Schwarze Millionenshow

24. Jänner 2008, 10:54
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Der Wahltermin ist noch offen, gekämpft wird längst: Erwin Pröll nimmt viel Geld in die Hand

"Soziale Wärme" für die Senioren, mehr Betreuungsplätze für die ganz Kleinen – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niederösterreich hat Landeshauptmann Erwin Pröll für alle etwas. Die Opposition spricht von Füllhornpolitik und großer Pröll-Inszenierung.

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Wien – Wahlkampf? Davon will Landeshauptmann Erwin Pröll in seinem Niederösterreich noch nichts bemerkt haben. Bei ihm sei eben die "soziale Wärme zu Hause". Und wer das blau-gelbe Pflegemodell dennoch als „Wahlkampfzuckerl“ tituliert, argumentiere oberflächlich. Punkt.

Dabei sind die 30 Millionen Euro, die das Land für die höhere finanzielle Förderung von Pflegekräften bei gleichzeitigem Wegfall der Vermögensgrenze ausgibt, nur eines von vielen Geschenken, die derzeit aus dem Pröll’schen Füllhorn purzeln: 6,319 Milliarden Euro hat man für das Jahr 2008 im Landesbudget veranschlagt. Denn der Landesvater, als der sich Pröll gern stilisiert, hat in diesem besonderen Jahr, in dem es um die Verteidigung der absoluten Mehrheit geht, viel vor. Gewählt wird im März oder April, mit der Kundmachung des genauen Wahltermines hatte es Erwin Pröll bis dato nicht eilig. Wozu auch: Es lässt sich auch ohne offiziellen Auftakt allerhand Gutes tun.

Neben den Senioren liegen Pröll vor allem die lieben Kleinen am Herzen. Jene Mittel, die der Bund für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellt, stockt das Land auf 145 Millionen für bauliche Maßnahmen auf. Plus 10,4 Millionen Euro jährlich für weitere Kindergartenpädagoginnen. Der Haken für die Gemeinden: Wer über zu wenig Platz auf dem Gelände der bereits bestehenden Kindergärten verfügt, muss den anzukaufenden Baugrund aus eigenen Mitteln bezahlen. Und damit kein Elternteil mehr bis zum dritten Geburtstag des Kindes warten muss, um wieder arbeiten gehen zu können, können die Kleinen ab 2008 schon mit 2,5 Jahren in den Kindergarten gehen.

Noch-Nicht-Wahlkämpfer Pröll denkt aber auch an seine Bürgermeister: 131.000 Euro für die Wasserwelt in Laa an der Thaya hier, mehr als 5,5 Millionen für sanierungsbedürftige Gemeinden da. Ebenfalls noch im Dezember wurden Beihilfen über 11,4 Millionen Euro beschlossen oder spezielle Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden in Höhe von rund 1,4 Millionen und vieles mehr.

Dünne Mitteilungen

Die Oppositionsparteien tun sich mit derlei Finanzmacht naturgemäß schwer. „Ich würde gerne einmal wissen, wie viel die Auftritte des Landes Niederösterreich kosten“, sagt die niederösterreichische Grünen-Frontfrau Madeleine Petrovic. Nur lautet das grüne Grundproblem: „Wir bekommen über fast gar nichts Auskünfte.“ Die Kontrollmöglichkeiten seien daher sehr gering. Nach Landesregierungssitzungen sei man etwa auf die „dünnen Pressemitteilungen angewiesen“. Petrovics erklärtes Wahlziel ist daher auch ein Sitz in der Landesregierung – „obwohl sie dann vielleicht vorher beim Heurigen extra tagen“. Für einen Regierungssitz muss ihre Partei, die derzeit 7,22 Prozent hält, einiges dazugewinnen.

Sicher zulegen werden die Blauen mit Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz. Sie starten, nachdem sie bei der letzten Wahl einen Totalabsturz erlebt hatten, bei bescheidenen 4,49 Prozent. Rosenkranz attestiert Pröll „viel Inszenierung und Show“. Etwa als er Minarette in Österreich als „artfremd“ bezeichnete. Für Rosenkranz ist das nur „drollig“, gleichzeitig sei mit seinem Wissen nämlich ein Gutachten erstellt worden, „wonach das für Bad Vöslau geplante Minarett hervorragend ins Ortsbild passt“. Besonders ärgerlich für Rosenkranz: „Die ÖVP führt sich auf, als ob das Land ihr Eigentum wäre.“ Um das zu ändern, wollen die Freiheitlichen bei der Wahl sechs bis sieben Prozent schaffen. 1998 hatte man 16,08 erreicht.

Bescheiden legt es die SPÖ an. Ihr Wahlziel laute, sagt Landesgeschäftsführer Josef Leitner, „stärker werden“ (bisher 33,55 Prozent). Ab Mitte Jänner wolle man sich stärker mit „unseren Sozialthemen“ positionieren. Dass Pröll „äußerst spendabel ist“, sei auffallend, doch man ist sich sicher: „Nach der Wahl ist es mit dem sozialen Gewissen vorbei.“

Mobilisierungskraft

Für den Politologen Peter Filzmaier ist der Schlüsselfaktor dieser Wahl die Wahlbeteiligung beziehungsweise die Mobilisierungskraft der Parteien, allen voran der absolut regierenden ÖVP, denn: „Das Interesse der Leute an der Wahl ist nur mäßig bis mittelmäßig groß.“ Gefährden könne die absolute Mehrheit – wenn überhaupt – nur die FPÖ. Filzmaier: „Die starten von einem derart niedrigem Niveau, dass sie nur zulegen können.“ (Peter Mayr und Karin Moser/DER STANDARD, Printausgabe, 3.1.2008)

Wissen
Schwarze Bastion
Am 16. 5. 1993 hatte VP-Landeschef Erwin Pröll bei der Niederösterreich-Landtagswahl noch einen vergleichsweise „schwachen“ Start: 44,23 Prozent und ein Verlust von drei Mandaten im Vergleich zu Amtsvorgänger Siegfried Ludwig. Am 22. 3. 1998 fuhr Pröll mit 44,87 Prozent das drittstärkste Ergebnis aller ÖVP-Landeshauptleute (hinter Vorarlberg und Tirol) ein. Am 30. 3. 2003 erlangte Pröll mit 53,29 Prozent die absolute Mehrheit. Im ländlichen Raum kam er durchwegs deutlich über 60 Prozent, aber auch in den Städten konnte die ÖVP deutlich zulegen. Besonders groß war die Zustimmung zu Prölls Kurs in der kleinsten Gemeinde Niederösterreichs: 66 Prozent wählten in Großhofen Schwarz. (red)
  • "Soziale Wärme" für die Senioren, mehr Betreuungsplätze für die ganz Kleinen – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niederösterreich hat Landeshauptmann Erwin Pröll für alle etwas.
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    "Soziale Wärme" für die Senioren, mehr Betreuungsplätze für die ganz Kleinen – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niederösterreich hat Landeshauptmann Erwin Pröll für alle etwas.

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