Trotz Wirtschaftsbooms Riesenlöcher in Sozialfonds

6. Februar 2008, 13:59
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Arbeitslosenversicherung, Familienfonds und Krankenkassen verzeichnen riesige Defizite, obwohl die Beiträge dank Beschäftigungs­wachstums massiv zunehmen

Wien – Die Wirtschaft boomt, die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Trotzdem klafften auch 2007 riesige Löcher in den Sozialtöpfen – nicht nur bei den Krankenkassen. Beispiel Arbeitslosenversicherung: In diesen Topf zahlen die unselbstständig Beschäftigten (seit heuer auch die freien Dienstnehmer und – freiwillig – auch Unternehmer) ein, und daraus wird das Arbeitslosengeld bezahlt. Im Jahr 2007 betrug das Minus 387 Millionen Euro, nach 477 Millionen Euro ein Jahr zuvor.

Nicht besser sieht es im Familienfonds FLAF aus. Dort wurde laut Gesundheitsministerium 2007 ein Abgang von 354 Mio. Euro verzeichnet, der heuer wegen des Ausbaus des Kindergeldes auf 550 Mio. Euro steigen wird. Der Schuldenberg wächst auf 2,5 Mrd. Euro an. Wie berichtet kämpfen auch die Krankenkassen mit finanziellen Engpässen, 2007 lag das Minus bei 355 Millionen Euro.

Geldprobleme geerbt

Laut Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), hat die Vorgängerregierung der Arbeitslosenversicherung die Geldprobleme beschert. Diese hatte im Zuge der Pensionsreform beschlossen, dass Frauen ab 56 Jahren, Männer ab 58 Jahren – und deren Dienstgeber – keine Beiträge mehr für die Arbeitslosenversicherung zahlen müssen (drei Prozent jeweils). Der Verfassungsgericht hob dieses Gesetz als gleichheitswidrig auf, nunmehr gilt es für alle Arbeitnehmer ab 56 Jahren. Mit dem Effekt, dass Nachzahlungen für die vergangenen drei Jahre fällig wurden, im Vorjahr satte 250 Millionen Euro.

Lehrlingspaket

Kopf rechnet allerdings damit, dass sich die Situation in der Arbeitslosenversicherung heuer entspannt: 50 bis 80 Millionen Euro könnte das Defizit heuer betragen. Vorausgesetzt, die Regierung greift nicht tiefer in den Topf. Wie berichtet, feilschen Sozialpartner, SPÖ und ÖVP derzeit um die Finanzierung des Lehrlingspaketes ("Blum II", Förderung von Lehrstellen). Darin könnte eine neue Altersgrenze festgelegt werden, ab der keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr bezahlt werden müssen – im Gespräch ist etwa die Schwelle von 57 Jahren. Das Geld würde aber eben für die Lehrlingsförderung ausgegeben werden, der Effekt in der Sozialkassa wäre also gleich null.

Per Gesetz müssen die Löcher in den Sozialkassen aus dem Staatsbudget aufgefüllt werden. Staatssekretärin Christine Marek, im Wirtschaftsministerium für den Bereich Arbeit zuständig, sagte am Mittwoch bei der Pressekonferenz, dass die Regierung jedenfalls am Ziel der Vollbeschäftigung bis 2010 festhalten werde. Laut Definition des Ministeriums sei dies erreicht, wenn laut Eurostat-Berechnung die so genannte Gesamtarbeitslosenquote unter vier Prozent fällt. Derzeit stagniert sie bei 4,3 Prozent, die Wirtschaftsforscher erwarten 2008 wenig Änderung, da sich die Konjunktur wieder einbremse.

Gefallene Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit nach AMS-Berechnung (Arbeitssuchende im Verhältnis zum Beschäftigungspotenzial) fiel im Dezember des Vorjahres auf 7,4 Prozent (Siehe dazu: Dezember-Arbeitslosigkeit auf Tiefststand seit 2000). Somit liegt sie über dem Dezemberwert des Jahres 2000 und in etwa auf dem Niveau des Dezembers 1999. Als arbeitssuchend vorgemerkt waren per Silvester in Österreich 265.306 Menschen, ein Rückgang von knapp fünf Prozent. Die Zahl der Schulungsteilnehmer fiel überdurchschnittlich, um elf Prozent auf 44.081. In allen Gruppen ging die Arbeitslosigkeit zurück, nur bei Menschen ab 49 Jahren stagniert sie. Kopf sagt dazu: "Es stimmt, hier haben wir ein Problem." (Andreas Schnauder, Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.1.2008)

  • Neben den Krankenkassen, die im Vorjahr 355 Millionen Euro Verlust erwirtschafteten, befinden sich weitere Sozialtöpfe in argen finanziellen Nöten.
    montage: derstandard.at

    Neben den Krankenkassen, die im Vorjahr 355 Millionen Euro Verlust erwirtschafteten, befinden sich weitere Sozialtöpfe in argen finanziellen Nöten.

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