Nachwehen des U-Ausschusses: Kräuter verliert Prozess

27. März 2008, 16:04
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SPÖ-Fraktionsführer Kräuter darf nicht mehr behaupten, dass Erika Rumpold "Millionen Steuergelder über einen Rüstungsdeal abcashen" würde

Wien - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte mehrere gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich gezogen, eine davon hat für den SPÖ-Fraktionsführer Kräuter mit einer Niederlage geendet. Er darf nicht mehr behaupten, dass PR-Frau Erika Rumpold "vor den Befragungen im Parlament flüchten", "Malversationen zu verantworten" und "Millionen Steuergelder über einen Rüstungsdeal abcashen" würde.

Kräuter muss diese Aussagen widerrufen und Rumpold knapp 3.000 Euro an Verfahrenskosten bezahlen. Etwas teuerer werden dürften aber die Widerrufe, die Kräuter unter anderem auf mehreren Internetseiten veröffentlichen muss. In der Begründung des Handelsgerichts heißt es, Rumpold habe im Zuge des Eurofighter-Kaufs viel Geld verdient. "Allerdings ergaben sich keine Anhaltspunkte für den Erhalt von Steuergeldern." Die Äußerungen Kräuters seien "sowohl ehrenbeleidigend als auch rufschädigend", befand das Gericht. (APA)

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