Aber auch für die Ausbildung erwachsener Facharbeiter soll es künftig mehr Geld geben: Das AMS-Budget soll aufgestockt werden.

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Wien - "Den Sack zumachen" wollen die Sozialpartner und die Bundesregierung morgen, Dienstag, bei der neuen Lehrlings- und Arbeitsmarktförderung. Ein Sozialpartnergipfel soll die seit über einem Jahr dauernden Verhandlungen abschließen, das Paket soll hernach als Erfolg der Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner verkauft werden.

Höhere Prämie für "teurere" Lehrlinge

Die Lehrlingsförderung wird auf neue Beine gestellt. Einerseits wird die Prämie für jeden Lehrplatz in einem Betrieb an die Höhe der Lehrlingsentschädigung angepasst - sprich für "teurere" Lehrlinge (wie etwa die gesuchten Metall- und Baufacharbeiter) gibt es eine höhere Prämie. Die Förderung für zusätzliche Lehrstellen wird als "Blum II" (benannt nach dem Lehrlingsbeauftragten der Regierung, Egon Blum) reformiert.

Der qualitative Faktor bleibt entgegen einem Vorschlag der Sozialpartner vom Oktober bestehen. Zusätzlich werden aber qualitative Faktoren (etwa Ausbildung in Mangelberufen, Mädchen in typischen Burschenberufen) zusätzlich prämiert, noch offen ist, wie viel Geld für welchen Qualitätsfaktor fließen soll. Die Finanzierung ist im Detail noch offen, gerechnet wird bis zuletzt.

Die Sozialpartner gingen im Herbst von Kosten in Höhe von 260 Millionen Euro pro Jahr für die "Zukunftsförderung" aus. Finanziert hätte dies einerseits durch die Abschmelzung der alten Blum-Prämie werden sollen (was jetzt nicht in vollem Ausmaß passieren soll) und andererseits dadurch, dass die im Zuge der Pensionsreform der Vorgängerregierung eingeführte Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Menschen über 56 wieder aufgehoben werden hätte sollen. Nach Ansicht der Sozialpartner habe diese ohnehin zu wenig positive Effekte gezeigt.

Arbeitnehmer wollen Gesamtpaket

Hier zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die Altersgrenze dürfte einschleifend angehoben werden, sprich: Heute 56-Jährigen in bestehenden Arbeitsverhältnissen bleibt die Befreiung, für Jüngere steigt die Altersschwelle (möglicherweise auf 58 Jahre), so der Plan. Weitere Finanzierungsquellen werden aber notwendig sein, sagen mit der Materie Vertraute, wenn die Zukunftsförderung im Vollausbau wirksam sein soll.

Die Arbeitnehmerseite fordert aber ein Gesamtpaket, also auch zusätzliches Geld für die Facharbeiterausbildung, um die bestehende Lücke zu schließen. Aus Verhandlerkreisen ist zu erfahren, dass dafür das Jahresbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) um zehn Mio. Euro auf 855 Mio. Euro aufgestockt werden soll, dafür gebe es Vorabbeschlüsse. Damit soll in den nächsten Jahren die Facharbeiterausbildung für Erwachsene intensiviert werden - nicht nur im Metallerbereich, wie jetzt schon, sondern je nach regionalem Bedarf in anderen Berufen auch.

Streit um Steuerreform

Weniger Einigkeit gibt es hingegen bei der Diskussion über die kommende Steuerreform: Finanzminister und VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer hatte in einem Interview mit der Zeitung Österreich angedeutet, er wolle den Spitzensteuersatz - derzeit 50 Prozent - bei Lohn- und Einkommenssteuern senken. Postwendend kam am Sonntag die scharfe Reaktion: SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter ließ verlauten, die Idee sei "wie ein Ruf aus der Vergangenheit" und "genau das falsche Signal". Damit werde "Spitzenverdienern mit Millionengagen" eine Entlastung geboten, die "breite Masse der Leistungsträger werde hingegen demotiviert", sagte er laut APA. Die SPÖ habe lediglich angeboten, für die für 2010 geplante Steuerreform eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz - derzeit 50.000 Euro pro Jahr - zu diskutieren, so Matznetter. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.1.2008)