen treten in den Hintergrund. Das ist eine Schwäche der Politik: dass die Expertise weniger geworden ist. Ich hab den Eindruck, dass manchmal die Wortmeldung früher da ist, als die Sachkenntnis. Natürlich ist das etwas, was Medien freut. Es gibt eine regelrechte Partnerschaft zwischen Medien und Politik. Einerseits die vordergründige Politik der Parteien und andererseits die Sehnsucht der Medien nach Streitereien.
derStandard.at: Die Selbstdarstellung wird wichtiger und verdrängt die Sachthemen?
Busek: Ja. Österreich hat das Glück, dass seine wirtschaftliche und soziale Lage stabil ist. Die Regierung arbeitet ja durchaus, aber nicht so viel wie sie sollte. Es mangelt effektiv bei der Expertise. Das ist aber generell so: Die Frau Carla Bruni (neue Freundin des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Anm.) interessiert mehr als dass Frankreich den EU-Vorsitz übernehmen wird. Die Tochter unseres Bundeskanzlers interessiert mehr als Sachthemen.
derStandard.at: Wie wird das weitergehen?
Busek: Das ist keine gute Entwicklung. Mit einem anderen Wort: disgusting. Es führt dazu, dass die jüngere Generation sich aus der Politik zurückzieht. Die gescheiten wollen nicht mehr in die Politik und die weniger gescheiten wollen von der Politik nichts mehr wissen.
derStandard.at: Welchen Stellenwert spielt die Rolle des Kanzlers? War Franz Vranitzky damals ein stärkerer Kanzler als Alfred Gusenbauer?
Busek: Für die Zeit, für die ich sprechen kann, war Vranitzky SPÖ-intern ein stärkerer Kanzler und Parteichef als Gusenbauer es jetzt ist. Aber es war auch eine andere Zeit. Damals ging es um ein gemeinsames Ziel: den EU-Beitritt Österreichs. Der Wille zum Ergebnis war stärker als heute. Wir wollten was erreichen und wir mussten Erfolge vorzeigen. Heute habe ich oft den Eindruck, die beiden Regierungsparteien wissen nicht, was überhaupt zu liefern ist.
derStandard.at: Umgelegt auf Ihre Position: Waren Sie ein besserer Vizekanzler?
Busek: Wilhelm Molterer ist kein schlechter Vizekanzler. Es ist kein Fehler, wenn man die Dinge auf einem geringeren Level angeht. Er versucht es mit dem freundlichen und friedlichen Kurs. Ich glaube, er hat die Partei gut im Griff.
derStandard.at: Was ist dran, an dem Gerücht, dass Wolfgang Schüssel eigentlich den Ton in der ÖVP vorgibt?
Busek: Dass Schüssel im Hintergrund die Fäden zieht ist eine Überschätzung. Ich weiß, dass er sich sehr zurück hält und kaum einmischt. Aber ich halte es prinzipiell für falsch, wenn jemand als Bundeskanzler abtritt, in der Partei weiterhin eine öffentliche Position innehat.
derStandard.at: Hätten Sie das nicht getan?
Busek: Nein, für mich war nach meinem Abgang als Vizekanzler klar, dass ich etwas Neues machen werde. Der Vorgänger hat zu gehen und sich einen neuen Job zu suchen. Wenn er bleibt – und selbst wenn er nichts tut und sich zurück hält – ist es für den neuen Chef schwer ein eigenes Profil zu entwickeln. Für Schüssel muss das ja auch frustrierend sein. Er hat das ja alles schon erlebt. Er könnte jederzeit einen anderen interessanten Job finden. Außer er wartet auf etwas. Worauf weiß ich nicht. Allzu lange sollte er aber nicht mehr warten.
derStandard.at: Sie haben vor Jahren einen Generationenwechsel in der österreichischen Politik gefordert. Ist dieser Ihrer Meinung nach vollzogen?
Busek: Der Generationenwechsel ist zum Teil passiert, siehe Josef Pröll. Aber er war und ist weder systematisch noch abgeschlossen.
derStandard.at: Derzeit ist der Tenor vieler Kommentare, dass die Zeit der großen Koalition vorbei ist. Lähmt sie das Land mehr, als sie nützt?
Busek: Nein. Diese Kommentare lese ich seit vielen Jahren. Es hat schon mal eine kleine Koalition gegeben. Damals hat es geheißen, sie lähmt das Land. Jetzt lähmt die große. Ich sehe ein anderes wesentliches Problem: Diese Art der Präsentation führt dazu, dass der Sieger im Endeffekt Heinz-Christian Strache heißt. Und das freut mich ganz und gar nicht.
derStandard.at: Ist er der einzige, der von den Streitereien der Regierung profitiert?
Busek: Das ist meine Kritik an den Grünen. Man sollte das dem Professor (Alexander Van der Bellen, Anm.) nicht ewig anlasten, aber ein Generationenwechsel wäre nötig. Die Grünen sind mittlerweile eine alte Partei geworden. Sie haben nach ihrer Gründung eine Veränderung gebracht, aber jetzt sind sie sehr verholzt. Um in ihrer Sprache zu bleiben. (lacht)
derStandard.at: Wird das Kosovo unabhängig werden?
Busek: Ja. Den besten Zeitpunkt dafür, der Ende der Neunziger gewesen wäre, hat man verpasst. Das Gute ist, dass Europa endlich verstanden hat, dass das Kosovo ein europäisches Problem ist. Nachdem sich die USA in den vergangenen Jahren darum gekümmert haben.
Es ist wichtig, dass wir das Kosovo nicht nur überwachen, sondern unterstützen und helfen auf die Beine zu kommen. Assistenz, nicht Überwachung ist wichtig.
derStandard.at: Aber Sie glauben, dass das Kosovo unabhängig agieren könnte?
Busek: Ich halte das Kosovo für lebensfähig. Ich kann die Zahl der Vorraussagungen der möglichen Zusammenbrüche nicht mehr zählen, Slowakei, Slowenien, Montenegro. Kleine Staaten stehen mittlerweile besser da, als große. Da braucht man nur die deutsche und österreichische Diskussion miteinander zu vergleichen. Für Österreich ist es besser, es bleibt so fad, wie es ist.
derStandard.at: Wie haben Sie den Fall der Schengen-Grenzen empfunden?
Busek: Das war für mich ein dramatisch positives Ereignis. Ich bin am 22. Dezember von Wien nach Berlin gefahren und zwar über Prag und es war einfach großartig. Es geht mir höchstens auf die Nerven, was schon wieder alles fälschlicherweise prophezeit wird: es wird unsicherer, die Kriminalität steigt und das weiß man schon nach drei Wochen – das ist sicher nicht möglich. (derStandard.at, 11.1.2008)
Zur Person: Erhard Busek, geboren am 25. März 1941 in Wien, begann nach seinem Jus-Studium in den Sechziger-Jahren bei der ÖVP zu arbeiten. Zunächst als als Klubsekretär im Parlament, dann als General-Sekretär des Wirtschafts-Bundes und ab 1975 als ÖVP-General-Sekretär. Von 1976 bis 1989 war er Landespartei-Obmann der Wiener ÖVP. 1991 übernahm er von Josef Riegler die Leitung der Bundes-ÖVP, in dieser Funktion war er dann Vizekanzler der Großen Koalition. In dieser Funktion hatte er an den österreichischen EU-Beitritts-Verhandlungen wesentlichen Anteil.
1995 legte er seine politischen Ämter zurück und wurde Direktor des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, 1996 Koordinator der Southeast European Cooperative Initiative. 2000 bis 2001 war er Regierungs-Beauftragter für die EU-Erweiterung und seit 2002 ist er Sonder-Koordinator des Stabilitäts-Paktes für Südosteuropa. Seit 2005 ist er Rektor der Fachhochschule Salzburg.
