"Brutales Aufeinanderprallen der großen Parteien würde es nicht geben"

24. Jänner 2008, 10:50
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Politologe Klaus Poier kritisiert die Regierung und tritt für ein Mehrheits­wahlrecht ein: "Streitereien soll es geben, allerdings mit der Opposition und nicht innerhalb der Regierung"

"In langer nicht da gewesener Form streiten die Parteien, als würden sie sich in Opposition befinden", kritisiert Klaus Poier, Politologe an der Universität Graz, die Regierung, die in wenigen Tagen ihr erstes Jubiläum feiert. "Streitereien soll es ja geben, allerdings sollten die mit der Opposition stattfinden und nicht innerhalb der Regierung."

Poier findet deshalb, dass es an der Zeit wäre, das Wahlsystem in Österreich umzustellen. Er will das Verhältniswahlrecht durch ein Mehrheitswahlrecht ersetzen. Durch ein Mehrheitswahlrecht, würden die Konflikte innerhalb einer Koalition eingedämmt, sagt er im Gespräch mit derStandard.at: "Auch wenn es bei gewissen Themen unterschiedliche Positionen gibt, würde es das brutale Aufeinanderprallen der großen Parteien nicht geben." Wie auch andere Politologen (derStandard.at berichtete) vermutet Poier hinter den Streitereien eine Taktik: "Nicht zu Unrecht wird sogar davon gesprochen, dass die Regierungsparteien das bewusst machen, um die Opposition klein zu halten."

USA, England

Beim Mehrheitswahlrecht würde eine Partei im Parlament eine absolute Mandatsmehrheit erhalten, gleichzeitig muss zumindest eine andere Partei die Oppositionsrolle übernehmen und in weiterer Folge einen Machtwechsel herbeiführen können. Etwa in den USA oder in Großbritannien wird per Mehrheitswahlrecht gewählt.

Chancen für die Kleinen

"So wie ich mir das Mehrheitswahlrecht vorstelle, würde die Chance der kleinen Parteien in der Regierung zu sein, größer sein als jetzt", wirbt Poier für eine Änderung des Wahlrechts und für das von ihm entwickelte und abgeänderte System, das sogenannte minderheitenfreundliche Mehrheitswahlrecht. "Ich hätte gerne ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht, wo die größte Partei die Hälfte plus eins der Mandate bekommt und der Rest der Mandate soll proportional verteilt werden." Das würde dazu führen, dass die kleinen Parteien fast überhaupt nichts verlieren, sagt Poier. Außerdem hätte die größte Partei keine "allzuriesige" Mehrheit und könnte eine Koalition mit einer kleinen Partei machen.

Doch ob Poier mit seinem Vorschlag auf Gegenliebe stößt? "Die kleinen Parteien glauben, dass sie mit dem jetzigen Modell besser fahren", gibt er zu. Aber: "Die Grünen reden schon lange Zeit davon, in die Regierung zu kommen. Das Verhältniswahlrecht hat bis jetzt nicht dazu geführt."

ÖVP als Verlierer

Im Mandatsverteilung würde nach dem Mehrheitswahlrecht momentan so aussehen: Die SPÖ hätte 92 Mandate, die ÖVP 52, die Grünen 17, die FPÖ 16, und das BZÖ hätte 6 Mandate. Das Nachsehen hätte beim Mehrheitswahlrecht in jedem Fall die zweite Partei, im aktuellen Fall also die ÖVP, so Poier: "Sie würde nach diesem System in der Optik am meisten verlieren."

"Mehrheit gegen ein Mehrheitswahlrecht"

Deswegen glaubt er auch nicht, dass sie einer Wahlrechtsänderung zustimmen würde: "Ich glaube, dass es in beiden Parteien eine Mehrheit gegen ein Mehrheitswahlrecht gibt. Auch bei der SPÖ ist das traditionell so, obwohl sich der jetzige Bundeskanzler schon einmal positiv dazu geäußert hat."

Gründe dafür sieht Poier folgende: "Die Sorge beider Parteien, was dann wirklich passiert und wie sich das dann rechnet ist einfach sehr groß. Wahlrechtsänderungen passieren meistens nur nach langem hin- und herrechnen. Bevor man etwas macht, das mit Unsicherheit behaftet ist, bleibt man lieber beim Status Quo." (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 8.1.2007)

  • "Ich hätte gerne ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht", sagt Klaus Poier. Dann würde es auch weniger Streiteren in der Koalition geben, so der Politologe.
    foto: standard/cremer

    "Ich hätte gerne ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht", sagt Klaus Poier. Dann würde es auch weniger Streiteren in der Koalition geben, so der Politologe.

  • Zur Person: Dr. Klaus Poier arbeitet am Institut für Österreichisches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Universität Graz.
    foto: standard

    Zur Person: Dr. Klaus Poier arbeitet am Institut für Österreichisches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Universität Graz.

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