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Angst und Unsicherheit haben Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre Geschwister in den vergangenen zwei Jahren zur Genüge ausgekostet
Nun meldet sich die Innenministerin doch zu Wort - sie hätte es besser bleiben lassen
2007 starb seine Frau im Erstaufnahmezentrum - Jetzt haben Kalimatov und seine Töchter wieder Ehefrau und Mutter verloren und sollen abgeschoben werden
2008 habe es zwei Beinahe-Lösungen im Fall Zogaj gegeben – Platter legte vor Tiroler Landtagswahl Veto ein
Politik dürfe "nicht auf dem Rücken von Unschuldigen ausgetragen werden"
"Fallstricke" im Gesetz verhindern humanitären Aufenthalt, kritisiert SOS Mitmensch - Verfassungsrechtler: Negativer Bescheid "wahrscheinlich rechtlich in Ordnung"
Siegfried Nagl für Regelung, die Ausnahmen erlaubt - ÖVP-General Kaltenegger erteilt Absage
Begründung für die drohende Abschiebung: Es gebe keine Asylgründe - Mutter derzeit "kaum ansprechbar"
Aufzeichnungen vom Beginn einer Integrationsgeschichte, die nicht so recht ins Bild von der gnadenlosen Abschiebe- und Ausgrenzungsrepublik, das die Empörung über den "Zogaj-Skandal" einmal mehr nahelegt, passen will
Dass die junge Frau wegen Suizidgefahr in Behandlung ist, widerspricht dem Behördenbescheid nicht
Innenministerin: Der Asylgerichtshof sei nun am Zug
Weisungsfreier Asylgerichtshof wird menschenrechtliche Gründe prüfen müssen - Asylspezialist Georg Bürstmayr: "Das ist eine menschenrechtlich spannende Frage"
Platter: "In ein laufendes Asylverfahren greife ich nicht ein"
Befund für Bundesasylamt: "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" Suizidalität der Mutter bei Abschiebung
Wo ist das Leck? Nach der Schlagzeile der "Kronen Zeitung" zur möglichen Abschiebung der Familie Zogaj ermitteln jetzt die Staatsanwaltschaft Wien und das Büro für Interne Anglegenheiten
Der Fall Zogaj und "wir"
Im Fall Arigona könnte man ohne besondere Verrenkung ein "humanitäres Bleiberecht" einräumen
Arigona, ihre Mutter und die zwei Geschwister sollen in den Kosovo abgeschoben werden - Anwalt: "Ungeheuerlich, davon aus der Zeitung zu erfahren"
Die Rücksichtnahme der Politik gegenüber sei in der Kirche zu ausgeprägt, klare Worte Mangelware - Der Geistliche im STANDARD-Gespräch
An den Zogajs wird der heimische Antiausländerdiskurs in all seinen Facetten abgewickelt
Pfarrer: "Wenn man keine Achtung mehr vor Kindern habe, vermittlet das ein schlimmes Bild vom Staat Österreich" - Geteilte Reaktionen in Oberösterreich
Die Behörde werde wegen Bruch des Amtsgeheimnisses ermitteln, heißt es im Innenministerium
Kluge Politik hätte die Angelegenheit längst unauffällig humanitär gelöst - Aber so starren uns Frau Fekters Augen an
Familienzusammen-
führung war ursprünglich schrittweise geplant - Zogaj-Anwalt Helmut Blum im derStandard.at-Chat
Irene Brickner versucht, Antworten auf zentrale Fragen zu geben, die den Fall betreffen
Da ergehen Bescheide gegen die nicht berufen wurde oder die nicht angefochten wurden.
Was macht denn der Anwalt der Familie Zogaj?
Nur auf die Mitleidsmasche zu setzen ist wohl nicht ganz die Lösung gewesen.
Oder war es dem Anwalt von Anfang an klar, daß der Fall an sich aussichtslos ist und er war eben nur auf seine Honorarnoten aus?
Das wäre ja nicht unüblich.
Dann wäre das, selbst für einen Anwalt, die zynischste Vorgangsweise gegenüber der Familie, die ich mir vorstellen kann.
Hoffnung machen, abkassieren, Bescheide ignorieren und dann sich als "Kämpfer für Gerechtigkeit und Menschlickeit" in Szene zu setzen.
Vielleicht sollte die junge Dame nun von diesem Anwalt Schadensersatz für ihre psychische Belastung verlangen?
...für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Das hat zwar keine aufschiebende Wirkung, aber als Einzelfallentscheidung ist durchaus die aufschiebende Wirkung zu unterstellen. Wenn ich dann die Praxis des EuGH so betrachte, hätten die Zogaj's durchaus gute Aussichten Recht zu bekommen. Und es gäbe nur Gewinner. Und jeder kann sein Gesicht wahren.
vfgh bzw. vwgh sind beides höchstgerichte, welche tlw. nachstehende urteile gefällt haben!
standard-artikel "chronologie: der fall arigona":
Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof lehnt eine Asylbeschwerde ab
März 2005: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Beschwerde ab
September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel ab
Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab
Juli 2007: Die UNO-Übergangsverwaltung UNMIK stimmt der Rückführung der Familie in den Kosovo zu
14. Dezember 2007: Der VfGH weist die Beschwerde der Familie Zogaj gegen die Verweigerung der Erstniederlassungsbewilligung ab
Der VfGH spricht auch keine Urteile, sondern trifft lediglich Entscheidungen (Erkenntnisse und Beschlüsse).
Im Volksmund ist das dann ein "Urteil" des VfGH. Daher gab es genau genommen auch kein VfGH-Urteil wegen der Ortstafeln, sondern ein VfGH-Erkenntnis, das ignoriert wurde.
die Eltern und Geschwister wieder bei sich zu haben.
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