Koalitionspartner SPD gegen "Schnellschüsse" - Streit um Mindestlohn geht weiter
Wiesbaden- Vor dem Hintergrund der
jüngsten Überfälle gewalttätiger Jugendlicher in Deutschland hat sich
der Vorstand der konservativen Regierungspartei CDU am Samstag
einstimmig für ein härteres Jugendstrafrecht ausgesprochen. "Es muss
etwas passieren, es darf nicht nur geredet werden", sagte die
deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach einer
Vorstandsklausur in Wiesbaden. Der Koalitionspartner SPD lehnte eine
Verschärfung des Strafrechts weiter ab, zeigte sich aber
gesprächsbereit über eine "bessere Umsetzung der bestehenden
Gesetze", wie Parteichef Kurt Beck dem Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel" sagte.
Die Christdemokraten wollen die Höchststrafe bei schwer
kriminellen Jugendlichen von zehn auf 15 Jahre anheben sowie
straffällige Ausländer bereits ab einer Haftstrafe von einem statt
bisher drei Jahren abschieben, sagte Hessens Ministerpräsident Roland
Koch. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hielt
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) "naive Sozialromantik" vor.
Bei jugendlichen Serienstraftätern sei mit erhobenem Zeigefinger und
gutem Zureden nichts getan, sagte er. Koch und Wulff müssen sich am
27. Jänner Landtagswahlen stellen.
Warnschussarrest und Erziehungscamps
Die CDU-Spitze forderte in ihrem Konzept zudem den sogenannten
Warnschussarrest (bis zu vier Wochen Freiheitsentzug bei bedingten
Haftstrafen) sowie Erziehungscamps. Auch sollen Straftäter über 18
Jahre vor Gericht wie Erwachsene behandelt werden. Bisher kann das
Jugendstrafrecht bis zum 21. Lebensjahr angewandt werden.
Merkel sagte, dass viele dieser Vorschläge schon seit Jahren auf
der Tagesordnung stünden, aber von der SPD blockiert würden. Dennoch
wolle sie erneut das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen und
"schnell Nägel mit Köpfen machen". "Wir sind es gewohnt, mit den
Sozialdemokraten dicke Bretter zu bohren", sagte Merkel. Beck warf
der Union dagegen vor, wegen der nahenden Landtagswahlen
"Schnellschüsse" produzieren zu wollen.
Schnellere Verurteilung gefordert
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte in der "Welt am
Sonntag", jugendliche Gewalttäter schneller als bisher zu verurteilen
und zu bestrafen. "Das darf nicht Monate oder gar Jahre dauern. Hier
muss die Justiz schneller werden", sagte er. Im Fall des jungen
Griechen und Deutschtürken, deren brutaler Überfall auf einen
76-jährigen Pensionisten in der Münchner U-Bahn die Debatte über
Jugendgewalt ausgelöst hatte, verlangte Wiefelspütz eine harte
Bestrafung. "Für sie muss eine Abschiebung geprüft werden."
Schäuble warf der SPD vor, schon in den Koalitionsgesprächen nach
der Wahl 2005 CDU-Vorschläge gegen die Jugendgewalt blockiert zu
haben. "Ich habe das Gefühl, daran werden auch die aktuellen Vorfälle
nichts ändern." Hessens Ministerpräsident Koch habe mit seinen
Aussagen über zu viele kriminelle junge Ausländer im
Landtagswahlkampf "Richtiges gesagt, zur richtigen Zeit", wies
Schäuble den SPD-Vorwurf zurück, die Vorschläge der Union seien
wahltaktisch motiviert.
Wahlkampfthema
Das Thema Jugendkriminalität, das sich Koch im Wahlkampf auf die
Fahnen geschrieben hat, ist Teil der "Wiesbadener Erklärung", die die
CDU am Samstag einstimmig verabschiedete. Darin legten die
Christdemokraten auch ihren Fahrplan für andere Themen wie
Wirtschaft, Arbeit, Familie und Staatsfinanzen fest. So will die CDU
die Staatsschulden weiter abbauen und die Neuverschuldung nur in
Ausnahmefällen zulassen. Die CDU halte an ihrem Ziel fest, spätestens
2011 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, heißt es darin. Die
CDU-Spitze legte sich auch auf ein höheres Kindergeld fest und will
Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder, um sie vor Misshandlung und
Verwahrlosung zu schützen.
Staatliche Mindestlöhne lehnte die Partei im Gegensatz zu ihrem
Koalitionspartner SPD weiter ab und plädierte stattdessen für einen
Kombilohn, bei dem der Staat einen Zuschuss zum Lohn zahlt. Beck
sagte dagegen dem "Spiegel", wer Vollzeit arbeitet, solle auch ohne
staatliche Zuschüsse davon leben können. Das CDU-Konzept sei "Verrat
an den ehrlich arbeitenden Menschen". Der SPD-Vorstand will am Montag
in Hannover einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema "Gute Arbeit"
verabschieden, in dem flächendeckende Mindestlöhne gefordert werden. (APA/dpa/Reuters/AP)
