Beim Jobaufschwung bleiben die Roma außen vor

22. Jänner 2008, 15:01
114 Postings

Wenn weiterhin niemand Unterstützung für die marginalisierten Roma aufbringt, bleibt Europas größte Minderheit in der Armutsfalle

Auf den Straßen des Roma-Viertels von Sofia existiert der Asphaltbelag bloß in der Einbildung. Erbärmliche, aus Schlamm und zerbrochenen Ziegelsteinen planlos errichtete Schuppen säumen die überfüllten Gassen. Übel riechender Schlamm fließt durch offene Rinnsteine. Um die Verwandtschaftsbeziehungen zwischen den hier lebenden Familien auszumachen, muss man lediglich den illegal zwischen den Hütten verlegten Stromleitungen nachgehen. Der Begriff der 'Infrastruktur' ist hier genauso unbekannt wie Astrophysik, und das Wort „Gemeinde“ fast eine Beleidigung.

Die Szenerie wirkt wie eine Momentaufnahme aus der Dritten Welt, spielt sich aber im Bezirk Faculteta in der bulgarischen Hauptstadt ab. Ähnliche Wohnviertel gibt es überall in Bulgarien und im benachbarten Rumänien, beide seit Januar 2007 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung mit seiner starken Nachfrage nach Arbeitskräften hat das Problem der Arbeitslosigkeit in beiden Ländern nahezu vom Tisch gewischt. Ein Trend, der an den Roma bisher jedoch vorbeigegangen ist. Durch Rassismus, einem schlechten Bildungsstand und mangelhaften beruflichen Qualifikationen blieben sie von den wirtschaftlichen Veränderungen, die ihre Mitbürger genossen haben, bisher abgeschottet.

Das wird sich kaum ändern. Im Gegenteil: obwohl die meisten der 45.000 Bewohner von Faculteta keine Arbeit haben, möchte Bulgarien für seinen Aufschwung eher ausländische Arbeitskräfte anwerben als die vorhandene Roma-Minderheit als Arbeitskräftereservoir zu nutzen.

Offiziell ist Bulgarien Heimat von 370.000 Roma. Nichtregierungsorganisationen halten diese Angabe jedoch für untertrieben und schätzen die Zahl auf 800.000. Damit würden die Roma 10% der Gesamtbevölkerung stellen.

Auf der Suche nach einem besseren Leben zogen in den letzten fünfzehn Jahren viele Roma aus armen ländlichen Gebieten in die Städte. Dort leben sie in heruntergewirtschafteten und übervölkerten Stadtteilen, die sich zu wahren Ghettos entwickelt haben. Etwa 54% der Roma wohnen in diesen Mahali, wie man sie im Bulgarischen nennt. Etwa drei Viertel von ihnen kommen ihr Leben lang nie aus ihren Siedlungen heraus.

Georgi Krastev, Leiter der Abteilung für die Integration der Roma beim Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik, stimmt zu, dass Bulgarien vor einer folgenreichen wirtschaftlichen Spaltung steht: „Mehr als 90% der Arbeitslosen [in Bulgarien] sind Roma.“

Im August 2007 verkündete sein Ministerium den Fall der Arbeitslosenquote auf einen Tiefststand von 7% und sah eine Fortführung dieses Trends voraus. Arbeitslos sind in Sofia nur Erwachsene, die gerade den Job wechseln – und die Roma, von denen nach Abgaben des Nationalen Instituts für Statistik (NSI) 60% keine Arbeit haben.

Mit anderen Problemen der Übergangsperiode beschäftigt und aus Furcht, sich für die Rechte einer unpopulären Minderheit einsetzen zu müssen, hat bisher keine der postkommunistischen Regierungen in Bulgarien bedeutende Schritte unternommen, um die wirtschaftlichen Aufstiegsmöglichkeiten der Roma zu verbessern.

Hier wie auch in den anderen neuen EU-Mitgliedsstaaten bedauern viele, in der Vorbereitungsphase zum Beitritt nicht mehr Druck ausgeübt zu haben. Während Brüssel darauf besteht, dass die Integration der Roma für Bulgarien und Rumänien – und im ganzen Block – Priorität bleiben muss, glauben nur wenige, dass mit den verfügbaren finanziellen Mitteln die Hindernisse für einen ökonomischen Aufstieg der Roma aus dem Weg geräumt werden können. Die Roma-Gemeinschaften in den Balkanländern, die auf einen baldigen EU-Beitritt hoffen, verfolgen diese Entwicklung mit großem Interesse.

Ein regionales Problem mit historischen Wurzeln

Die bulgarischen Politiker sind nicht die einzigen, die ihre Köpfe in den Sand stecken. Szenen wie in Faculteta sind überall in Zentral- und Südosteuropa zu finden. In Ungarn, wo sie 6 bis 8% der 10 Millionen starken Bevölkerung stellen, gibt es nach einem Bericht des Meinungsforschungsinstituts Magyar Agora aus dem Jahre 2005 unter den Roma 50% Arbeitslose, während der nationale Durchschnitt bei 7% liegt. Ungarnweit leben 8 %, aber 50% der Roma-Familien unterhalb der Armutsgrenze.

Ähnlich sieht es auch in Serbien aus, wo in einem offiziellen Bericht zur Integration der Roma aus dem Jahre 2006 knapp über 60% der 300.000 Roma als sehr arm bezeichnet werden, während es in der Gesamtbevölkerung 6% sind. Die Arbeitslosenquote unter den Roma ist dreimal so hoch wie unter den Nicht-Roma.

In der Tschechischen Republik, so ein Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2005, sind bei einer Arbeitslosenquote von 10% mehr als 70% der Roma arbeitslos. Für Rumänien, wo zwei Millionen Roma etwa 8% der Gesamtbevölkerung von 22 Millionen ausmachen, gibt eine 2004 vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durchgeführte Studie eine Arbeitslosenquote unter Roma von 75% an.

Die Wurzeln dieser Probleme sind, so Rumyan Sechkov, Historiker an der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften und Vorsitzender der Initiative Start for Alternative Civic Initiatives, einige Jahrhunderte alt. Die Neugier, mit denen den Roma begegnet wurde, als sie im 15. Jahrhundert vom Indischen Subkontinent nach Europa einwanderten, schlug schnell in offene Feindseligkeit um, erzählt er und kommt zu dem Schluss, dass „die Ablehnung der Roma ihre Wurzeln in dieser Epoche“ hat.

Viele Roma suchten Zuflucht in den europäischen Teilen des Osmanischen Reiches, wo sie nicht willkommen waren, aber auch nicht ausgerottet wurden. Doch während des Zweiten Weltkriegs wurden, so die Historiker, etwa eine halbe Million Roma von den Nazis und ihren Verbündeten in den Quislingstaaten Zentral- und Osteuropas ermordet.

In der kommunistischen Ära wurden die Überlebenden Versuchen einer Zwangsassimilation ausgesetzt. In Bulgarien wurde ihre Sprache unterdrückt und ihre Musik in der Öffentlichkeit verboten. Die nomadische Lebensweise wurde durch ein 1957 verabschiedetes Gesetz, nach dem sich alle Bürger unter einer festen Wohnadresse zu registrieren hatten, offiziell für beendet erklärt. In der Tschechoslowakei wurden im Rahmen staatlicher Maßnahmen zur Reduktion der Anzahl der Roma sogar einige Frauen sterilisiert.

Mit den politischen und ökonomischen Veränderungen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks in den frühen 1990ern wurden die Roma als ethnische Minderheit anerkannt. Damit waren positive Entwicklungen auf politischer Ebene verbunden. Gleichzeitig jedoch kam es zu einem Verfall vieler sozialer Institutionen, von dem die Roma als ökonomisch empfindlichste Gruppe in der Gesellschaft schwer getroffen wurden. Als direkte Folge hat sich die Spaltung zwischen ihnen und dem Gros der Gesellschaft vertieft.

Das Problem wird weitgehend ignoriert

Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU im Januar 2007 wurden die Roma mit ihrer Bevölkerungszahl von acht bis zehn Millionen zur zahlenmäßig stärksten Minderheit in der Region. Aber diese Zahl bedeutet noch keine Macht, und in den neuen EU-Mitgliedsstaaten bleiben die Roma benachteiligt und einem Teufelskreis aus Diskriminierung, Missachtung und Ablehnung ausgesetzt.

„Ich sage nicht, dass alle Roma gefährlich sind, aber die meisten sind es doch“, meint Anton Ivanov, ein 22-jähriger Bulgare aus dem neben Faculteta liegenden Bezirk Krasna Poliana. Im August wurden hier fünf Männer schwer verletzt, als eine Gruppe Roma Rache nahm, nachdem ein Roma-Junge verprügelt worden war.

Der Stadtteil ist für seine ethnischen Spannungen bekannt, die es offiziell gar nicht gibt. Marko Popov, ein 17-jähriger Roma, betont auf seinem Heimweg nach Faculteta: „Wir leben ganz normal mit den Bulgaren aus Krasna Poliana zusammen.“ Als „normal“ bezeichnet er jedoch die gegenseitige Verachtung zwischen Roma und Bulgaren, die von täglichen Brandanschlägen und Prügeleien begleitet wird.

Offiziell wird der rassistische Hintergrund solcher Zwischenfälle dementiert, die, wie die erwähnte Auseinandersetzung im August 2007, als routinemäßige Störfälle klassifiziert werden. So hat die Polizei einen weiteren Zwischenfall im August, als ein 17-jähriger Roma in der Stadt Samokov von Bulgaren zu Tode geprügelt wurde, als „Streit zwischen Jugendgangs“ bezeichnet.

Vorurteile junger Menschen wie Ivanov sind ein fruchtbarer Nährboden für radikale Elemente. Bojan Rasate, Leiter der Bulgarischen Nationalen Union, ist Ivanovs Held geworden, nachdem er kürzlich eine landesweite Freiwilligentruppe gründete, um die bulgarische Bevölkerung „vor der Bedrohung durch die Roma und Naturkatastrophen“ zu „schützen“.

„Es ist höchste Zeit, dass jemand Maßnahmen gegen sie ergreift. Wir sind Bojan Rasate zu großem Dank verpflichtet“, betont Ivanov mit vor Eifer glühenden Augen.

Wie die anderen neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten hat die Europäische Kommission auch Rumänien und Bulgarien vor dem Beitritt dazu gedrängt, eine Null-Toleranz-Politik gegen den Rassismus zu verwirklichen. Laut Katharina von Schnurbein, Sprecherin des Kommissars für soziale Fragen, Vladimir Spidla, in dessen Geschäftsbereich die Angelegenheiten der Roma fallen, ist damit auch „eine gesetzliche Verfolgung der Zwischenfälle in Roma-Ansiedlungen und die Bekämpfung der Misshandlung von Menschen“ gemeint.

Doch bisher sind kaum wirksame Veränderungen in Kraft getreten, und selbst das Vorhandensein von Rassismus gilt als Tabu. Da diese Tatsache mit einer tief verwurzelten Gleichgültigkeit korreliert, erscheinen die mit den bulgarischen Behörden vereinbarten europaweiten politischen Maßnahmen wie die Roma-Dekade (Decade of Roma Inclusion 2005-2015) oder das für 2007 ausgerufene Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle (European Year of Equal Opportunities for All) als bloße Worthülsen.

Ein Spaziergang durch Stolipinovo bestätigt diesen Eindruck. Das mit 35.000 Einwohnern zweitgrößte Roma-Ghetto in Bulgarien liegt am Rande der zweitgrößten bulgarischen Stadt Plovdiv. Zur Mittagszeit an einem ganz normalen Wochentag sind alle da. In den Straßen herrscht Geschrei, Kinder spielen im Schlamm, Männer schwirren in kleinen Gruppen umher und die Frauen waschen vor den Wohnblöcken ihre Wäsche.

Aber die Bewohner hier sind chronisch benachteiligt und leiden an Krankheiten. „Wir haben zehn Jahre lang kein Leitungswasser gehabt“, beklagt sich eine kleine blauäugige Frau, die das Haar zu einem Knoten gebunden hat. „Meine drei Kinder haben deswegen letzten Sommer Hepatitis bekommen.“

Sie fährt fort: „Sie haben Kopfläuse, weil ich sie nicht waschen kann. Manche Leute werfen mir vor, dass ich sie nicht zur Schule schicke. Aber wie kann ich sie in einem solchen Zustand dorthin schicken? Ich will sie da nicht hingeben!“

Derartige Gesundheits- und Sicherheitsprobleme findet man auch in Marchevo, einem für seine ärmlichen Lebensbedingungen berüchtigten Dorf in den südlichen Rhodopen, in der Nähe der Stadt Garmen. Der Ort wurde in den 1960er Jahren gegründet, als sich dort nach dem Gesetzesbeschluss aus dem Jahre 1957 eine Korbmachersippe ansiedelte.

Sehr lange galt das Dorf wegen der ungenügenden Wasserversorgung als Infektionsherd örtlicher Epidemien. „Nur 500 Meter Leitung sind nötig gewesen, um diese Mahala an die städtische Wasserversorgung anzuschließen“, betont Kalina Bozeva, Leiterin der interethnischen Initiative für Menschenrechte in Bulgarien. „Der Wasseranschluss lag eigentlich in der Verantwortung der Gemeinde, ist aber erst vor kurzem im Rahmen eines NGO-Projekts realisiert worden.“

Petar Dikov, Sofias Hauptarchitekt, erläutert, dass die von Roma bewohnten Stadtteile in den Stadtentwicklungsplänen in der Regel als Industriegebiete ausgewiesen werden, um die Gemeinden vom Ausbau der Infrastruktur freizustellen. Ähnlich sieht es jenseits der Grenze, in Rumänien, aus. Laut Magda Matache, Leiterin der in Bukarest ansässigen Menschenrechtsgruppe Romani CRISS, haben solche Dörfer und Ansiedlungen üblicherweise kein Leitungswasser. „Die Leute dort können von einem Abwassersystem nur träumen“, sagt sie. „Sie müssen jeden Tag meilenweit zu Fuß bis zum nächsten Brunnen gehen, um Wasser für ihre Familien zu holen.“

Die Fehler beginnen in der Schule

Von den vielen Fehlern und Versäumnissen, die die bulgarische Regierung in Bezug auf die Roma gemacht hat, ist vor allem die Art und Weise hervorzuheben, mit der die Frage des Schulwesens behandelt wurde. Mit einer Politik der Ausgrenzung wurde Generationen von Roma die Möglichkeit einer gleichberechtigten Teilnahme am Arbeitsmarkt versperrt.

Während des Kommunismus konnten die Roma nur in örtliche Schulen gehen, in denen sie ausschließlich auf niedrig qualifizierte Tätigkeiten vorbereitet wurden. Fächer wie Mathematik und Geschichte, die in der „normalen“ Schule unterrichtet wurden, fehlten auf den Stundenplänen.

„Sie haben Generationen von schlecht ausgebildeten Menschen erzeugt“, sagt Krasimir Kunev, Leiter der bulgarischen Helsinki-Kommission. Ein Bericht der bulgarischen Helsinki-Kommission aus dem Jahre 2006 belegt, dass noch heute de facto nahezu 70% der Roma-Kinder gesonderte Schulen besuchen. Das hat laut Kunev dazu geführt, dass die Roma in der postkommunistischen Übergangsphase zu einer für wirtschaftliche Depression und hohe Arbeitslosigkeit besonders anfälligen Gruppe geworden sind. Obwohl der Staat sich in den frühen und mittleren 1990er Jahren des Umfangs dieses Problems bewusst war, hat er, abgesehen von Sozialhilfezahlungen, wenig getan, um diese Schwierigkeiten anzupacken.

„Das war ein großer Fehler“, meint Sechkov. „Die Lösung schien einfach: Leute ohne Qualifikationen blieben unterqualifiziert und damit marginalisiert.“ In der Zwischenzeit, so der Historiker, empfinden viele Bulgaren die damals an die Roma ausgezahlten Sozialhilfeleistungen als ungerecht, was wiederum zu sozialen Spannungen führt.

Das Ausmaß des Problems hat zugenommen und eine Kultur der Abhängigkeit geschaffen. „Wir stehen jetzt vor einem nationalen Problem, denn eine ganze Generation von Roma ist aufgewachsen, ohne jemals ihre Eltern zu sehen, wie sie am Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen“, behauptet Sechkov.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums haben 2006 58% der Roma-Familien die eine oder andere Form der Sozialfürsorge erhalten. Aber das wird sich bald ändern. Ab 1. Januar 2008 tritt eine Verordnung in Kraft, nach der Sozialhilfe nur noch für einen auf 18 Monate begrenzten Zeitraum gewährt wird, um den Missbrauch des Sozialsystems zu reduzieren. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die neuen Regelungen am Kern der Sache vorbeigehen, wenn sie nicht von Maßnahmen zur Verbesserung der schlechten Ausbildungssituation und der Arbeitslosigkeit begleitet werden.

Die 54-jährige Rosa Tzvetanova sitzt auf dem Bordstein vor ihrem Haus in Stolipinovo. Sie hat ihren Kopf in einen hellrosa Schal gehüllt und rollt Tabak in ihrem Schoß. Sie erzählt, dass sie und ihre fünf Kinder von der Sozialhilfe leben. Sie habe keinen Job, ihr Ehemann sei im Gefängnis. Als sie die zeitliche Begrenzung der Sozialhilfe erwähnt, wird sie wütend: „Sind die wahnsinnig? Sie versuchen, meine Kinder und mich auszurotten! Niemand will eine 50-jährige Frau beschäftigen, die nur die Grundschule hinter sich hat. Sehen die das nicht ein?“

Bulgarien ist nicht das einzige Land in der Region, das seinen Roma eine anständige Ausbildung verweigert. In den letzten Jahren blieb der Lebensstandard überall in Südosteuropa auf niedrigem Niveau. Die Roma hatten nur wenige Möglichkeiten, der Armut zu entkommen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Aber während andere Länder der Region erste Schritte zur Auflösung dieses Teufelskreises getan haben, vernachlässigt Bulgarien das Problem.

Laut Volkszählung 2001 sind 20% der Roma in Bulgarien im Alter von und über 20 Jahren Analphabeten. Obwohl diese Zahl wächst, scheint das Bildungsministerium keine ernsthafte Strategie zur Lösung dieses Problems zu erstreben. So wurde 2002 eine Verordnung zur Integration von Schülern aus ethnischen Minderheiten in konventionelle Schulen erlassen. Allerdings versäumte der Staat, von den Gemeinden das nötige Einverständnis einzufordern. Und laut Kunevs Bericht haben die Gemeinden das nicht gegeben.

Die rumänischen Behörden zeigen mehr Aktivitäten und haben bereits 1993 Fördermaßnahmen zugunsten benachteiligter Gruppen ergriffen, um die Anzahl der Roma in den Sekundarschulen und Universitäten zu erhöhen. Für das akademische Jahr 2005/2006 haben sich immerhin 400 Roma an den Universitäten immatrikuliert.

Magda Matache bezeichnet die rumänische Politik ebenfalls als erfolgreich und zitiert Berichte, nach denen nun mehr Roma die Schule besuchen und abschließen. Obwohl sich die Ergebnisse erst langfristig einstellen werden, glaubt sie, dass die ersten Effekte bereits jetzt auftauchen. Denn diejenigen, die jetzt eine anständige Ausbildung bekommen, kehren entweder als Vorbilder in ihre Communities zurück oder bleiben in den Städten und finden dort Arbeit. „Ihre Tätigkeiten verrichten sie entweder bei Institutionen oder im zivilgesellschaftlichen Bereich [seltener in der Wirtschaft], aber dennoch ist es ein Fortschritt“, behauptet Matache.

Auch in Serbien wurden gezielt Fördermaßnahmen ergriffen. Laut Volkszählung 2002 haben 62% der serbischen Roma die Grundschule nicht beendet und weniger als 8% die Sekundarschule abgeschlossen. Nur winzige 0.3% verfügen über eine Hochschulausbildung. Vor kurzem hat die Regierung einen zusätzlichen Fonds für Stipendien für Roma-Studenten bereitgestellt.

Die Ergebnisse waren spektakulär, insbesondere, wenn die Zahl der immatrikulierten Studenten der zwei aufeinander folgenden Jahrgänge verglichen wird. „In den Jahren 2005/2006 ist es uns gelungen, 88 Roma-Schüler in Hochschulen unterzubringen, während es 2006/2007 bereits 260 waren“, betont Ljuan Koka, Direktor des Sekretariats für Roma-Strategie in Serbien.

Ungenutztes Arbeitskräftereservoir

Alle Experten teilen die Auffassung, dass die Senkung der hohen Arbeitslosenquote wichtigste Voraussetzung für die Verbesserung der sozio-ökonomischen Lage der Roma ist.

Ironischerweise suchen Länder wie Bulgarien dringend Arbeiter. Nach einem aktuellen Weltbank-Bericht zu Osteuropa riskiert Bulgarien in der Tat eine Verlangsamung seiner Wachstumsrate, wenn es nichts gegen den Mangel an qualifizierten wie auch unqualifizierten Arbeitskräften unternimmt. Während der Bericht eine bessere Erschließung und Ausbildung des einheimischen Arbeitskräftepotentials „durch eine Reform des Ausbildungssystems und einer Verbesserung der innergesellschaftlichen Mobilität“ empfiehlt, kommt er auch zu dem Schluss, dass Arbeitskräfte von außen ins Land geholt werden sollten.

Evgeni Ivanov vom bulgarischen Arbeitgeber- und Industrieverband bezeichnet es als dumm, auf Jagd nach ausländischen Arbeitskräften zu gehen und dabei gleichzeitig die zahlreichen im Land verfügbaren potentiellen Arbeitskräfte zu ignorieren. „Bulgarien hat alle finanziellen und menschlichen Ressourcen, um die Roma in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren“, unterstreicht er.

Ivanov prognostiziert, dass das Arbeitsministerium von verschiedenen EU-Strukturfonds etwa eine Billion Euro für Roma-Programme zur Verfügung haben könnte. „Aber wir haben keine Angaben darüber, ob das Ministerium überhaupt an der Sache dran ist“, fügt er hinzu. „Wir hören sie nur in der Zukunftsform reden.“

Ivanov ist der Auffassung, dass die Wirtschaft Maßnahmen zur Einbindung der Roma in den Arbeitsmarkt unterstützen sollte. „Als Arbeitgeber ist uns die ethnische Herkunft oder Staatsangehörigkeit [unserer Arbeiter] egal, wichtig sind die beruflichen Fähigkeiten.“

Es gibt jedoch nur wenige Anzeichen, dass sich die Regierungen in der Region mit der Verbesserung der Arbeitsaussichten der Roma beschäftigen. In Serbien, Bulgarien und Rumänien ist es den Behörden nicht gelungen, ein wirksames Rezept zu entwickeln, um ihre Möglichkeiten, etwa durch Ausbildungsprogramme, zu verbessern.

Rumänien hat 2001 mehreren Arbeitsmessen für Roma angeboten, damit jedoch keine nennenswerten Ergebnisse erzielt. „Weder wir noch das Arbeitsministerium haben in den Roma-Communities ausreichende Kampagnen gestartet, und letztendlich sind zwar die Arbeitgeber [zu den Messen] gekommen, aber die Roma nicht“, führt Gelu Domenica, Leiter der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Impreuna in Bukarest, aus.

Das Gleiche geschah in Bulgarien: obwohl seit 2005 Arbeitsmessen in Roma-Wohnvierteln veranstaltet werden, sind die Ergebnisse bis heute unbefriedigend. Georgi Krastev, Sachbearbeiter im Arbeitsministerium, muss zugeben dass die von der Regierung unterstützten Kurse bisher nicht mehr als 4.000 Roma erreicht haben.

„Das sind nur provisorische Lösungen“, sagt der 46jährige Georgi Georgiev, der vor zwei Jahren die Arbeitsmesse in der Schule von Stolipinovo besucht hat. Gemeinsam mit seinem 20-jährigen Sohn hat er einen Job als Strassenfeger auf einer Baustelle in Plovdiv gefunden. Als der Bau einige Monate später fertig war, kehrten die beiden zum Ganztagskartenspiel ins Ghetto zurück.

Außerdem seien „nur ein paar Leute aus der Siedlung zur Arbeitsmesse gegangen, weil niemand wusste, wann und wo sie veranstaltet wird“, fügt Georgiev hinzu. „Ich erinnere mich, dass die Beamten des Arbeitsministeriums, Arbeitgeber und Journalisten den anwesenden Roma zahlenmäßig überlegen waren.“

Auf Brüssel kann man nicht zählen

Angesichts der baldigen Verhandlungen Serbiens mit der EU über eine etwaige Mitgliedschaft sehen viele den Zeitpunkt gekommen, um die Beziehungen zu den Roma im Land auf eine neue Basis zu stellen. Insbesondere Aktivisten und Menschenrechtsgruppen bauen auf den Druck von außen, um die staatliche Politik gegenüber den Roma in eine richtige Richtung zu lenken.

Laut Ferhad Saiti, Leiter des unabhängigen Roma-Radiosenders RTV Nisava, ist die EU das beste, was den serbischen Roma passieren kann. Aber die aktuellen Erfahrungswerte aus Bulgarien und Rumänien dürften seinen Optimismus etwas dämpfen.

Die beiden serbischen Nachbarländer unterzogen sich im Rahmen des Verhandlungsprozesses vor dem EU-Beitritt radikalen Reformen. Für die Probleme der jeweiligen Roma-Minderheiten wurden jedoch keine tragfähigen Lösungen gefunden. Der Druck aus Brüssel erwies sich als zu schwach, um wirkliche Veränderungen bewirken zu können, und seitdem Bulgarien und Rumänien zu Mitgliedsstaaten geworden sind, nimmt er kontinuierlich ab.

In Rumänien wurde die armselige Lage der Roma in einigen Berichten erwähnt, die vor dem Beitritt verfasst wurden und laut Radu Motoc von der Soros-Stiftung in Bukarest, „ziemlich hart“ sind. Im September 2006 notierte die Europäische Kommission „Fälle institutioneller Gewalt und tätliche Angriffe gegen Roma, wie Polizeirazzien und Räumungen in Roma-Communites, ohne dass man sie mit alternativen Unterkunftsmöglichkeiten versehen hat.“

In Bulgarien hat sich die Europäische Kommission besorgt über den regierungsamtlichen Umgang mit unangemeldeten Ansiedlungen, meist denen der Roma, geäußert, der „zu Spannungen geführt“ hätte, und fügte hinzu: „Weitere Anstrengungen sind nötig, damit alle Formen der Intoleranz bekämpft werden.“

Aber außer der Anfertigung kritischer Berichte hat Brüssel nicht viel bewirkt, um den Status und die Zukunftsaussichten der Roma zu verändern. Auf dem Papier entsprechen jetzt Rumänien wie auch Bulgarien den EU-Standards über Menschenrechte, Beschäftigungspolitik, Wohnungsbeschaffung und Bildung.

Brüssel „hat eng mit Bulgarien und Rumänien an der Fertigstellung verschiedener Förderprogramme zur Verbesserung der Wohnraumsituation, Ausbildung und Gesundheitslage der Roma zusammengearbeitet“, behauptet Katharina von Schnurbein von der Europäischen Kommission. Dennoch steckt der Ansatz der EU für Radu Motoc voller Fehler: „Es gab Bereiche, die man [während des rumänischen Beitrittsprozesses] völlig ausgeklammert hat, zum Beispiel den sozialen Bereich. Wie die Bulgaren haben wir uns auf den Kampf gegen Korruption und auf die Reform der Justiz fokussiert.“

Kalina Bozeva fürchtet, dass die langsamen Schritte zur Verbesserung der Lage der Roma in Bulgarien ausklingen, sobald der in der EU-Beitrittsvorphase aufgebaute Druck auf die Regierung abflaut. Ihre Menschenrechtsorganisation ist eine der Gruppen, die sich darum bemüht, dass Europa die Frage der Integration der Roma ganz oben auf die politische Tagesordnung setzt.

In Rumänien haben NGO's Lobbyarbeit für die Ernennung eines Minderheitenkommissars bei der Europäischen Kommission betrieben, da sie überzeugt waren, dass der Arbeitsbereich des Kommissars Spidla zu umfangreich ist. Bisher leider ohne Ergebnis. „Bisher ist es nur ein Traum“, gibt Dominica zu.

Die Europäische Kommission entgegnet Vorwürfen, dass sie in der Roma-Frage nachgegeben hat, indem sie auf die Unterstützung des Strukturfonds bei deren Eingliederung verweist. „Die Kommission arbeitet sehr eng mit Bulgarien und Rumänien zusammen, um sicherzustellen, dass das Schlüsselproblem der Eingliederung der Roma sowohl in der Planungsphase wie auch bei der Durchführung im Mittelpunkt bleibt“, sagt von Schnurbein.

Aus anderer Perspektive betrachtet, erscheint diese Verpflichtung dubios. Gruia Bumbu, Leiter der rumänischen Nationalagentur für die Roma (National Agency for the Roma), rechnet vor, dass die 240 Millionen Euro, die die Kommission im letzten Jahrzehnt für Eingliederungsprogramme für Roma aufgewendet hat, auf umgerechnet etwa drei Euro pro Roma hinauslaufen, „während sie [die Europäische Kommission] für jede Kuh eine jährliche Subvention von 32 bis 35 Euro anbietet.“

Roma als Vermögen, nicht als Bürde

Vor diesem Hintergrund fordern manche Experten neue, innovative Ansätze in der zentral- und osteuropäischen Roma-Politik. Sie argumentieren, dass der gegenwärtige, auf reine Fürsorge orientierte Zugang nicht nur Lebensgeschichten ruiniert, sondern auch zu viel Geld kostet.

Die bulgarischen Wirtschaftswissenschaftler Lachezar Bogdanov von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Industry Watch und Georgi Angelov vom Open Society Institute setzen in ihrem Bericht mit dem Titel Integration der Roma in Bulgarien vor allem auf Eigeninitiative, deren Förderung jedoch eine vorübergehende Erhöhung der von der Regierung bereitgestellten Leistungen erfordern würde. Ein solcher Ansatz würde jedoch die Einbindung der Roma in das Arbeitskräftereservoir beschleunigen und somit bereits innerhalb der nächsten zehn Jahre Haushaltsersparnisse zur Folge haben.

Nach den beiden Wirtschaftswissenschaftlern müsste Bulgarien in den nächsten zehn Jahren eine halbe Billion Euro für spezifische Roma-Programme ausgeben, die, wenn das Geld umsichtig in Ausbildungsförderung investiert wird, einen Umsatz von 7,5 bis 15 Billionen Euro generieren.

„Wäre das ein Immobilienprojekt, würden die privaten Unternehmer gierig zugreifen, da sie die Investition als lohnenswert einschätzen würden“, sagt Bogdanov. „Aber die Bulgaren und insbesondere der Staat betrachten die Roma-Minderheit nicht als potentielle Steuerzahler oder als zukünftige Ressource für den Arbeitsmarkt und das Bruttoinlandsprodukt.“

Gelu Domenica stimmt zu, dass die bisherigen Ansätze der Regierungen in der Region gescheitert sind. „Wir müssen unseren Diskurs von der Menschenrechtsperspektive auf Argumente ausdehnen, die für eine Investition in die Roma-Communities sprechen“, argumentiert er. „Wir sollten dem Staat klar machen, dass es billiger und einfacher ist, Arbeitskräfte unter den Roma zu rekrutieren als sie aus dem Ausland zu holen.“

Auch die Repräsentanten der Regierung erkennen dieses ökonomische Potential der Roma – geben dann aber allzu oft den Schwarzen Peter weiter. Georgi Krastev erklärt, dass die ökonomische Integration der Roma unumgänglich ist, aber dennoch „kein Job des [Zentral]Staates. Die Gemeinden sollten die Initiatoren sein.“ Er erwähnt jedoch nicht, dass die bulgarischen Gemeindeetats von der Zentralregierung verteilt werden.

In allen Bereichen der Gesellschaft, so scheint es, herrscht Einigkeit darüber, dass das ökonomische Potential der Roma mobilisiert werden muss und dazu langfristige, beständige Investitionen notwendig sind. Aber weder die Nationalregierungen in der Region noch Brüssel erklären sich dazu bereit, die Führung zu übernehmen.

Die Szenen aus den bulgarischen Roma-Ghettos, die so sehr an Bilder aus der Dritten Welt erinnern, scheinen auch in den nächsten Jahren Teil des europäischen Landschaftsbildes zu bleiben. (Nikoleta Popkostadinova)

  • Von Nikoleta Popkostadinova aus Sofia, Plovdiv, Marchevo, Bukarest, Niš und Belgrad. Mit ihrer Recherche zur Lage der Roma in Mittel- und Südosteuropa hat die bulgarische Journalistin den ersten Preis des diesjährigen Balkan Fellowship for Journalistic Excellence errungen.

    Von Nikoleta Popkostadinova aus Sofia, Plovdiv, Marchevo, Bukarest, Niš und Belgrad. Mit ihrer Recherche zur Lage der Roma in Mittel- und Südosteuropa hat die bulgarische Journalistin den ersten Preis des diesjährigen Balkan Fellowship for Journalistic Excellence errungen.

  • Förderung junger Journalisten
„Balkan Fellowship for Journalistic Excellence“ war ein Förderwettbewerb für Journalisten aus Südosteuropa, den die Erste Stiftung gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung und dem Balkan Investigative Reporting Network (Birn), Belgrad, durchführt. Medienpartner waren derStandard.at, DER STANDARD und die Süddeutsche Zeitung. Der Wettbewerb soll die Berichterstattung vor allem jüngerer Journalisten über europäische Themen und damit auch die Information der südosteuropäischen Öffentlichkeit verbessern.


Die zehn besten Beiträge des Balkan Fellowship for Journalistic Excellence 2007 sind in einem Sammelband in mehreren Sprachen, darunter Deutsch, erschienen. Download auf http://fellowship.birn.eu.com/movingon/

    Förderung junger Journalisten
    „Balkan Fellowship for Journalistic Excellence“ war ein Förderwettbewerb für Journalisten aus Südosteuropa, den die Erste Stiftung gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung und dem Balkan Investigative Reporting Network (Birn), Belgrad, durchführt. Medienpartner waren derStandard.at, DER STANDARD und die Süddeutsche Zeitung. Der Wettbewerb soll die Berichterstattung vor allem jüngerer Journalisten über europäische Themen und damit auch die Information der südosteuropäischen Öffentlichkeit verbessern. Die zehn besten Beiträge des Balkan Fellowship for Journalistic Excellence 2007 sind in einem Sammelband in mehreren Sprachen, darunter Deutsch, erschienen. Download auf http://fellowship.birn.eu.com/movingon/

Share if you care.