"Steuerreform nur für Arbeitnehmer"

29. Jänner 2008, 10:50
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ÖGB-Chef Hundstorfer legt sich mit Arbeitgebern wie Kanzler an: Gusenbauer soll sich nicht in laufende Verhandlungen einmischen

Wien - Vor einem Jahr noch wären Rudolf Hundstorfer erhebliche Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit entgegengeschlagen, wenn er solche Forderungen erhoben hätte: Die Steuerreform dürfe ausschließlich den Arbeitnehmern zugutekommen, die Managergehälter müssten limitiert und die Vermögen jenseits von 300.000 oder 400.000 Euro besteuert werden.

Vor einem Jahr nämlich galt der ÖGB als lebensgefährlich angeschlagen, von den Mitgliedern verlassen und von einer Pleite bedroht. All das ist Hundstorfer zufolge abgewendet: Die Gewerkschaft habe ihre Mitgliederzahl stabilisiert (bei 1,295 Millionen Mitgliedern), ihre Pensionszusagen an frühere Mitarbeiter (in den allermeisten Fällen einvernehmlich) zurückgenommen und sich gründlich reformiert - was etwa in Niederösterreich bereits als Regionalisierung jenseits der Branchengrenzen greift. Allerdings weiß auch Hundstorfer: "Vertrauen gewinnt man nicht an einem Tag zurück."

Ihre ureigenste Aufgabe, den Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, hat die Gewerkschaft allen Zweifeln zum Trotz auch erfüllt: Im Unterschied zu Deutschland gibt es einen Mindestlohn von 1000 Euro, es gibt ab 1. Jänner eine soziale Absicherung der freien Dienstnehmer (mit Krankengeld, Wochengeld und Arbeitslosenversicherung), und die Kollektivvertragserhöhungen liegen mit oft deutlich über drei Prozent höher als der Verbraucherpreisindex.

Auch wenn es gerade in diesem Punkt Kassandrarufe von der Unternehmerseite gibt - etwa jenen des Industriellenpräsidenten Veit Sorger am Donnerstagvormittag.

Kurz darauf konterte Hundstorfer: "Was wir nicht nachvollziehen können, ist dieses Jammern der Industrie darüber, dass Menschen eine Reallohnerhöhung von vielleicht 0,5 Prozent bekommen."

Angriff auf Manager

Der ÖGB-Präsident kontert mit einem Angriff auf die Manager, die etwa im Falle Novartis 43 Millionen Schweizer Franken (25,9 Millionen Euro) Prämie bekommen, wenn sie eine Forschungseinrichtung einsparen. Hundstorfer: "Es wird immer offenkundiger, dass da etwas aus den Fugen gerät. Derselbe Manager, der wegen 0,5 Prozent Reallohnerhöhung seiner Mitarbeiter jammert, kassiert einen Bonus von ich weiß nicht wie viel ..."

Im Steuerkonzept, das der ÖGB als Positionierung für die Steuerreform 2010 vorlegen will, werde unter anderem stehen, dass drei Milliarden (das gesamte umzuschichtende Volumen) über Tarifsenkungen, aber auch etwa über die Pendlerpauschale den Arbeitnehmern zugutekommen muss. Konkrete Einkommensgrenzen und ein Konzept für eine Vermögenssteuer, die nur kleine Häuselbauer ungeschoren lassen soll, würden ebenfalls folgen.

All das müsste eine Bundesregierung umsetzen, auf die Hundstorfer momentan aber nicht gut zu sprechen ist. Er wirft Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor, dass dieser sich aus seinem Vietnam-Urlaub mit der Aussage gemeldet hat, dass es "kein Geld" des Bundes für die Sanierung der Krankenkassen geben werde.

Hundstorfer erinnerte daran, dass die (vor allem von Arbeitnehmervertretern verwalteten) Krankenkassen selber durchaus sparbereit wären - dass sie aber von der früheren schwarz-blauen Bundesregierung massiv belastet worden sind. Allein die Wiener Kasse stünde ohne die Eingriffe der letzten Regierung um 107 Millionen Euro besser da. Gusenbauer dürfe nicht die Politik der letzten Regierung fortsetzen. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2007)

  • Kleine Einkommen sollten entlastet werden, dafür würden alle besteuert, die sich mehr als 300.000 Euro erspart haben - so sieht Hundstorfers Umverteilungsplan aus.
    foto: matthias cremer

    Kleine Einkommen sollten entlastet werden, dafür würden alle besteuert, die sich mehr als 300.000 Euro erspart haben - so sieht Hundstorfers Umverteilungsplan aus.

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