Auch bei Fusionen fallen die Grenzen

1. April 2008, 14:33
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Sechs Tage vor dem Ende der meisten Grenzkontrollen rund um Österreich wird der Grenzübertritt auch im Gesellschaftsrecht erleichtert

Als eine Reaktion auf die Internationalisierung der Wirtschaft tritt am kommenden Samstag, den 15. Dezember, das EU-Verschmelzungsgesetz in Kraft. Unter Verschmelzung wird der Transfer des gesamten Vermögens einer übertragenden Gesellschaft mit Gesamtrechtsnachfolge auf eine übernehmende Gesellschaft verstanden. Die übertragende Gesellschaft wird dabei aufgelöst. Das neue Gesetz, mit dem die 10. gesellschaftsrechtliche Richtlinie der EU umgesetzt wird, sollte dazu führen, dass auch Klein- und Mittelbetriebe stärker über die Landesgrenzen hinweg fusionieren werden. Obwohl es Erleichterungen bringt, bleiben manche Punkte umstritten.

Übergang automatisch

Grundsätzlich galt die Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften schon bisher. Dennoch war die grenzüberschreitende Verschmelzung nur eingeschränkt möglich. Mit dem neuen Gesetz wird die Fusion von Kapitalgesellschaften verschiedener EU-Länder wesentlich erleichtert. Einer der großen Vorteile gegenüber bisherigen Cross-border-Transaktionen ist die Tatsache, dass bei der Gesamtrechtsnachfolge sämtliches Vermögen, also insbesondere auch alle bestehenden Vertragsverhältnisse, automatisch auf die übernehmende Gesellschaft übergehen, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung des Vertragspartners bedarf. Wenn überhaupt, so stand die grenzüberschreitende Verschmelzung bisher im Wesentlichen lediglich Aktiengesellschaften (AGs) offen, die dies über die Gründung einer Societas Europaea (SE) durchführen konnten. Mit einem Mindestgrundkapital von 120.000 Euro bei der SE ist diese Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen allerdings nicht wirklich praktikabel. Eine weitere Neuerung ist im Verschmelzungsgesetz verankert: Künftig wird auch die Fusion einer übertragenden AG mit einer übernehmenden GmbH sowohl grenzüberschreitend als auch bei einer innerösterreichischen Verschmelzung zulässig sein. Bisher war dies in Österreich ausgeschlossen. Bei sogenannten "rechtsformändernden" Verschmelzungen kommt allerdings den widersprechenden Gesellschaftern ein Austrittsrecht zu.

Mitbestimmungsrechte

Eine Frage bei grenzenlosen Verschmelzungen war und ist innerhalb der EU_höchst umstritten: Welche Mitbestimmungsrechte in Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat sollen den Arbeitnehmern in welcher Form zukommen? Die Diskussion darüber hat bereits zu Verzögerungen der entsprechenden Richtlinien geführt. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes wird das Thema weiter für Diskussion sorgen. Das zunächst verfolgte Ziel, eine einheitliche Regelung für ganz Europa zu finden, wurde schließlich nicht umgesetzt. Stattdessen gibt es ein europäisches "Minimalprogramm", die Ausgestaltung bleibt jedoch weitgehend den Mitgliedstaaten vorbehalten. Grundsätzlich informieren die Leitungs- und Verwaltungsorgane der beteiligten Gesellschaften in einem ersten Schritt die Arbeitnehmervertreter darüber, dass ein besonderes Verhandlungsgremium zu errichten ist. In der Folge wird eine Einigung über die zukünftige Mitbestimmung zu erzielen versucht. Kommt innerhalb von sechs Monaten keine Einigung zustande, oder stellt das Verhandlungsgremium dieses Ergebnis bereits vorher fest, greifen die gesetzlich normierten Mitbestimmungsregelungen – und zwar dann, wenn in einer an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft eine Mitbestimmung besteht und sich diese auf mindestens ein Drittel aller Mitarbeiter bezieht.

Ablehnung möglich

Den Leitungs- und Verwaltungsorganen steht auch die Möglichkeit offen, gleich zu Beginn Verhandlungen mit der Belegschaftsvertretung abzulehnen. In diesem Falle wird ohne vorherige Verhandlungen ein Entsendungsgremium von den Belegschaftsvertretern gebildet. Dieses Gremium entscheidet dann, welche Vertreter aus welchen zu der neu gegründeten Gesellschaft gehörenden Betrieben in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat entsandt werden. Letztere Variante spart Zeit für die Verhandlungen, bedeutet aber, dass jedenfalls – auch wenn zuvor weniger als ein Drittel der Arbeitnehmer Mitbestimmungsrechte ausüben konnten – eine entsprechende Entsendung in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat stattfindet. Die Frage der zukünftigen Mitbestimmungsrechte wird und muss sicherlich massiv in die Überlegungen allfälliger Verschmelzungen mit einfließen. Im Gegensatz zu lediglich "innerstaatlichen Verschmelzungen" müssen die Unternehmensorgane eine intensivere Vorbereitung und Aufarbeitung mit den Belegschaftsvertretern einplanen. (Martin Eckel, Wolfgang Kapek, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.12.2007)

Zur Person
Mag. Martin Eckel und Mag. Wolfgang Kapek sind Partner bei e|n|w|c Rechtsanwälte.

m.eckel@enwc.com

w.kapek@enwc.com

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    cartoon: standard/oliver schopf
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