CDU einstimmig für härteres Jugendstrafrecht

von Redaktion  |  14. Jänner 2008, 13:16

Koalitionspartner SPD gegen "Schnellschüsse" - Streit um Mindestlohn geht weiter

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen (z. B. APA und REUTERS) basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
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25 Postings
Jürgen Rembremerding 
07.01.2008 00:01
Mordversuch wg. Playstation!

http://www.express.de/servlet/S... 5300969724

Irgendwie schon der Beweis, dass die Playstation Gewalt befördert, oder?

Hans Hansen 
07.01.2008 07:37

Auf Grund von Einzelfällen können Sie eine verfehlte ausländerfeindlich-konservative Politik nicht begründen. Wie kommt es dass die Jugendkriminalität in Deutschland trotzdem zurückgeht?
http://tinyurl.com/3byk4s

Das beweist, dass gut ausgebildete Fachleute (Pädagogen, Sozialhelfer, Polizisten) und eine gute Ausbildung sowie Resozialisierung erfolgreiche Modelle sind.
Zitat zum unseriösen Vorschlag der CDU, die Erziehungscamps fordert: "Das sind alles teure Illusionen mit extrem hohen Rückfallquoten. Sie ändern nichts an der Häufigkeit, mit der Straftaten verübt werden", sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen der "Neuen Presse".
aus: http://www.tagesschau.de/inland/ju... walt2.html

Jürgen Rembremerding 
07.01.2008 14:03
Ich möchte das Problem auch nicht auf "Ausländer"

bezogen wissen.

Hans Hansen 
07.01.2008 14:43

Dann hatte ich einen falschen Eindruck.

Chien de Pique 
06.01.2008 15:04
Sehr gute Vorschläge.

Ich kann einfach nicht begreifen, was die SPD für ein Interesse haben kann, hier zu mauern. Damit wahrt sie ja auch nicht einmal die Interessen ihrer WählerInnen - oder doch nur (hoffentlich) eines absolut zu vernachlässigende Segments.

Artischocke
07.01.2008 11:16

Ich glaube Sie gehören eher zum "zu vernachlässigen Segment"

http://www.spiegel.de/politik/d... 94,00.html

Chien de Pique 
07.01.2008 17:19
Eine Umfrage über Herrn Kochs (für den das politische Klima mit einigem Recht ohnedies schlecht ist) Wahlkampf

und ob ausländische Jugendliche darin im Mittelpunkt stehen sollen. Nicht über (aus- und/oder inländische Jugendkriminalität an sich, noch eine Umfrage über die CDU-Forderungen allgemein. Nicht dass man hier nicht zu Ihren Rückschlüssen kommen könnte: aber es sind dann eben Rückschlüsse und nicht unmittelbare Ergebnisse der Umfrage.
Wenn eine lasche Anwendung eines ohnedies schon milden Jugendstrafrecht allerdings tatsächlich im Sinne der roten und sonstigen WählerInnen sein sollte, dann wird wohl tatsächlich mit Recht weiter gelten: "Das müssen wir aushalten!"

Knöchelverzeichnis
06.01.2008 21:22
Die SPD mauert nicht,

sondern stellt sich konsequent gegen eine Anlassgesetzgebung, die einen MP. Koch vor seiner Abwahl am 27.1.2008 retten soll.

Die Jugendgesetze sind in Deutschland wie auch in Österreich ausreichend, es hapert nur an der kompromisslosen Umsetzung.

Koch sollte daher nicht auf die SPD einprügeln, sondern auf die Staatsanwälte und Richter im CSU- Land Bayern, die zulassen, dass ein 20-jähriger Gewohnheitsverbrecher 39 Vorstrafen auf dem Konto hat, darunter einige Delikte, die ihm schon längst ein paar Jahre eingebracht hätten.

Was ist los mit der deutschen Justiz?
Diese Frage ist an Frau Zypries (SPD) zu richten.

Chien de Pique 
07.01.2008 00:03
Dass ein bestimmter Typus, evt. eine bestimmte Generation von

RichterInnen, OberstaatsanwältInnen etc., die auf Kosten der BürgerInnen ihre privaten Ideologien ausleben, selbst Teil der Misere sind, das ist tatsächlich meine feste Überzeugung.
Obwohl sie sich ihrerseits oft in der Geiselhaft der Politik (Bsp. Staatsanwalt Reusch - Redeverbot) bzw eines bestimmten Teils der Medien sein mögen.
Es könnte aber nicht schaden, für klare Richtungsvorgaben bzw. einen politischen Wink mit dem Zaunpfahl zu sorgen oder für eine Einengung von Ermessensspielräumen.

Knöchelverzeichnis
07.01.2008 08:44
Ihrem letzten Satz

kann man vorbehaltlos zustimmen.

Ergänzend dazu wäre eine Straftäterdatenbank sinnvoll, die alle jungen „Früchterln“ zwischen 14 und 18 Jahren (über die Altersgrenzen ließe sich verhandeln) umfasst mit mehr als 10 Vorstrafen am Kerbholz.

Diese könnten dann individuell betreut oder besonders genau im Auge behalten werden.

Aber dazu fehlen wahrscheinlich der politische Wille und auch das nötige Geld.

Nach den Wahlen ist die Jugendkriminalität ohnehin kein Thema mehr.

Artischocke
06.01.2008 17:07

Und ich kann nicht begreifen warum Gesetze verschärft werden sollen obwohl die Jugendkriminalität zurückgeht.

Chien de Pique 
06.01.2008 23:55
Selbst wenn das stimmt: Warum sollen sie nicht noch weiter zurückgehen?

Es ist jedenfalls Tatsache, dass es eine gewisse Anzahl an jugendlichen Gewohnheits- bzw. BerufsverbrecherInnen gibt, die wissen, dass man ihnen, solange sie nur jung genug sind, kaum jemals ernsthaft ein Haar krümmen wird bzw kann, auch nicht nach 50 oder 100 Übergriffen.
Und es ist eben die Frage, ob es wirklich stimmt. Wenn Banden ganze Viertel kontrollieren oder der junge Gangster genau, weiß, wo du wohnst, weil er deinen Ausweis hat, dann geht man nicht einfach zur Polizei,
Wer weiß, dass all die Scherereien und Laufereien, die man dennoch auf sich nimmt, der angehende Gangster nicht aus dem Verkehr gezogen werden kann, verzichtet vielleicht ohnedies auf eine Anzeige.

abalada
06.01.2008 22:11

Da es weniger Jugendliche gibt, gehen auch die Fallzahlen zurück.

Außerdem gibt es Kriminalität die einen nicht direkt betrifft (z.B. Ladendiebstahl - nur indirekt über die "Einpreisung" dieser) oder die einen direkt betrifft bzw. betreffen kann. Und hier hat sich die Situation in den öffentlichen Verkehrsmitteln drastisch verschlechtert in den letzten Jahren. Wegschauen und bloß nicht einmischen als bleibe-gesund-Strategie. Da nehme ich mich auch nicht aus.

Ein Beförderungsausschluss vom ÖPNV für auffällige Täter wäre vielleicht eine Lösung. Nicht dass man das wirklich kontrollieren könnte, aber bei der nächsten Auffälligkeit wären sie zumindest sofort dran. Vielleicht hält das vom wieder auffällig werden ab.

Artischocke
06.01.2008 22:45

Man Leute, geht doch nicht alle dieser Polemik auf den Leim. Hier wird mal wieder der klassische aktuelle Einzelfall instrumentalisiert obwohl die Gesamtsituation ganz anders aussieht.
Warum fordert die CDU nach schweren Verkehrsunfällen eigentlich kein Tempolimit oder nach dem neuesten Korruptionsskandal härtere Strafen für Wirtschaftskriminelle?

Jürgen Rembremerding 
06.01.2008 17:37
Weil es 1) nicht nur um Jugendliche geht und 2)

ein gewisser Bodensatz junger Krimineller sich gegen jeden gut gemeinten Besserungsversuch als resistent erweist und die 2. Chance nur als Schwäche des Staates versteht.

So einer wieder hier, hätte schon viel früher aus dem Verkehr gezogen werden müssen:

http://www.ksta.de/html/arti... 2635.shtml

Kratzmich
06.01.2008 14:37
So ein Erziehungscamp

hätte Koch auch nicht geschadet.

Angela Merkel hat ja ihre Erfahrung als FDJ-Funktionärin und verwechselt da wieder was.

Klopstock
06.01.2008 21:21
die naive
07.01.2008 16:12

Danke sehr!

Jürgen Rembremerding 
06.01.2008 20:13
Jürgen Rembremerding 
06.01.2008 17:43
Jürgen Rembremerding 
06.01.2008 20:12
Jürgen Rembremerding 
06.01.2008 23:44
die naive
06.01.2008 19:04

Danke, auch diesen Link fand ich heute beim googeln.....weiters jede Menge sites, welche sich - bis zur vorgeburtlichen Situation! - (den armen Tätern jede Menge Traumatisierungen unterstellend), für diese und gegen konsequente, rechtsstaatliche Durchsetzung einsetzen!

a grünes stricherl 
06.01.2008 14:31

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