Analyse: Umsturz mit offenem Ende

29. Februar 2008, 13:36
posten

trotz der Abwahl des Rechtspopulisten Christoph Blocher aus der Regierung haben sich die Gewichte nur leicht verschoben - mit Infografik

Was am Mittwoch und Donnerstag im Berner Bundeshaus geschehen ist, bedeutet für Schweizer Verhältnisse einen atemberaubenden Umsturz. Doch trotz der Abwahl des Rechtspopulisten Christoph Blocher aus der Regierung haben sich die Gewichte nur leicht verschoben.

****

Die größte Partei der Schweiz, die rechtskonservative SVP, ist offiziell nicht mehr in der Regierung vertreten und versteht sich ab sofort als knallharte Opposition; der einflussreichste und umstrittenste Politiker des Landes, Justizminister Christoph Blocher, ist abgewählt worden und hat damit die schwerste Niederlage in seiner Laufbahn erlitten. Dass die SVP-Abweichlerin Eveline Widmer-Schlumpf, die von Sozialdemokraten, Grünen und Christdemokraten als „Sprengkandidatin“ gegen Blocher ins Rennen geschickt wurde, vom Parlament tatsächlich gewählt wurde und die Wahl nach einer schlaflosen Nacht auch annahm, hat weitreichende Folgen für Land und Partei.

Entscheidend wird sein, wie die SVP nun ihre Oppositionsrolle wahrnimmt. Ein klares Konzept ist derzeit nicht ersichtlich; die SVP-Führung scheint nicht ernsthaft damit gerechnet zu haben, dass dieses Szenario tatsächlich eintritt. Denn Opposition gegen unliebsame Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse hat die SVP schon bisher immer wieder betrieben, wie übrigens auf der anderen Seite auch die Sozialdemokraten.

Und eine komplette Obstruktionspolitik bringt auf Dauer nichts: Wohl hat die SVP 29 Prozent der Wähler auf ihrer Seite, wohl kann ein Oppositionsführer Blocher zusammen mit den „ewigen Neinsagern“ bei Volksabstimmungen gelegentlich Regierungsvorlagen zu Fall bringen. Doch eigene Ideen kann die SVP nur gemeinsam mit Partnern durchsetzen.

Denkbar sind, wie weiland bei den Grünen, heftige Flügelkämpfe zwischen „Fundis“ und „Realos“ oder gar eine Spaltung der Partei; denn die SVP ist längst nicht geschlossen: In vielen Kantonen regieren gemäßigte SVP-Politiker mit; in Bern und Graubünden etwa verstand sich die SVP lange Zeit als staatstragende und bewahrende konservative Kraft. Und es gibt bereits Signale von gemäßigten SVP-Parlamentariern aus diesen beiden Kantonen, die neugewählte Bundesrätin zu unterstützen.

Doch auch wenn nun harte Auseinandersetzungen anstehen – die Schweiz bleibt die Schweiz. Es ist, wie der von seiner eigenen SVP ebenfalls nicht mehr unterstützte Bundesrat und Verteidigungsminister Samuel Schmid sagt, „nicht das Ende der Eidgenossenschaft“; und es ist auch nicht die Geburtsstunde einer neuen Opposition: „Blochers Scheitern ist das Ergebnis einer ganz normalen demokratischen Wahl“, wie die liberale Neue Zürcher Zeitung meint: „Die SVP und Christoph Blocher haben in den letzten vier Jahren ihre halb mitregierende, halb oppositionelle Rolle bis zur Grenze ausgereizt.“

Und es ist ebensowenig die Geburtsstunde einer neuen Mitte-links-Regierung: Auch wenn Widmer-Schlumpf und Schmid von ihrer eigenen Partei nun verschmäht werden, bleiben sie doch klar bürgerlich; die Mehrheitsverhältnisse in der Regierung bleiben ähnlich, die Gewichte haben sich durch Blochers Abwahl nur leicht zur Mitte verschoben. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD, Printausgabe/14.12.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Auch als Bekenntnis zur Schweizer Konsensdemokratie zu verstehen: Aufforderung an die SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf vor dem Berner Bundeshaus, ihre Wahl zur Ministerin anzunehmen.

  • Artikelbild
Share if you care.