Europarechtler: Ausverkauf des Wassers "natürlich völliger Unsinn"

25. Jänner 2008, 14:58
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Die zum Teil ausgebrochene Hysterie ist völlig unangebracht, sagt Werner Schroeder im STANDARD-Interview

Bringt der EU-Reformvertrag "unser Wasser" in Gefahr? Fällt die Neutralität? Endet Österreich als EU-Bundesstaat? Der Leiter des Instituts für Europarecht an der Universität Innsbruck, Werner Schroeder, sprach darüber mit Michael Moravec.

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STANDARD: Wie sehr verändert der EU-Reformvertrag Österreich? Sind wir auf dem Weg zu einem Bundesland der EU?

Schroeder: Das ist für mich der zentrale Punkt, und gleich vorweg: Die zum Teil ausgebrochene Hysterie ist völlig unangebracht. Die Frage ist: Bringt der Reformvertrag einen Paradigmenwechsel, einen signifikanten Wechsel in der Beziehung zur EU? Und das ist eindeutig nicht der Fall. Der Reformvertrag basiert ja auf der EU-Verfassung, die vom österreichischen Nationalrat bereits 2005 ratifiziert wurde. Große Stücke dieser Verfassung wurden in den Reformvertrag übernommen. Die Mitgliedstaaten werden gestärkt. Der Reformvertrag begrenzt die Macht der EU und legt die Zuständigkeiten fest. In Teilbereichen wird die EU effektiver gemacht, etwa im Asyl- und Fremdenrecht. Aber das ist aus staatlicher Sicht nichts Substanzielles.

STANDARD: Wie werden die Mitgliedstaaten gestärkt?

Schroeder: In der Abgrenzung und Zuordnung der Kompetenzen wird das Subsidiaritätsprinzip deutlich stärker betont. Das war bisher eher verschwommen. Die nationalen Parlamente, die ja bisher die Verlierer im EU-Prozess waren, weil sie Entscheidungsspielraum abgaben, können nun direkt auf EU-Ebene das Subsidiaritätsprinzip durchsetzen. Es gibt die Möglichkeit von Einsprüchen und Klagen, wenn ein nationales Parlament meint, EU-Gremien würden sich in seine Geschäfte einmischen oder eine Sache sollte lieber auf Landesebene geregelt werden. Das ist eine klare Stärkung der Mitgliedstaaten und eher gegen das Konzept eines Bundesstaates gerichtet. Auf der anderen Seite wandert nicht viel Richtung Europäische Union. Der letzte große Qualitätssprung in dieser Hinsicht war sicher der Vertrag von Maastricht. Und dazu kommt die neue Möglichkeit des Austrittes aus der EU: Kein Bundesstaat sieht den Austritt eines Teilstaates vor. Das ist viel mehr typisch für eine internationale Organisation.

STANDARD: Wie sehr höhlt der Reformvertrag die Neutralität aus, kann Österreich durch die Beistandspflicht auch zu Kampfeinsätzen gezwungen werden?

Schroeder: Es gibt natürlich eine Beistandspflicht, aber die Frage ist, ob es eine politische oder militärische Verpflichtung ist. Und so wie ich das sehe und auch die meisten bisher zum Thema erschienenen Rechtskommentare es beurteilen, ist es eine politische Beistandsverpflichtung. Es ist die Rede von „Hilfe und Unterstützung“. Wie man das macht, bleibt den einzelnen Ländern überlassen. Es ist jedenfalls kein Automatismus zu einer militärischen Beistandsverpflichtung. Letztere wäre auch deswegen undenkbar, da es ja selbst im Nato-Vertrag keine militärische Beistandsverpflichtung gibt. Damit wäre ja der EU-Reformvertrag schärfer als der Nato-Vertrag, das ist ja absurd. Und zweitens, und das ist für Österreich wichtig, muss ja auf die „besondere nationale Politik“ Rücksicht genommen werden, diese muss „unberührt“ bleiben. Keine Gefahr also für die Neutralität Österreichs .

STANDARD: Und wie sieht es mit dem befürchteten „Ausverkauf unseres Wassers“ aus?

Schroeder: Das ist natürlich völliger Unsinn. Da wird auf Artikel 175 des EG-Vertrags Bezug genommen, der Umweltstandards für Wasser – sei es Trinkwasser, Mineralwasser oder die Seenqualität, also Badewasser – regelt. Und hier können in einem sogenannten Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament Richtlinien durch qualifizierte Mehrheit erlassen werden. Bei Entscheidungen allerdings, welche die mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen und deren Verfügbarkeit betreffen, ist aber, einfach gesagt, weiterhin ausdrücklich Einstimmigkeit im EU-Rat nötig. (Michael Moravec, DER STANDARD, Printausgabe 13.12.2007)

Zur Person: Univ.-Prof. Dr. Werner Schroeder (45) leitet seit 2005 das Institut für Europarecht der Universität Innsbruck. Er ist Spezialist für europäisches Wirtschaftsrecht und Öffentliches Recht.
  • Werner Schroeder im STANDARD-Interview: "In Teilbereichen wird die EU effektiver gemacht, etwa im Asyl- und Fremdenrecht. Aber das ist aus staatlicher Sicht nichts Substanzielles."
    foto: privat

    Werner Schroeder im STANDARD-Interview: "In Teilbereichen wird die EU effektiver gemacht, etwa im Asyl- und Fremdenrecht. Aber das ist aus staatlicher Sicht nichts Substanzielles."

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