Raketen und Garantien

18. Jänner 2008, 10:50
42 Postings

Bush will in Israel den Friedensprozess wieder ankurbeln - mit Video und Infografik

Mit einer Sicherheitsgarantie für Israel begann US-Präsident George W. Bush am Mittwoch seine Nahostreise. Neben vielen Nettigkeiten drängte die israelische Führung den US-Präsidenten auch zu einem härteren Vorgehen gegen den Iran.

***

Als „unser stärkster und verlässlichster Verbündeter im Kampf gegen den Terror und den Fundamentalismus“ wurde George W. Bush Mittwochmittag auf dem Flughafen bei Tel Aviv von Israels Premier Ehud Olmert begrüßt, in den israelischen Medien sprach man aber herablassend von einem „Bündnis der Schwachen“ zwischen Bush, Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Erklärtes Ziel des 50-Stunden-Besuches im Heiligen Land ist es, jenen Prozess anzukurbeln, den Bush Ende November mit der Nahostkonferenz in Annapolis angestoßen hatte. Bush blieb dabei, dass es eine „neue Gelegenheit für den Frieden“ gebe, während aber im Gelände Geschäftsgang wie üblich herrschte. Offenbar zur Begrüßung von Bush hatten radikale Palästinensergruppen das Feuer aus dem Gazastreifen sogar verstärkt – 12 Kleinraketen und Granaten schlugen am Vormittag in Südisrael ein. Durch einen israelischen Luftschlag gegen ein Raketenwerferkommando wurde ein Palästinenser getötet, sechs wurden verletzt.

Sicherheitsgarantie

Von Olmert und dem offiziellen Gastgeber, dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, wurde Bush mit Komplimenten überschüttet. Bush wusste umgekehrt, was die Israelis gerne hören, und versprach, die Allianz mit den USA würde „Israels Sicherheit als jüdischer Staat garantieren.“ Die Weigerung der Palästinenser, Israel ausdrücklich als jüdischen Staat anzuerkennen, war eines der Hindernisse beim Anlauf zum Annapolis-Prozess gewesen. In den Prozess im Allgemeinen und in den Besuch im Besonderen schien kaum jemand konkrete Erwartungen zu setzen, was wiederum im Widerspruch zur Aufregung in Israels national gesinntem Lager stand.

In überdimensionalen Zeitungsinseraten wurde Bush gefragt, warum die USA „die einseitige Kapitulation Israels betreiben“ und warum er „dem radikalen Islam einen djihadistischen Staat im Land Israel überreichen“ wolle. Junge Siedleraktivisten rückten aus, um demonstrativ während Bushs Anwesenheit zwei weitere „Siedlungsvorposten“ zu errichten, und die Polizei nahm einige Rechtsextremisten unter dem Vorwurf fest, sie hätten auf Plakaten gegen Bush, Olmert und Peres gehetzt.

Einigung zwischen Olmert und Abbas

Ein Impuls, der vom Bush-Besuch schon im Vorfeld ausging, war die gemeinsame Entscheidung von Olmert und Abbas, endlich die Verhandlungen über die Kernfragen anlaufen zu lassen, deren heikelste die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems und das Schicksal der Flüchtlinge sind. Die einzelnen Themen sollen nun nicht unter Arbeitsteams aufgeteilt, sondern als Gesamtpaket behandelt werden.

Alle zwei Wochen wollen die Chefs Olmert und Abbas zusammenkommen, um sich selbst jene Probleme vorzunehmen, mit denen die Delegationen nicht fertigwerden. Das könnte bedeuten, dass Olmerts Koalition bald schmäler wird. Der rechtsgerichtete Minister Avigdor Lieberman hatte angekündigt, er würde die Regierung verlassen, sobald über die Kernfragen verhandelt wird. Lieberman wollte aber „keine politische Krise provozieren“, während Bush noch im Lande war.

Während die Augen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt gerichtet waren, wollten die Israelis Bushs Aufmerksamkeit auch auf den Iran lenken. „Wir nehmen Ihren Rat an, die iranische Bedrohung nicht zu unterschätzen“, sagte Peres zu Bush, „der Iran sollte unsere Entschlossenheit zur Selbstverteidigung nicht unterschätzen.“ Ein CIA-Bericht, wonach der Iran sein militärisches Nuklearprogramm eingestellt habe, wird von Israel nicht ernstgenommen, durch eigene Geheimdienstinformationen wollten die Israelis Bush zu härteren Maßnahmen gegen den Iran animieren. (Ben Segenreich aus Jerusalem/DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein Besuch bei Freunden: US-Präsident George W. Bush mit dem israelischen Staatschef Shimon Peres (li.) und Ehud Olmert am Mittwoch auf dem Flughafen von Tel Aviv.

  • Infografik: Fokus naher Osten (1.000 Pixel breit, 226 KB)

    Infografik: Fokus naher Osten (1.000 Pixel breit, 226 KB)

Share if you care.