Menschenrechtsorganisation: Privatsphäre weltweit unter Beschuss

30. Jänner 2008, 18:18
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"Privacy International" beklagt wachsende Kontrollmöglichkeiten des Staates - "Systematische Versäumnisse" in Österreich

Überwachungskameras, Lauschangriffe, Datensammlungen: Die Privatsphäre steht nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation "Privacy International" weltweit unter Beschuss. Im Namen der Sicherheit und des Grenzschutzes werde das Recht auf Intimsphäre immer häufiger verletzt, erklärte die britische Organisation in einem am Wochenende in London herausgegebenen Bericht.

Ein allgemeiner Trend

"Der allgemeine Trend geht dahin, dass die Privatsphäre in einem Land nach dem anderen ausgelöscht wird", sagte der Direktor der Organisation, Simon Davies. "Auch Länder, von denen wir einen stärkeren Schutz erwartet hätten, wie Deutschland und Kanada, versinken im Sumpf." Griechenland, Rumänien und Kanada schnitten beim Schutz der Privatsphäre von 47 Ländern noch am besten ab, Kanada hat sich jedoch seit dem Vorjahr in der Bewertung deutlich verschlechtert.

"Systematische Versäumnisse"

Österreich wurde im "National Privacy Ranking 2007" der Organisation laut ihrer Homepage - ebenso wie etwa Tschechien, Finnland, Irland oder Spanien - jener Kategorie zugeordnet, die für "systematische Versäumnisse" beim Aufrechterhalten von Schutzmaßnahmen steht. Im Vorjahr war Österreich in die Gruppe der Staaten mit "angemessenen Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch" eingereiht worden, welcher heuer überhaupt nur noch Griechenland zugerechnet wurde.

Am Ende des Rankings finden sich in diesem Jahr Malaysia, Russland und die Volksrepublik China. Großbritannien und die Vereinigten Staaten wurden in die Gruppe der "endemischen Überwachungsgesellschaften" eingeordnet, die am schlechtesten abschnitt.

In den USA wird abgehört

In den USA wurde besonders das Abhörprogramm kritisiert, mit dem die Strafverfolgungsbehörden ohne Zustimmung eines Richters Telefongespräche und E-Mails von Terrorverdächtigen abhören dürfen. Davies erklärte, in den vergangenen fünf Jahren habe es eine ganze Reihe ähnlicher Initiativen gegeben. Daran hätten auch die Demokraten nichts geändert, die vor einem Jahr die Mehrheit im US-Kongress übernahmen. In Großbritannien kritisierte die Organisation die geplante Einführung von Personalausweisen und das dichte Netz von Überwachungskameras.

Besserung im ehemaligen Osten

In dem Bericht hieß es weiter, allgemein verschlechtere sich der Schutz der Privatsphäre in den westlichen Ländern, während er sich in den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas verbessert habe. Die Regierungen befürchteten meist Terrorismus oder wollten Flüchtlinge an den Grenzen stoppen. Daher würden oft ohne Rücksicht auf die Privatsphäre Kontrollmechanismen eingeführt. "Privacy International" erklärte, eine wahre "Überwachungsindustrie" treibe den Trend weiter voran.

Für die Liste zog die Organisation zahlreiche Faktoren heran, darunter den rechtlichen Schutz der Privatsphäre, den Datenaustausch, den Einsatz biometrischer Daten und die Zahl der Überwachungskameras in einem Land.(APA/AP/red)

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