Die Handyortung sei auch notwendig, um vor allem bei Bergkatastrophen Menschen retten zu können. Und die Online-Durchsuchung sei die Möglichkeit, eine Chancengleichheit gegenüber den Verbrechern zu haben.
Weitere Kritik
Nicht verstummen will die Kritik an den Änderungen im vor wenigen Tagen beschlossenen neuen Sicherheitspolizeigesetz. Ganz im Gegenteil: Vor allem die Art, wie der finale Gesetzesentwurf zustande gekommen ist, präsentiert sich in immer zweifelhafterem Licht.
Nichts gewusst
So hat der Vorsitzende des Datenschutzrates, Harald Wögerbauer, nun gegenüber der ORF Futurezone eingestanden, dass selbst die eigene Instanz nicht vorab von der endgültigen Fassung des Gesetzes informiert war. Darin in letzter Sekunde einfügt: Der gesamte Bereich der IP-Adressen-Ausforschung ohne richterliche Kontrolle.
Änderung
"Die IP-Adressen waren nicht in der Begutachtung. Sie wurden dem Datenschutzrat nicht vorgelegt, und daher haben sie ihn auch nicht passiert", so der ÖVP-Abgeordnete im Wortlaut. Für die Änderungen verantwortlich zeichnen die Sicherheitssprecher der Koalitionsparteien, Gunter Kößl (ÖVP) und Rudolf Parnigoni (SPÖ), in der beschlossenen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes heißt es also nun:
"Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste (...) und sonstigen Diensteanbietern (§3 Z2 E-Commerce-Gesetz ECG, BGBl. I Nr. 152/20) Auskunft zu verlangen über
1. Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses;
2. Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie
3. Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war.
Das gelte, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen"."
Hintergrund
Der Datenschutzrat, der zum allergrößten Teil mit Mitgliedern der Regierungsparteien besetzt ist, ist eigentlich als beratende Instanz für die Bundes- und Landesregierungen in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes vorgesehen. Zu seiner Funktion heißt es im Datenschutzgesetz unter anderem, dass "dem Datenschutzrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen der Bundesministerien zu geben (ist), soweit diese datenschutzrechtlich von Bedeutung sind".
Ortung
Anders die Situation in Fragen der Handyortung, eine Verschärfung, die der Datenschutzrat aktiv unterstützt. Immerhin gehe es dabei um Fragen der "Gefahrenabwehr" und nicht um strafrechtliche Ermittlungen, eine Akut-Situation, die mit richterlicher Genehmigung "nicht gehe" und bisher gar nicht geregelt gewesen sei, so Wögerbauer.
Ohne RichterInnen
Entsprechend wird für die Standortbestimmung in solchen Situationen künftig weder zuvor noch anschließend die Zustimmung von unabhängigen RichterInnen vonnöten sein. Allerdings werde im Nachhinein der Rechtsschutzbeauftragte über solch einen Vorfall in Kenntnis gesetzt. Dieser ist ein Beamter im Innenministerium.
Catcher
Ebenfalls uninformiert zeigt sich Wögerbauer in Fragen "IMSI-Catcher", mit diesem "habe er sich nicht auseinandergesetzt", zitiert die Futurezone den Vorsitzenden des Datenschutzrates. Auch sei von diesem in der dem Datenschutzrat vorgelegten Gesetzesvorlage ebenfalls noch keine Rede gewesen. Die Möglichkeit des Einsatzes eines solchen Gerätes wurde begleitenden zum neuen Sicherheitspolizeigesetz beschlossen, ein Umstand, der bei ExpertInnen für einige Verblüffung gesorgt hatte.
Abhören
Immerhin dient ein IMSI-Catcher nicht zur Ortspeilung sondern zur Umleitung einer gesamten Mobilfunkzelle, um alle gerade darin aktiven Mobiltelefone abhören zu können. Ein Vorgang der aber "jedenfalls nicht erlaubt" ist, wie Wögerbauer betont. Bei der Klärung der Frage, warum dieser dann angeschafft werden soll, kann der Vorsitzende des Datenschutzrates also auch nicht weiterhelfen.(apo)
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SIM-Karte wechseln? Oder gleich ganz auf Mobiltelefone verzichten? Wie man sich gegen Handy-Ortung, Internetspionage und andere Überwachungsmethoden wehren kann
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"Der, der weiß, dass er das Gesetz umgehen will, weil er etwas Illegales plant, wird das auch machen"
derStandard.at/SMS: Nachrichten in Echtzeit auf Ihr Handy! Das entscheidende Problem an der ganzen Sache sind nicht die Mächtigen sondern die sagenhafte Ignoranz der Masse.
Wen juckt's denn wirklich? Dem Kronen Zeitung-lesenden Österreich sicher nicht! Das Fernsehprogram kommt nach wie vor, Fußball ist auch noch nicht abgeschafft und das Schnitzel ist auch pünktlich am Tisch, also was soll's?
Erst wenn's viel zu spät ist, wird die Masse irgendeine Einschränkung bemerken.
Ich fand mich in letzter Zeit, ein paar Mal nach dem Wählen der Nummer, in fremden Mobilgesprächen wieder...
Hat jemand Antwort auf:
Bei Tele2UTA bin ich nun mit einer schwedischen IP Adresse unterwegs - giltet für mich dann schwedisches Datenschutzrecht?
Mein GMX Emailaccount ist zwar .at, aber der Server selbst steht ja in Deutschland - gilt nun die Vorratsdatenspeicherung auf für mich?
Wenn ich deutsche Server ansurfe oder Emails dahin versende, werden die gespeichert?
Die 3 Dinge würden mich brennend intressieren...
Besonders interessant:
Der erste Satz der Begründung des Abänderungsantrages (Seite drei oben):
http://www.parlinkom.gv.at/pls/porta... 094917.pdf
auf
http://www.heise.de/tp/r4/htm... erte+Suche
Eine der alternativen Informationsquellen im Netz.
diskussionsabend am sonntag, den 16.12. um 18h im treibhaus.
http://www.bigplatteriswatchingyou.at.tt
site in progress und nur schnell zusammengeklickt ;)
Diese unglaublich dummen, machtgeilen, widerwärtigen $%&#. Wozu soll es gut sein? Ist's nicht. Es ist mies(est). Was geht in deren Denkapparaten (die wohl eher in deren Hosen- und Handtaschen zu finden sind) vor? Wollen Sie .... (nach "Glauben" individuell einsetzen) ersetzen und Moral und Wahr-/Richtigkeit, die sie nochdazu selbst definieren zu scheinen, mit Angst, Terror und absoluter Kontrolle durchsetzen? Mir scheint so. Ich jedenfalls will und werde soziale Freiheit (meine und die der anderen) nicht so einfach aufgeben. Idioten(sic!) die sich als Politiker verkleidet haben... Es macht mich krank...
Die nächsten Wahlen kommen hoffentlich - wir können zumindest dafür sorgen, daß sie ihren Respekt vor dem Volk nicht vollständig verlieren!
Ein Dilemma von vorne bis hinten!
Falls du eine der zwei z.Zt. regierenden Parteien gewählt hast, hast Du Dich quasi mitschuldig gemacht am Desaster.
Wenn Du Oppositionswähler bist/warst (abgesehen davon, dass da nur mehr eine Linksoption bleibt), gehörst Du zu einer Minderheit, die das Ganze sowieso nie wollte, und es kam doch...
In A müssen wir leider von einer vollkommen verkarsteten Parteinlandschaft ausgehen mit ebenso verkarsteter Wählerschaft. Es gibt kaum Denkzettelwähler, weisswählen kommt m.M.n. nur den "Grossen" zugute. Es werden immer nur faule Kompromisse in der Regierungsbildung möglich sein. Nur zu Wahlen zu pilgern ist offensichtlich zu wenig!
an die Bürger. Im ORF habe ich bislang in keiner Sendung oder in Nachrichten etwas von dieser neuen Lage gehört. Man schweigt sich aus oder übt bereits fleißig Selbstzensur. Eine Anfrage, die ich dies bezüglich an den ORF schickte, blieb bis auf die Empfangsbestätigung, unbeantwortet. Laut einer UMfrage wissen fast 100% der Bürger mit einem "Bundestrojaner" nichts anzufange. Das zur Informationspolitik der Medien!!!
..da dieses System den Namen Demokratie kaum* verdient. Es scheinen mir kaum Möglichkeiten auf, meinen Unmut über diese menschenverachtende Politik wirksam auszudrücken. Friedlich. Ständiges demonstrieren kann ich mir nicht leisten und es war auch nie wirklich zielführend. Gewalt bleibt als letzte Option. Aber auch das nur solange es möglich ist sich zu vernetzen und, von staatlicher Macht unbeeinflusst, Menschen zu erreichen, versammeln und seine Meinung kund zu tun. Idealerweise natürlich in friedlich-wirksamer Manier. WTF. Es wär' schon hilfreich, wenn Medien ihrer Informationsverpflichtung nachkommen würden (etwa ORF,... shame on you!).
*dumme Massen(medien)konsumenten, Profiteure und Ahnungslose dürfen ja nicht ausgeschlossen werden.
Aber: Die 'war on "error' Terrorinitiative (mit seinen IMO gewollten Nebenerscheinungen) scheint mir nichts Nationales. Ansatzpunkt ist mMn. auch nicht wirklich die nationale Regierung - ich will wegen der internationalen (westl. Länder at least) Ausweitung behaupten, daß dieses ein multinat. Übereinkommen ist. Ich sehe also eher wenig nat. Handlungsbedarf oder nat. Möglichkeiten das zu beeinflussen - wohl aber Internationale oder zumindest EU-Weite. Mir scheint oft, daß sich die Regierungen hier einer "Regierungsform" bedienen wollen um seine Bevölkerung unter absoluter Kontrolle zu halten.
Freiheit, freilich, ist nur ein schönes Wort - Mitbestimmen, und das konsequenz- und FUD-los, muß möglich bleiben. Das aber zeigt in Richtung Willkür.
Demnach ist dann Platter eigentlich unschuldig und einfach nur ein armes Würschtl, eine Marionette der Globalisierer und obersten Kämpfer gegen die Achse des Bösen.
Aber so schnell sollten wir nicht aufgeben. Ich zumindest versuche meine Umgebung etwas für die Thematik zu sensibilisieren.
Das ist auch genau die Strategie die ich verfolgenswert halte: Diskutieren und Informieren im direkten sozialen Umfeld. Mundpropaganda. Das Web macht das in gewissem Maße zu einer weiteren, öffentlicheren Angelegenheit. Allerdings ist Hinterfragen und Kritizismus (n. Kant) hier eh schon unabdinglich.
Persönliche Diskurse sind mir da lieber - können beiweilen aber auch aufs Auge gehen.. ;)
noch 'ne Anmerkung: Das soziale Umfeld, der Regionalpolitiker ist vermutlich der noch letzte wirklich "volksnahe" Regierungsvertreter. Würde sich so einer aufführen wie ein Metternich 2.0 würd' er wahrscheinlich ausgelacht und schnellstens bezirksweite als Perverser abgetan sein. Beliebige andere Politiker bieten sich hier vorzüglich zum Vergleichen.. :)
Ich kann i.d. österreichischen Politiklandschaft leider keine(!) Partei finden der ich meine Stimme anvertrauen würde oder die ähnliche Ideen repräsentiert und diese umsetzen könnte. Idelogie- und visionslose Kriecher und ein paar (oft rechte) Marktschreier zwischendrin. Grossteils. Nein Danke.
(Bitte vorm Posten mein definitves "Jein" beachten..) ;)
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