"Wenn Gusenbauer einem ÖVP-Minister was anschafft, lacht der ihn aus"

7. Februar 2008, 11:00
309 Postings

Politikexperte Hofer im derStandard.at- Interview über den Kanzler, den "Problemfall" Andrea Kdolsky und die Selbst­beschädigung der SPÖ

"Wenn in der Regierung gestritten wird, ist das eine G'schicht", sagt Politikexperte Thomas Hofer zur Streitfreudigkeit der rot-schwarzen Regierung, die aktuell beim Thema Pflege sehr offensichtlich ist. Im Interview mit derStandard.at sieht Hofer dahinter eine ausgeklügelte Taktik, die bewirken soll, dass die Opposition von der Bildfläche verschwindet und nur noch über die Regierungsparteien berichtet wird. Auch im Jahr 2008 Jahr sei deshalb kein "Kuschelkurs" zu erwarten.

Hofer spricht außerdem über den "Problemfall" Andrea Kdolsky, über die "Selbstbeschädigung" der SPÖ, und über die "dominante Taktik" der ÖVP, die unter anderem bewirken soll, dass auch die SPÖ als "nicht sozial" gesehen wird. Die Fragen stellte Rosa Winkler-Hermaden.

*****

derStandard.at: Das erste Jahr der rot-schwarzen Regierung unter Bundeskanzler Gusenbauer geht bald zu Ende. Es ist auffallend, dass innerhalb der Koalition viel gestritten wird. Wieso können sich die Regierungsparteien nicht zusammenreißen?

Hofer: Es sagen immer alle, die Streitereien schaden der Koalition. Das stimmt nur zu einem gewissen Grad. Zwar steht es um die Koalitionsarbeit schlecht, was aber für die Parteien entscheidend ist: Bei den Umfragewerten stehen die beiden ganz gut da, zumindest nicht schlechter als vor der Wahl.

Die dominante Strategie der ÖVP lautet: Wir wollen nicht mehr so wie in den 80ern als Juniorpartner in einer großen Koalition untergehen - und deshalb wird gestritten. Beide Parteien wollen die Fehler der alten Großen Koalition vermeiden: Sie wollen nicht kuscheln und der Opposition Angriffsflächen bieten.

Denn wenn die ÖVP alles gemeinsam mit der SPÖ verkaufen und Gusenbauer die Bühne lassen würde, dann würde das die Opposition - FPÖ, BZÖ und Grüne - stärken. Die Oppositionsparteien würden dadurch wieder mediale Präsenz erhalten. Das ist aber momentan nicht der Fall, die Opposition kommt nicht vom Fleck.

derStandard.at: Streiten ist also sogar das Erfolgsrezept der Regierung Gusenbauer?

Hofer: Die Koalitionsparteien übertreiben die Streitereien zwar, aber prinzipiell ist dagegen aus strategischer Sicht der beiden Parteien nichts einzuwenden. Sie können ihr Profil schärfen und den WählerInnen zeigen, wofür sie stehen und wo die Unterschiede sind.

Sicher wäre es der SPÖ lieber, mehr verkaufen zu können, weil sie dann den Kanzler-Bonus aufbauen könnte. Mittelfristig ist es auch gefährlich, wenn es außer Streit nichts anderes mehr gibt. Deshalb wäre es empfehlenswert, ein paar Bereiche außer Streit zu stellen.

derStandard.at: Die Streit-Strategie ist auch der Grund, warum es um die Opposition so still geworden ist?

Hofer: Es geht in der Politik immer mehr und immer stärker um die Medienlogik. Regierung gegen Opposition ist nicht neu - "eh klar, dass die Opposition gegen die Regierung ist". Wenn aber in der Regierung gestritten wird, ist das eine G’schicht. Das bedeutet: jedes Mal wenn die Regierung streitet, wenn zwei Minister streiten, ist es eigentlich etwas Unerwartetes. Die Regierung verschafft sich mediale Präsenz und die Opposition hat damit schwer zu kämpfen.

derStandard.at: Was sagen Sie zur Performance von Alfred Gusenbauer im ersten Regierungsjahr?

Hofer: Gusenbauer hat am Anfang Probleme gehabt und die sind auch noch immer da, weil er Wahlversprechen nicht eingehalten hat. Er hat sich zwar Mitte des Jahres gefangen und aufgerafft und lässt sich jetzt nicht zu sehr in das tägliche Hick-Hack reinziehen. Das hat Schüssel auch so gemacht. Gusenbauer hat aber das Problem, dass er seine Führungsstärke nur sehr schwer ausüben kann, weil ihm die Richtlinienkompetenz einer Angela Merkel fehlt. Wenn er einem ÖVP-Minister etwas anschafft, dann lacht dieser ihn einfach aus.

Gerade bei den Sozialthemen ist es gefährlich für die SPÖ, Stichwort Pflege oder Krankenkassen, weil die SPÖ momentan bei ihren Kernkompetenzen Selbstbeschädigung betreibt. Die ÖVP spielt gut mit uns sagt: "Schaut’s euch die SPÖ an, die ist ja auch sozial kalt". Die ÖVP wird es zwar nicht schaffen, selbst zur Sozialpartei zu werden, aber sie kann durch diese Kommunikationslinie den Endruck erwecken, die SPÖ sei auch nicht sozial.

Der Kanzler-Bonus ist derzeit sehr gering, er kann aber noch größer werden bis zur nächsten Wahl. Beim nächsten Wahlkampf wird sich die SPÖ nicht damit brüsten, was alles erreicht wurde, sondern es wird heißen: "Die Blockierer ÖVP hat bis jetzt die großen Reformen verhindert."

derStandard.at: Wie steht es um die ÖVP?

Hofer: Die ÖVP hat es bisher nicht geschafft, Wilhelm Molterer als denjenigen aufzubauen, der der logische Nachfolger als Kanzler ist. Die SPÖ hat noch immer den Vorteil, dass Gusenbauer einen Satz hat, mit dem er sagt, wofür er steht. Der Satz lautet: "Ich will Österreich sozialer machen." Eine solche Aussage fehlt Molterer noch. Das ist ein strategisches Problem der ÖVP. Die ÖVP hat aber noch keine Zukunftsstrategie parat.

derStandard.at: Wer von den Ministern ist der Gewinner, wer der Verlierer?

Hofer: Sehr stark abgestürzt in der Gunst der Wähler ist die Gesundheitsministerin. Es hat sich eine Geschichte bewahrheitet, die wir spätestens seit Viktor Klima kennen: Inszenierung ist gut, aber man darf es nicht übertreiben. Andrea Kdolsky hat sich von Beginn an stark auch in den Seitenblicken positioniert und hat das anfangs auch ganz gut gemacht und eine Marke kreiert binnen weniger Wochen. Nach ein paar Monaten ist das aber gekippt und ist zu einer großen Gefahr geworden. Andrea Kdolsky ist von einer großen Hoffnungsträgerin in der Regierung zu einem Problemfall geworden.

Sozialminister Buchinger hat das am Beginn nach seinem Friseurbesuch besser abgefangen. Er hat sich persönlich ein bisschen zurückgenommen und hat mehr auf Sachpolitik gesetzt. Er war sehr gut positioniert und hat etwas geschafft, was die SPD völlig verschlafen hat, nämlich den linken Rand abzudecken. Er ist der Revoluzzer in der Regierung. Die Pflege-Debatte ist aber jetzt durchaus als Krise zu betrachten.

Verkehrsminister Faymann hat es geschafft, wenn es Krisen gab, etwa bei der Asfinag-Sache, sofort ein anderes Thema zu positionieren. Er hat sehr gute Medienkontakte, auch im Boulevard-Bereich und eine sehr ruhige und professionelle Art.

derStandard.at: Bei der Regierungsklausur Ende der Woche könnte es passieren, dass neuerlich ein Neustart prophezeit wird, wie auch schon nach einem halben Jahr Regierung. Was ist vom Jahr 2008 zu erwarten?

Hofer: Bei der Regierungsklausur wird sicherlich betont werden, es neu anpacken zu wollen. Nach dem Motto: "Das ist der Neustart reloaded und wir werden jetzt doch durchstarten." Wenn die Regierung gescheit ist, wird sie das auch in einigen Bereichen probieren, um zu zeigen, dass sie sich in einzelnen Bereichen doch zusammenraufen kann. Ansonsten ist im nächsten Jahr exakt dasselbe zu erwarten wie im Jahr 2007: es wird keinen Kuschel-Kurs geben, sondern es wird weiter gestritten. Das große Thema – neben der Pflege – wird die Steuerreform. Da werden wieder die Fronten aufeinanderprallen. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 7.1.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bundeskanzler Gusenbauer wird von seinen Ministern nicht ernst genommmen. Das sagt Politikexperte Thomas Hofer: "Er kann seine Führungsstärke nur sehr schwer ausüben."

  • Zur Person: Thomas Hofer ist selbstständiger politischer Berater, Analyst und Buchautor. Sein bekanntestes Buch: "Spin Doktoren in Österreich. Die Praxis amerikanischer Wahlkampfberater". LIT Verlag.

    Zur Person: Thomas Hofer ist selbstständiger politischer Berater, Analyst und Buchautor. Sein bekanntestes Buch: "Spin Doktoren in Österreich. Die Praxis amerikanischer Wahlkampfberater". LIT Verlag.

Share if you care.