"Regierungsarbeit ist sehr verbesserungs­fähig"

24. Jänner 2008, 10:51
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Rot-Schwarz übt sich bei Regierungsklausur in Selbstkritik und will an Kommunikation arbeiten

Wien - Mit guten Vorsätzen sind die Regierungsmitglieder am Donnerstag in ihre zweitägige Regierungsklausurn gegange. In Zukunft müsse man mehr Gespräche führen und die eigene Profilierung hintanstellen, erklärte Landwirtschaftsminister und Regierungskoordinator Josef Pröll (V). Von seinem Gegenüber auf SPÖ-Seite, Infrastrukturminister Werner Faymann, kamen ähnliche Töne: alle Beteiligten seien angehalten, den anderen am Besten nicht herabzuwürdigen, meinte er. Sachfragen und Erfolge müssten stattdessen besser kommuniziert werden, so der allgemeine Tenor der Minister.

"Verbesserungsfähig"

Die Regierungsarbeit sei "sehr verbesserungsfähig", gab der Infrastrukturminister zu. Denn im vergangenen Jahr sei bei den Bürgern der Eindruck entstanden, dass Diskussionen und nicht Lösungen im Vordergrund stünden. Die teils emotionalen Debatten des ersten Regierungsjahrs will er 2008 "zurück auf die Sachebene" bringen. Seine Funktion als Regierungskoordinator bestünde darin, weiter zu moderieren und beide Seiten dazu zu bringen, Probleme ausdiskutieren, erklärte er. Da er die beteiligten Personen nun besser kenne, könne er auch besser einschätzen, bei welchen Themen es zu Diskussionen kommen könnte. Nach dem nächsten möglichen Streitthema gefragt, nannte Faymann das Ökostromgesetz.

Für die Verbesserung des Klimas innerhalb der Koalition sieht Umweltminister Pröll "alle gefordert". In Sachfragen sei im vergangenen Jahr "einiges weitergegangen" betonte er. Allerdings verstehe er auch die Kritik, vor allem was Stilfragen betrifft, so der Minister. Bei den vielen Vorhaben im neuen Jahr gelte es vermehrt Gespräche zu führen und die Profilierung hintanzustellen.

Erfolge untergegangen

Einsichtig gab sich auch Sozialminister Erwin Buchinger. Das größte Problem der Regierung sei im vergangenen Jahr gewesen, dass die Erfolge von Diskussionen überlagert wurden. Dadurch sei bei den Bürgern der Eindruck entstanden, es gehe nur um Formen und weniger um Inhalte.

Gar freudig auf das nächste Regierungsjahr blickt Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Die "Produktivität steigern" will VP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn.

Weitere Themen

Nach einem Mittagessen beschäftigt sich die Koalition am Nachmittag mit den Themen EU und Schengen-Erweiterung. Am Abend speisen die Regierungsmitglieder dann gemeinsam in einem Wiener Beisl zu Abend.

Spätestens am Freitag, dem einjährigen Jubiläum der Großen Koalition, sollte es dann bei einer Ministerratssitzung ans Eingemachte gehen. Die ÖVP will eine Verlängerung der Pflege-Amnestie um mindestens ein halbes Jahr. Die SPÖ lehnt das vehement ab.

Noch nicht ganz einig ist man sich auch bei der geplanten Sexualstraftäterdatei. Diese steht ebenfalls nicht auf der Tagesordnung, ist aus Sicht der ÖVP aber beschlussreif. Innenminister Platter will einen Ministerratvortrag einbringen. Aus Sicht von Justizministerin Berger gibt es aber noch einige offene Punkte. Weiteres Thema am Freitag wird die EURO sein.(APA)

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    Selbstkritik zum Jahrestag. Kanzler und Vizekanzler.

  • Die Jugendbeschäftigung diskutierten die Regierungsmitglieder am Vormittag aus, das Pflegethema wurde zumindest bei der Pressekonferenz nicht angesprochen.
    foto: standard/cremer

    Die Jugendbeschäftigung diskutierten die Regierungsmitglieder am Vormittag aus, das Pflegethema wurde zumindest bei der Pressekonferenz nicht angesprochen.

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