Buchinger: ÖVP nicht koalitionsfähig

24. Jänner 2008, 10:51
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Sozialminister: ÖVP in Pflegebereich nicht paktfähig - Volkspartei betreibe in der Regierung "beinharte Oppositionspolitik"

Wien - Sozialminister Erwin Buchinger geht mit dem Koalitionspartner ÖVP angesichts dessen Verhaltens in der Debatte rund im die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim hart ins Gericht. "Die ÖVP ist in dieser Frage nicht paktfähig", sagte der Minister im Interview mit dem "Kurier" (Samstag-Ausgabe). Die Frage, ob er eine Gefahr sehe, dass das rot-schwarze Bündnis vorzeitig bricht, bejahte der Ressortchef: "Ja. Mit einer ÖVP, die zu gemeinsam beschlossenen Gesetzen nicht steht, kann man keinen Staat machen."

Eine Große Koalition funktioniere nur dann, wenn die Nummer zwei akzeptiere, dass es um Kompromisse gehe, so Buchinger. Dass die ÖVP nun eine längere Amnestieregelung für illegale Betreuungskräfte will, obwohl sie das Gesetz im Dezember mitbeschlossen hatte, wertete der Minister als "salto mortale". Der Koalitionspartner betreibe "beinharte Oppositionspolitik in der Regierung". ÖVP-Politiker wie Sozialsprecher Werner Amon oder Generalsekretär Hannes Missethon hätten die "gleiche Sprache und Gehässigkeit" wie FPÖ- oder BZÖ-Politiker, urteilte Buchinger.

Molterer habe Partei nicht im Griff

Damit habe auch ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer keine Freude. Dieser habe aber seine Partei nicht im Griff. Der Sozialminister wertete es als "schwere Belastung für die Koalition", dass die ÖVP "kampagnisierend auf diesem Thema draufsteht". Sollte es sich um einen einmaligen Ausrutscher handeln, "ist das ok". Sollte es in anderen Fällen auch so kommen, wäre die ÖVP nicht koalitionsfähig, drohte Buchinger. (APA)

  • ÖVP-Politiker wie Sozialsprecher Werner Amon oder Generalsekretär Hannes Missethon hätten die "gleiche Sprache und Gehässigkeit" wie FPÖ- oder BZÖ-Politiker, urteilte Buchinger.
    foto: cremer

    ÖVP-Politiker wie Sozialsprecher Werner Amon oder Generalsekretär Hannes Missethon hätten die "gleiche Sprache und Gehässigkeit" wie FPÖ- oder BZÖ-Politiker, urteilte Buchinger.

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