Revisionsbericht zu Tsunami-Hilfe: Drei Viertel der Gelder nicht ausbezahlt

Redaktion
24. Dezember 2007, 17:15

Regierung Schüssel hatte 50 Millionen Euro versprochen - Ulrike Lunacek: Befürchtungen bestätigt

Wien - Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, dass ein interner Revisionsbericht des Finanzministerium schwere Versäumnisse bei der Hilfsaktion der ehemaligen österreichischen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach für die Tsunami-Opfer in Südostasien belegt. So sei nur ein geringer Teil der zugesagten Mittel auch wirklich ausbezahlt worden.

Im Jänner 2005, unmittelbar nach der Flutkatastrophe, hatte die Regierung Schüssel für Soforthilfe und Wiederaufbau in der Krisenregion 50 Millionen Euro versprochen - 34 Millionen davon wollte der Bund aufbringen, den Rest Länder, Städte und Gemeinden. Die Summe sollte bis Ende 2007 ausbezahlt werden, hieß es in einer Vorab-Meldung am Samstag.

Aus einem Bericht des im Finanzministerium angesiedelten Beirates gemäß Auslandskatastrophenfonds-Gesetz, das die Tsunami-Hilfsaktion überprüft, seien vom Bund bis Ende 2006 jedoch lediglich 8,8 Millionen Euro tatsächlich ausbezahlt worden. Für das Jahr 2007 seien weitere 60.000 Euro vorgesehen. In Summe hat die Bundesregierung also 8,9 Millionen Euro für Projekte zum Wiederaufbau aufgewendet.

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Samstag, der Bericht sei im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden und ihr zugegangen. Wegen der einzelnen Projekte müsse man sich auch an die einzelnen Ministerien wenden.

Laut "profil" fiel ein großer Teil dieser Summe für Sofortmaßnahmen unmittelbar nach der Katastrophe an - etwa für jene Kriminalisten, die bei der Identifizierung von Flutopfern in Thailand halfen, oder für jenes Bundesheer-Kontingent, das zwei Wasseraufbereitungsanlagen auf Sri Lanka betrieb.

"Es verbleiben demnach zum ursprünglich vorgesehenen Rahmen von 34 Millionen Euro noch 25,092 Millionen zur Verwendung", bilanziert der Beirat in seinem Bericht vom Juli 2007. Und weiter: "Da keine weiteren Projekte als Abwicklung gemeldet sind, ersucht der Beirat, daher seine Abberufung in Erwägung zu ziehen."

Wie "profil" weiter berichtet, wurde mit den Arbeiten am größten geplanten Einzelprojekt - dem vom damaligen Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach ins Gespräch gebrachten Wiederaufbau einer zerstörten Bahnlinie an der Küste von Sri Lanka - niemals begonnen.

In einem "profil" vorliegenden Schreiben des Außenministeriums vom Mai 2007 heiße es dazu, dass "das aus dem Aktionismus der ersten Tsunami-Hilfe geborene Projekt von Anfang an unrealistisch gewesen" sei. Dennoch hätte Gorbach noch im Juni 2006 vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser fünf Millionen Euro dafür genehmigt bekommen.

SPÖ: "Zeichen für die Konzeptlosigkeit"

"Ein Zeichen für die Konzeptlosigkeit" der alten Bundesregierung bei der Tsunami-Hilfsaktion ist für die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, der im kommenden "profil" veröffentlichte interne Revisionsbericht. Für Bayr ergibt sich aus diesem Bericht, dass in Hinkunft bei der Erstellung der Pläne für solche Aktionen viel sorgfältiger und organisierter vorgegangen werden muss. Hier sei vor allem Außenministerin Ursula Plassnik (V) gefordert, die verantwortlich ist für die mangelhafte Vorbereitung dieses Projekts.

Sie habe bereits 29 parlamentarische Anfragen zur Tsunami-Hilfsaktion eingebracht, deren Beantwortungen ein höchst diffuses Bild bei den Planungen der einzelnen Ministerien abgegeben haben, so Petra Bayr am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen hätten sich oftmals widersprochen und kein einheitliches Bild ergeben.

Lunacek: Befürchtungen bestätigt

"Die Befürchtungen der Grünen, die Tsunami-Hilfsaktion würde viel Show für österreichische Regierungsmitglieder aber wenig Substanz für die betroffene Bevölkerung bringen, scheinen sich durch den internen Revisionsbericht des Finanzministeriums zu bewahrheiten," reagierte Ulrike Lunacek, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, am Samstag auf eine Vorausmeldung des Profil.

"Der Skandal rund um Gorbachs sprichwörtlich in den Sand gesetztes Eisenbahnprojekt und die anderen nicht ausgezahlten Gelder verlangt nach parlamentarischer Aufklärung," kündigte die Abgeordnete eine ganze Serie parlamentarischer Anfragen an. Es sei zwar klar, dass Wiederaufbau und Entwicklungsmaßnahmen nicht im ersten Jahr finanziert werden müssen und können, sondern einer langjährigen Planung bedürfen, doch diese habe es wohl nie gegeben. (APA)

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I want my money back

würde margaret thatcher sagen.

Ich glaube die Empfängerkonten sind schon eröffnet!

wo sind die 3,8 millionen?

Vielleicht kleine parteispende für das bzö?

kistenweise alter baroso.

schade um das 1/4.

das ist wie bei wahlversprechen

die folgeregierung sieht sich an die verpflichtungen der vorgängerregierung nicht gebunden

vielleicht war der hubsi damals der meinung:

"sri lanka is too small for a eisenbahn"... !?

Denke, es ist Zeit dass der Hubsi wieder einen Brief schreibt !! ;-)

ja, wohin das geld verschunden ist!

Tolle Performance von Schüssles Kabinett des Lichts:

Zuerst richtet die Außenministerin besorgten Angehörigen aus, dass sie sich gefälligst nicht anscheißen sollen, das österr. Außenamt hat eh alles gewohnt profesionell in der Hand und a bißl Hochwasser hat noch keinen umgebracht. Dann merken die Spin-Doctoren, dass diese kühle Professionalität (gepaart mit dem üblichen schwarz-blauen Dilettantismus) in der Weihnachtszeit nicht der ganz große Bringer ist und dann kriegen sie sich nicht ein vor lauter Hilfsbereitschaft. Nur steckt halt wie bei allen tollen Projekten von schwarz-blau nix dahinter.

Rätselraten um Tsunami-Ausgaben der Republik

Die an vielen Stellen völlig zerstörte Schieneninfrastruktur wurde provisorisch repariert, so dass sieben Wochen nach der Katastrophe wieder Züge verkehren konnten. Möglich war darauf allerdings nur eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 35 km/h.

Heute könne man die fünf Mio. Euro weder bei den ÖBB noch im Verkehrsministerium selbst nachvollziehen, sagte die Sprecherin von Verkehrsminister Faymann. "Die sind nirgends vermerkt." Man habe nur Gelder in Höhe von 1,2 Mio. Euro festmachen können.

http://www.vol.at/news/vora... pa-9420800

Bei einer Besichtigung an der Bahnstrecke erläuterte Dipl.Ing. Dr. Alexius Vogel, Leiter Forschung und Entwicklung bei den ÖBB, das Vorhaben.

Ein "Sonderfall"
Laut der "Presse" gilt Vogel ÖBB-intern als "Sonderfall". So soll er ein halbes Jahr in ein leer stehendes Bürogebäude zur Arbeit gegangen sein, weil er die Übersiedlung seiner Abteilung nicht mitmachen wollte. Angeblich soll seine Abwesenheit niemand bemerkt haben.
http://orf.at/061126-63... story.html

Mit dem Geld können sie sich locker 20 Tsunami-Webseiten leisten.

Nau,

hoffentlich befindet sich das Geld wenigstens noch im Steuertopf und ist nicht unauffindbar verloren gegangen.

Na ja

Vermutlich sind die Gelder bislang nicht ausgegeben worden.
Die Bewilligung eines Budgets hat noch keine Zahlungsflüsse zur Folge.
Das ist eine Reservierung von Geldern.

Persönlich verstehe ich ja, warum es nach einiger Zeit kaum noch Projekte zu finanzieren gibt.
Ich habe das mit einem privaten Verein in Aceh erlebt.
Wie haben uns gedacht, es wäre eine gute Idee den Wiederaufbau nach dem Tsunami zu fördern aber nach einigen, wichtigen, Infrastrukturprojekten wurden dort dann nur mehr Geld von der Bevölkerung gefordert, weil man sich mit einer zweckgebundenen Projektförderung eben kein eigenes Auto/Zweithaus zulegen kann.
Also wurde Geld für vorgebliche Projekte (Hadj) gefordert das dann versickerte.
Womit die Hilfsorganisationen aufgaben.

Durchaus verständlich,..

ich wollte lediglich festhalten, dass ich hoffe, dass das Geld nicht vielleicht dem Staatssäckel entnommen, aber nicht am Bestimmungsort angekommen ist, sondern nach wie vor in Österreich zur Verfügung steht.

Sie machen Witze ;-)

Was glauben Sie welcher Aufwand allein der Papierkrieg für so eine "Entwendung" wäre?
Da sind die genannten Summen ja fast schon als Honorarnote verständlich ;-)

Wird schon noch verschwinden!

Noch vermischt es sich mit den

ziemlich starken resten vom hochwasser 2002!

nach dem weißwaschvorgang wird es schon irgendwie eingang ins budget als ausgang pro diverse (oder molterer) finden.

und dann wirds weg sein, endlich, A.

In einem "profil" vorliegenden Schreiben des Außenministeriums vom Mai 2007 heißt es dazu, dass "das aus dem Aktionismus der ersten Tsunami-Hilfe geborene Projekt von Anfang an unrealistisch gewesen" sei. Dennoch bekam Gorbach noch im Juni 2006 vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser fünf Millionen Euro dafür genehmigt.

Die Frage ist nur,

wohin die Mäuse gewandert sind.

Gorbachs 5 millionen sind weg. angeblich in das unrealistische projekt gesteckt.

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr stellt eine Reihe parlamentarischer Anfragen über die Entwicklung der Wiederaufbauhilfe. Die Antworten darauf lassen keine klaren Schlüsse zu. Da werden Beträge als „genehmigt“, „refundiert“, „zur Refundierung genehmigt“ oder „eingesetzt“ deklariert. Was tatsächlich gezahlt wurde, bleibt im Dunkeln.

Nie hat das Politiker-Ansehen so gelitten wie in den letzten 5 - 6 Jahren. Es ist eine einzige Schande.

In den letzten 5 bis 6 Wochen wurde die Demokaratie ramponiert!

Wir haben ausgespäht und verhaftet, bald nichts mehr mitzureden, weil die Wahlperiode verlängert wurde.

Ein gemauscheltes Wahlrecht wird beschosseun und uns als Mehrheitswahlrecht verkauft. Ich weiss, auch Russland ist eine Demokratie ?

Kleinparteien werden Chancenlos gemacht und eine Parteiendiktatur beginnt.

Ein Königreich für eine Demokratie;-)

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