Nicht im Sinne der Erfinder

19. Dezember 2007, 17:55
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IT-Professoren kritisieren die neuen Überwachungsbefugnisse der Polizei

Wien – Handys orten, Daten absaugen, Computer überwachen: Gerald Futschek und Hannes Werthner zählen zu jenen Menschen, die derartige Kunststücke möglich machen. Doch nun kämpfen die beiden Informatik-Professoren von der Technischen Universität Wien gegen die Geister, die sie riefen _– oder, genauer gesagt, gegen jene, die diese für ihre Zwecke einspannen. „Die Polizei soll die technischen Möglichkeiten bekommen“, sagen Futschek und Werthner: „Aber nicht ohne Kontrolle.“

Kein Richter nötig

Genau diese halten die Kritiker aber durch das am Mittwoch vom Bundesrat abgesegnete Sicherheitspolizeigesetz (SPG) für ausgehebelt: Ohne richterlichen Befehl darf die Polizei künftig auf eine Reihe sensibler Daten zugreifen. Futschek und Werthner unterstützen deshalb die Petition des Grünen Peter Pilz (ueberwachungsstaat.at), um doch noch eine Überarbeitung des im Schnellverfahren beschlossenen Gesetzes im Innenausschuss des Nationalrats durchzusetzen.

Ohne Sanktus eines Richters kann die Polizei etwa künftig von Netzbetreibern Handys orten lassen. Wie präzise die Standortbestimmung funktioniert, ist umstritten: Wolfgang Schwabl von der mobilkom spricht je nach Handymastendichte von 100 Metern (Stadt) bis zu einigen Kilometern (Land), Datenschutzexperte Erich Möchel von der ORF Futurezone von wenigen Metern. Zum Peilen einsetzen will die Exekutive auch so genannte IMSI-Catcher: Diese Geräte funktionieren wie falsche Sender, die Handysignale anziehen. Damit sollen etwa in den Bergen vermisste Personen aufgespürt werden.

„Wenn Gefahr in Verzug ist, dann muss zumindest nachträglich ein Richter prüfen“, fordert der Experte Werthner. Die Argumentation mit den_Bergunfällen leuchtet dem Professor nicht sonderlich ein, da ein IMSI-Catcher nicht über größere Distanz funktioniere und erst in die nähere Umgebung des Gesuchten gebracht werden müsste. Außerdem: „Mit dem Gerät könnte die Polizei Handys abhören, ohne dass die Netzanbieter etwas mitbekommen.“ Der Umstand, dass dies illegal ist, beruhigt Werthner nur begrenzt: „Weil die Kontrolle fehlt, befürchte ich Missbrauch.“

Verbindliche Kontrollrechte, die über die Befugnisse des geplanten Rechtsschutzbeauftragen hinausgehen, vermissen Futschek und Werthner auch beim Umgang mit sensiblen Computerdaten. Ohne Richterbeschluss darf die Polizei laut SPG auf Internetprotokolladressen (IP) von Rechnern zugreifen. Dadurch können die Ermittler zwar nicht die vom jeweiligen Gerät aus- und eingegangenen E-Mails lesen, aber zumindest nachvollziehen, welche Seiten ein Nutzer aufgerufen oder mit wem dieser kommuniziert hat. Womit sich bereits ein recht präzises Profil einer Person erstellen lässt.

Werthner fürchtet, dass „Unschuldige zum Handkuss kommen“ könnten, schließlich fehle jegliche Transparenz. „Die Behörden haben keine Berichtspflicht“, kritisiert er. Wer durchleuchtet wird, werde davon unter Umständen nicht einmal erfahren – könnte aber fortan einen schwarzen Punkt in seiner Datei mitschleppen. Ebenso wenig sei klar, was mit den gesammelten Daten passiere. „Der Zustand, in dem sich die Wiener Polizei derzeit befindet, steigert mein Vertrauen nicht“, sagt Werthner.

Kollektive Paranoia

Vor Folgen auf das gesellschaftliche Klima warnt sein Kollege Futschek: „Die Leute werden übervorsichtig und verlieren das Gefühl der Freiheit.“ Kritik aus dem ökonomischen Blickwinkel äußert wiederum die Wirtschaftskammer. Die Abfrage von IP-Adressen bei Gefahr im Verzug sei „völlig unausgegoren“, das Prozedere ebenso wenig geregelt wie die Kostenfrage.

SPÖ und ÖVP zeigen freilich keine Anzeichen, vom beschlossenen Gesetz noch einmal abzurücken. Als „Gruselpropaganda“ bezeichnet der rote Konsumentensprecher Johann Maier die Vorwürfe der Grünen. Nur eines räumt die SPÖ, wie schon beim Asylgerichtshof, ein: Dass ein Gesetz ohne Debatte durchgezogen wird, soll nun wirklich „nicht mehr vorkommen“. (Gerald John/DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2007)

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