Heer & Zivildienst
Nachwehen des U-Ausschusses: Kräuter verliert Prozess
SPÖ-Fraktionsführer Kräuter darf nicht mehr behaupten, dass Erika Rumpold "Millionen Steuergelder über einen Rüstungsdeal abcashen" würde
Wien - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte mehrere
gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich gezogen, eine davon hat
für den SPÖ-Fraktionsführer Kräuter mit einer Niederlage geendet. Er
darf nicht mehr behaupten, dass PR-Frau Erika Rumpold "vor den
Befragungen im Parlament flüchten", "Malversationen zu verantworten"
und "Millionen Steuergelder über einen Rüstungsdeal abcashen" würde. Kräuter muss diese Aussagen widerrufen und Rumpold knapp 3.000
Euro an Verfahrenskosten bezahlen. Etwas teuerer werden dürften aber
die Widerrufe, die Kräuter unter anderem auf mehreren Internetseiten
veröffentlichen muss. In der Begründung des Handelsgerichts heißt es,
Rumpold habe im Zuge des Eurofighter-Kaufs viel Geld verdient.
"Allerdings ergaben sich keine Anhaltspunkte für den Erhalt von
Steuergeldern." Die Äußerungen Kräuters seien "sowohl
ehrenbeleidigend als auch rufschädigend", befand das Gericht. (APA)