Abrüstung im Krieg der Worte

13. Februar 2008, 12:42
5 Postings

KSE, Raketenschild: Signale aus Moskau - mit Infografik

Moskau/Washington/Wien – Nach dem Krieg der Worte, den Russland und die USA einander im militärischen Bereich geliefert haben, scheinen die Zeichen inzwischen zumindest rhetorisch wieder auf Abrüstung zu stehen. Das jüngste Signal kommt vom russischen Außenminister Sergej Lawrow. Moskau sei jederzeit bereit, über die Erneuerung des KSE-Vertrages zur Begrenzung konventioneller Rüstung in Europa zu verhandeln, erklärte Lawrow in einem Gastbeitrag für das deutsche Handelsblatt.

Russland wolle sich nicht etwa aus dem Abkommen zurückziehen, sondern habe nur dessen Aussetzung beschlossen, schreibt Lawrow weiter. „Das Moratorium ist ein weiterer Appell, die derzeitige Lage objektiv zu betrachten und gemeinsam Schritte zum Glätten der Wogen einzuleiten.“ Moskau sei an einem neuen Abkommen interessiert, das die Sicherheit in Europa verbessere. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz zur Aussetzung des KSE-Vertrages kurz vor der Parlamentswahl am 2. Dezember unterzeichnet. Es trat am vorletzten Mittwoch in Kraft.

Der neue konziliante Ton aus Moskau scheint Vermutungen zu bestätigen, wonach die frühere scharfe Rhetorik vor allem innenpolitisch motiviert war. Die von Putin als Spitzenkandidat geführte Partei „Einiges Russland“ hat eine Zweidrittel-Mehrheit in der Staatsduma. Und inzwischen steht auch fest, dass Putin – als wahrscheinlicher künftiger Ministerpräsident auch nach der, ebenso wahrscheinlichen Wahl des bisherigen Vizepremiers Dmitri Medwedew zum Präsidenten – zumindest eine Zeitlang weiter de facto Staatschef bleiben wird. Nachdem solcherart Klarheit herrscht, besteht für demonstratives geopolitisches Muskelspiel kaum noch Anlass.

Auffallend in den jüngsten Äußerungen Lawrows ist auch, dass er einen Verzicht auf die in Osteuropa geplante US-Raketenabwehr nicht zur Bedingung für eine Wiederbelebung des KSE-Vertrages macht. Stattdessen verlangt er nur „konstruktive Schritte“ der Nato-Staaten. Diese haben den KSE-Vertrag bisher nicht ratifiziert, weil Russland seine Verpflichtungen (Truppenabzug aus Georgien und Moldau) nicht erfüllt habe. Moskau bestreitet einen Zusammenhang.

Im Streit um den US-Raketenschild hat Moskau seinen Ton ebenfalls gemäßigt. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung seines Beitrags im Handelsblatt sagte Lawrow während eines Besuchs in Lettland, es reiche nicht, dass Washington erkläre, das Abwehrsystem richte sich nicht gegen Russland: „Wir würden uns wünschen, dass sie etwas konkreter werden.“ Für Anfang 2008 hat Moskau Gespräche mit Polen angekündigt, wo zehn US-Abfangraketen stationiert werden sollen. Polens neue Mitte-rechts-Regierung will ihrerseits die Verhandlungen mit den USA wieder aufnehmen. Sie fordert dabei laut Pressemeldungen Schutz vor einem etwaigen russischen Raketenangriff auf die Abwehrstellungen. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 22/23.12.2007)

  • Infografik: KSE-Vertrag suspendiert (1.000 Pixel breit, 208 KB)

    Infografik: KSE-Vertrag suspendiert (1.000 Pixel breit, 208 KB)

Share if you care.