Kein Spielraum für Entlastung der Arbeit

6. Februar 2008, 13:59
42 Postings

Der gelernte Österreicher kann sich auf die Erschließung neuer Einnahmequellen gefasst machen - Analyse von Andreas Schnauder

Wien – Defizite wohin man blickt: Krankenkassen, Familienfonds, Arbeitslosenversicherung. Und in der Pensionsversicherung können nur kräftige Budgetzuschüsse einen Kollaps des Systems verhindern. Alle Töpfe haben gemeinsam, dass sie von Sozialbeiträgen gespeist werden, die wiederum den Faktor Arbeit belasten und beschäftigungshemmend wirken. Die roten Zahlen sind umso bedenklicher, als die Töpfe dank hoher Beschäftigung über sprudelnde Einnahmen verfügen.

Das Unterfangen der Regierung, die Arbeit zu entlasten, wird durch die Lage zusätzlich erschwert. Denn jede Beitragssenkung würde die Misere der einzelnen Kassen vergrößern. Weit ist die Regierung mit ihrem Vorhaben ohnehin nicht gekommen, im Gegenteil: Mit Jahreswechsel wurden die Krankenbeiträge erhöht. Und nun steht eine weitere Lohnnebenkostenerhöhung vor der Tür, weil die neue Lehrlingsförderung mit der Aufhebung der Streichung der Arbeitslosenbeiträge für ältere Mitarbeiter bedeckt werden soll. Die im internationalen Vergleich extrem hohen Sozialbeiträge (Grafik) stiegen so weiter an.

Schwierige Stabilisierung

In Expertenkreisen macht sich Ratlosigkeit breit: "Es ist schon schwierig genug, die Beitragslast zu stabilisieren", meint etwa Peter Koren, stellvertretender Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Die Gewerkschaft hält eine Senkung der Sozialabgaben ohnehin für aussichtslos. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl denkt bereits laut über eine Umschichtung der Beiträge nach. Er plädiert für eine stärkere Finanzierung der Sozialsysteme über indirekte Steuern und nennt das dänische Modell als Vorbild.

Die Alternative, die ebenfalls von den Sozialpartnern forciert wird, ist die Wertschöpfungsabgabe. Zumindest die Einbeziehung von Erträgen aus Miete und Pacht sowie Zinsgewinne in die Bemessung der Abgaben wäre auch für die Wirtschaft gangbar. Das brächte vor allem eine Umverteilung, allerdings keine Entlastung.

Alternativ oder additiv kommt die Finanzierung der Sozialsysteme über Öko- und Kapitalsteuern in die Diskussion. Höhere Umweltabgaben lassen sich derzeit im Zeichen des Klimawandels gut verkaufen. Und angesichts kaum existenter Vermögenssteuern hätte die Besteuerung von Gewinnen aus Aktien- und Immobilienverkäufen Charme, meint zumindest der Bundeskanzler. Der gelernte Österreicher kann sich auf die Erschließung neuer Einnahmequellen gefasst machen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.1.2008)

  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.