Überblick: Wer fordert was?

5. Februar 2008, 10:44
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Licht ins Pflege-Dunkel: SPÖ und ÖVP äußern seit Monaten Vorschläge, wie die 24-Stunden-Betreuung organisiert werden kann

Amnestie, Vermögensgrenze oder Pflegeförderung sind Begriffe, die in den letzten Tagen, Wochen und Monaten in Zusammenhang mit der Pflege oft zu hören waren. Verschiedenste Modelle sind von SPÖ und ÖVP vorgeschlagen worden, wie man die 24-Stunden-Pflege organisieren oder wie man finanzielle Unterstützung leisten könnte. Doch wer fordert eigentlich was? Welche Konsequenzen bringen die einzelnen Vorschläge mit sich? Und was gilt ab 2008? derStandard.at bringt Licht ins Pflege-Dunkel.

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Begonnen hat die Pflegedebatte schon bei der Festlegung auf das Regierungsprogramm. Die rot-schwarze Regierung hatte sich vorgenommen, eine "Neugestaltung der Pflege" vorzunehmen. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, die beauftragt wurde, im ersten Halbjahr 2007 ein Modell zu erarbeiten.

Das Frühjahr war geprägt von Streitereien, vor allem zwischen Sozialminister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein. Und die Länder waren mit den erarbeiteten Richtlinien zur Unterstützung der 24-Stunden-Pflege, einer ergänzenden Richtlinie zum Bundespflegegeldgesetz, zunächst nicht einverstanden.

Man hat sich aber auf ein Modell geeinigt: Mit der Neuregelung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim wurde für die derzeit meist illegale Tätigkeit eine rechtliche Grundlage und damit eine Legalisierung geschaffen. Die Konsequenzen für die Betroffenen: Behörden-Wege und Mehrkosten.

Auf folgende ECKPUNKTE hat man sich geeinigt:

Anmeldung: Für die Legalität ist eine Anmeldung der Betreuungskräfte bei der Sozialversicherung notwendig. Selbstständige müssen beim Magistrat bzw. bei der Bezirkshauptmannschaft einen Gewerbeschein lösen, die Behörde leitet die Daten automatisch an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft weiter. Beim Angestelltenmodell muss der Arbeitgeber bei der Gebietskrankenkasse eine Anmeldung vornehmen.

Kosten: 1.500 bis 2.000 Euro für das Selbstständigen-Modell, 2.600 bis 2.850 Euro pro Monat für das Angestellten-Modell (Schätzungen des Sozialministeriums).

Förderung: Beantragen kann man diese bei den Bundessozialämtern, bei den Sozialversicherungsträgern oder bei der Bezirksverwaltung. Für das Selbstständigenmodell gibt es maximal 225 Euro Zuschuss, sofern zwei Betreuungskräfte tätig sind (bei nur einer gibt es maximal 112,5 Euro). Das Unselbstständigen-Modell wird mit bis zu 800 Euro gefördert (bzw. maximal 400 Euro bei nur einem Dienstverhältnis).

Anspruch auf Förderung besteht nur bei Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung - und zwar ab Pflegestufe 3. Jene in den Stufen 3 oder 4 müssen die Notwendigkeit per ärztlichem Attest bestätigen. Außerdem muss zuvor jegliches Vermögen bis auf 5.000 Euro verwertet werden - unangetastet bleibt auch das dem Wohnbedürfnis dienende Eigenheim.

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Mit 1. Juli 2007 ist das neue Pflegemodell in Kraft getreten, ab 2008 ist es verbindlich. Doch obwohl es bereits beschlossene Sache ist und in drei Wochen gelten wird, gibt es nach wie vor Punkte, bei denen Uneinigkeit herrscht und über die nach wie vor eifrig diskutiert wird.

Die neuen STREITPUNKTE sind:

Vermögensgrenze: Die Vermögensgrenze als Voraussetzung für eine Förderung gilt nicht mehr in allen Bundesländern. In Vorarlberg und Niederösterreich wird es Sonderregelungen geben. Dort fällt die Vermögensgrenze von 7000 Euro weg.

Förderung: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat angekündigt, die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung aufzustocken. Für selbstständige Tätigkeit gibt es bei der Betreuung 500 Euro (statt 225 Euro), bei unselbstständigen Kräften 1.000 Euro (statt 800 Euro) Förderung. Niederösterreich investiert damit 30 Millionen Euro zusätzlich.

In der SPÖ findet dieses Modell teilweise Anklang. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina forderte, es zu übernehmen, spielte den Ball aber wieder in Richtung ÖVP: Finanzminister Molterer solle die Finanzierung ermöglichen.

Amnestie-Verlängerung: Die ÖVP drängt darauf, die Amnestieregelung für die Betreuung Pflegebedürftiger daheim zu verlängern und damit illegale Pfleger länger legal zu machen. Man sei "bereit", eine Sondersitzung des Nationalrates mitzutragen, um die Verlängerung doch noch vor Jahresende zu beschließen, sagte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon.

Das kann sich Sozialminister Buchinger aber nicht vorstellen. Er will das von der Regierung erarbeitete Modell "ausprobieren" und erst nach sechs Monaten evaluieren bzw. etwaige Änderungen vornehmen. (rwh/APA, derStandard.at, 10.12.2007)

  • Wer fordert was? Welche Konsequenzen bringen die einzelnen Vorschläge mit sich? Was gilt ab 2008?
    foto: standard/corn

    Wer fordert was? Welche Konsequenzen bringen die einzelnen Vorschläge mit sich? Was gilt ab 2008?

  • Richtlinien zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung

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