Höhere Strafen für Kinderpornos

10. Jänner 2008, 19:07
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Sexualstrafrecht wird verschärft, Justizministerin Berger will auch mehr Prävention - mit Grafik

Wien – In der Diskussion um eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes sind SPÖ und ÖVP weitgehend einig. Letzte offene Details sollen heute, Freitag, im Ministerrat beschlossen werden.

Justizministerin Maria Berger (SP) hat zuletzt der Forderung von Innenminister Günther Platter (VP) nach einer Sexualstraftäterdatei und einem Berufsverbot für verurteilte Täter (beispielsweise wenn Lehrer mit Kinderpornos handeln) prinzipiell zugestimmt. Allerdings pochte Berger auf stärkere Präventionsarbeit und mehr Ermutigung zur Therapie. Ohne diese Maßnahmen blieben restriktivere Gesetze "eine Alibiaktion", so Berger.

Platter will auch einen höheren Strafrahmen bei Kinderpornodelikten: Die derzeit geltende Höchststrafe für Herstellung und Verbreitung (drei Jahre Haft) sei zu wenig. "In Belgien drohen dafür bis zu zehn Jahre, in Deutschland bis zu fünf Jahre Gefängnis", sagte Ministersprecherin Michaela Huber am Donnerstag zum STANDARD.

Was Prävention betreffe, wies das Innenministerium darauf hin, dass im Vorjahr 140 Polizisten für entsprechende Aufklärungsaktionen in Schulen und Kindergärten ausgebildet worden seien. Die Männerberatungsstelle werde mit 78.000 Euro unterstützt, das Budget der Interventionsstellen sei auf drei Millionen Euro verdoppelt worden.

Bei Anzeigen wegen Sittlichkeitsdelikten gab es im Vorjahr, verglichen mit 2006, ein Plus von fast zehn Prozent auf 4037 Fälle. Auch Verurteilungen haben in den vergangenen zehn Jahren merklich zugenommen (siehe Grafik). Der Anstieg geht allerdings primär auf das Konto minderschwerer Sexualdelikte. Beim sexuellen Kindesmissbrauch ist seit 1996 ein sinkender Trend bei Verurteilungen festzustellen. (simo, DER STANDARD - Printausgabe, 11. Jänner 2009)

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