Versprochen, gebrochen

24. Jänner 2008, 10:51
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Die Österreicher sind laut einer Umfrage über die heimische Politik enttäuscht - Kaum ein Wahlversprechen wurde gehalten

Linz – Massiver Vertrauensverlust für die SPÖ in der jüngsten market-Umfrage: 79 Prozent sagen, dass die Sozialdemokraten ihre Wahlversprechen gebrochen haben. Nur 30 Prozent der SPÖ-Wähler haben den Eindruck, ihre Partei habe gehalten, was sie zugesagt hatte. Norbert Darabos bekommt auf diese Weise die Rechnung serviert für das, was er als Bundesgeschäftsführer der SPÖ an Wahlpropaganda bestellt hat. Damals hatte der heutige Verteidigungsminister versprochen, die SPÖ werde aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen. "Da fliegt Ihre Pensionserhöhung", konnte man auf SPÖ-Inseraten lesen, die den Eurofighter zeigten und in den letzten Wahlkampfwochen des Herbstes 2006 noch Pensionisten für die SPÖ gewannen.

Ähnliches war den Studenten versprochen worden: Die SPÖ brauche ja bloß den Eurofighter abzubestellen und könnte dann die Studiengebühren abschaffen. 48 Prozent der SPÖ-Wähler und 51 Prozent der Wahlberechtigten unter 30 Jahren sind unzufrieden damit, dass die „Beibehaltung der Studiengebühren, gekoppelt mit der Möglichkeit des Abarbeitens im sozialen Dienst“ als Kompromiss beschlossen wurde.

Der Sozialdemokrat Darabos hat aber den Eurofighter nicht abbestellt – nur drei Prozent der Österreicher sind "sehr zufrieden" (und 26 halbwegs "zufrieden") damit, dass Darabos letztlich weniger und schlechtere Eurofighter bestellt hat als die frühere Regierung Schüssel. So zeigt eine Analyse der kurz vor Weihnachten durchgeführten market-Umfrage, dass der ÖVP im höchsten Maße (nämlich von 39 Prozent der Befragten) attestiert wird, die Wahlversprechen gehalten zu haben. Den Grünen wird das von jedem fünften Wähler zugute gehalten, der FPÖ von 14, der SPÖ von zwölf und dem BZÖ von acht Prozent der Wähler.

market-Studienleiter David Pfarrhofer erläutert dem Standard: "Die Oppositionsparteien konnten ihre Versprechen nicht erfüllen, weil sie in Opposition sind – sie brauchen sich da weniger Sorgen zu machen als die SPÖ, die in der Opposition hohe Erwartungen erfüllt geweckt, diese aber in der Regierung nicht erfüllt hat." Angelastet wird das dem amtierenden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ebenso wie seiner Partei – während Vizekanzler Wilhelm Molterer in höherem Maße als seiner ÖVP ein Halten der Wahlversprechen bescheinigt wird. Unterm Strich sind nur zwei Prozent der Österreicher "sehr zufrieden" mit der Regierungsarbeit, weitere 28 Prozent sind "eher zufrieden". 49 Prozent sind dagegen "weniger zufrieden" und 20 Prozent sind "gar nicht zufrieden". Die höchste Unzufriedenheit äußern FPÖ-Anhänger – aber auch unter den erklärten Parteigängern der ÖVP gibt es keine Mehrheit der Zufriedenen, schon gar nicht unter denen der SPÖ.

Der ÖVP attestieren denn auch 41 Prozent, mehr oder weniger gut gearbeitet zu haben, der SPÖ nur 34 Prozent. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2007)

  • Kurz nach der Angelobung waren die Regierungsmitglieder noch voller guter Vorsätze - Kanzler Gusenbauer vor seinem Vize Molterer.
    foto: matthias cremer

    Kurz nach der Angelobung waren die Regierungsmitglieder noch voller guter Vorsätze - Kanzler Gusenbauer vor seinem Vize Molterer.

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