Revisionsbericht zu Tsunami-Hilfe: Drei Viertel der Gelder nicht ausbezahlt

Regierung Schüssel hatte 50 Millionen Euro versprochen - Ulrike Lunacek: Befürchtungen bestätigt

Wien - Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, dass ein interner Revisionsbericht des Finanzministerium schwere Versäumnisse bei der Hilfsaktion der ehemaligen österreichischen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach für die Tsunami-Opfer in Südostasien belegt. So sei nur ein geringer Teil der zugesagten Mittel auch wirklich ausbezahlt worden.

Im Jänner 2005, unmittelbar nach der Flutkatastrophe, hatte die Regierung Schüssel für Soforthilfe und Wiederaufbau in der Krisenregion 50 Millionen Euro versprochen - 34 Millionen davon wollte der Bund aufbringen, den Rest Länder, Städte und Gemeinden. Die Summe sollte bis Ende 2007 ausbezahlt werden, hieß es in einer Vorab-Meldung am Samstag.

Aus einem Bericht des im Finanzministerium angesiedelten Beirates gemäß Auslandskatastrophenfonds-Gesetz, das die Tsunami-Hilfsaktion überprüft, seien vom Bund bis Ende 2006 jedoch lediglich 8,8 Millionen Euro tatsächlich ausbezahlt worden. Für das Jahr 2007 seien weitere 60.000 Euro vorgesehen. In Summe hat die Bundesregierung also 8,9 Millionen Euro für Projekte zum Wiederaufbau aufgewendet.

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Samstag, der Bericht sei im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden und ihr zugegangen. Wegen der einzelnen Projekte müsse man sich auch an die einzelnen Ministerien wenden.

Laut "profil" fiel ein großer Teil dieser Summe für Sofortmaßnahmen unmittelbar nach der Katastrophe an - etwa für jene Kriminalisten, die bei der Identifizierung von Flutopfern in Thailand halfen, oder für jenes Bundesheer-Kontingent, das zwei Wasseraufbereitungsanlagen auf Sri Lanka betrieb.

"Es verbleiben demnach zum ursprünglich vorgesehenen Rahmen von 34 Millionen Euro noch 25,092 Millionen zur Verwendung", bilanziert der Beirat in seinem Bericht vom Juli 2007. Und weiter: "Da keine weiteren Projekte als Abwicklung gemeldet sind, ersucht der Beirat, daher seine Abberufung in Erwägung zu ziehen."

Wie "profil" weiter berichtet, wurde mit den Arbeiten am größten geplanten Einzelprojekt - dem vom damaligen Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach ins Gespräch gebrachten Wiederaufbau einer zerstörten Bahnlinie an der Küste von Sri Lanka - niemals begonnen.

In einem "profil" vorliegenden Schreiben des Außenministeriums vom Mai 2007 heiße es dazu, dass "das aus dem Aktionismus der ersten Tsunami-Hilfe geborene Projekt von Anfang an unrealistisch gewesen" sei. Dennoch hätte Gorbach noch im Juni 2006 vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser fünf Millionen Euro dafür genehmigt bekommen.

SPÖ: "Zeichen für die Konzeptlosigkeit"

"Ein Zeichen für die Konzeptlosigkeit" der alten Bundesregierung bei der Tsunami-Hilfsaktion ist für die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, der im kommenden "profil" veröffentlichte interne Revisionsbericht. Für Bayr ergibt sich aus diesem Bericht, dass in Hinkunft bei der Erstellung der Pläne für solche Aktionen viel sorgfältiger und organisierter vorgegangen werden muss. Hier sei vor allem Außenministerin Ursula Plassnik (V) gefordert, die verantwortlich ist für die mangelhafte Vorbereitung dieses Projekts.

Sie habe bereits 29 parlamentarische Anfragen zur Tsunami-Hilfsaktion eingebracht, deren Beantwortungen ein höchst diffuses Bild bei den Planungen der einzelnen Ministerien abgegeben haben, so Petra Bayr am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen hätten sich oftmals widersprochen und kein einheitliches Bild ergeben.

Lunacek: Befürchtungen bestätigt

"Die Befürchtungen der Grünen, die Tsunami-Hilfsaktion würde viel Show für österreichische Regierungsmitglieder aber wenig Substanz für die betroffene Bevölkerung bringen, scheinen sich durch den internen Revisionsbericht des Finanzministeriums zu bewahrheiten," reagierte Ulrike Lunacek, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, am Samstag auf eine Vorausmeldung des Profil.

"Der Skandal rund um Gorbachs sprichwörtlich in den Sand gesetztes Eisenbahnprojekt und die anderen nicht ausgezahlten Gelder verlangt nach parlamentarischer Aufklärung," kündigte die Abgeordnete eine ganze Serie parlamentarischer Anfragen an. Es sei zwar klar, dass Wiederaufbau und Entwicklungsmaßnahmen nicht im ersten Jahr finanziert werden müssen und können, sondern einer langjährigen Planung bedürfen, doch diese habe es wohl nie gegeben. (APA)

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