Türkei warnt die Gegner des EU-Beitritts

20. Februar 2008, 14:46
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Neue Kapitel in Verhandlungen eröffnet - mit Infografik

Brüssel/Wien - Die EU hat am Mittwoch wie geplant zwei weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet.

Der türkische Chefverhandler Ali Babacan bekräftigte dabei, dass ausschließlich die EU-Vollmitgliedschaft weiter Ziel des Landes bleibe. Scharfe Kritik übte er an den Gegnern des Beitritts. Wie berichtet haben am EU-Gipfel am vergangenen Freitag mehrere Mitgliedstaaten - darunter auch Österreich - ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Türkeibeitritts bekräftigt. "Gewisse Mitgliedstaaten sind dabei, die politischen und juristischen Prozesse des Beitrittsverfahrens auszuhöhlen", sagte Babacan. Diese Staaten warnte er, vom vereinbarten EU-Kurs abzuweichen.

"Provokationen"

Die Türkei werde sich von diesen "Provokationen" nicht abbringen lassen. "Es ist unser Recht, dieses Beitrittsverfahren fortzusetzen." Die EU habe die Entscheidung zu Beitrittsgesprächen mit der Türkei einstimmig angenommen und müsse an ihren Verpflichtungen festhalten, sagte er laut APA. Im nächsten Halbjahr wolle die Türkei unter slowenischem EU-Ratsvorsitz drei weitere Kapitel oder mehr eröffnen, sagte Babacan. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, es sei "realistisch", dass die Türkei zwei bis drei weitere Verhandlungsbereiche bis zum Sommer aufmachen könne.

"Ich mache mir natürlich Sorgen über die Stimmungslage", sagte Rehn. "Natürlich sind wir besorgt angesichts dieser Tendenzen", sagte auch der portugiesische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Louis. Es wäre gefährlich, nun die öffentliche Stimmung gegen die Türkei aufzubringen. Bei den am Mittwoch eröffneten Verhandlungskapiteln handelt es sich um "Transeuropäische Netze" sowie "Gesundheits- und Verbraucherschutz". Die Türkei hat nunmehr sechs von 35 Verhandlungsbereichen mit der EU eröffnet. Auch mit Kroatien wurden am Mittwoch neue Kapitel eröffnet. (Michael Moravec/DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2007)

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