Sicherheitspolizeigesetz im Eiltempo und ohne Diskussion beschlossen

8. Jänner 2008, 14:14
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Grüne und FPÖ sprechen von Eingriff in die Privatsphäre und von Verletzung des Datenschutzes - Kritik auch von BZÖ

Wien - Als letztes Gesetz im Jahr 2007 hat Donnerstag am späten Abend das Sicherheitspolizeigesetz den Nationalrat passiert. Es bringt unter anderem eine Meldepflicht für Hooligans bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft und erleichtert die Handy-Peilung bei vermissten Personen bzw. "zur Abwehr gefährlicher Angriffe". Weiters mit der Novelle festgelegt wurde, dass die Behörde von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses und Internetprotokolladresse (IP-Adresse) verlangen darf. Schließlich wurde auch die Errichtung einer Sexualstraftäter-Datei beschlossen.

Hooligan-Gesetz

Mit dem "Hooligan"-Gesetz soll zumindest verhindert werden, dass bei der EURO österreichische Randalierer in die Nähe der Stadien kommen. Eingeführt wird eine Meldepflicht, in deren Rahmen bekannte Hooligans eine polizeiliche Belehrung über sich ergehen lassen müssen. Folgt man der "Einladung" auf die Kommissariate nicht, sind Geldstrafen die Folge, im Extremfall ist auch eine Vorführung möglich. Die Betroffenen sind Personen, die einschlägig während der letzten beiden Jahre aufgefallen sind.

Umstritten war die Möglichkeit für die Polizei, in Gefahrenmomenten die Standortdaten und die so genannte IMSI-Kennung anfordern zu können. Ein richterlicher Beschluss ist dazu nicht notwendig, sehr wohl muss aber der Rechtsschutzbeauftragte informiert werden. Begründet wurde diese Option von Innenminister Günther Platter damit, dass man so etwa bei Vermissten oder Entführten rascher einschreiten könne. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprachen von einem Eingriff in die Privatsphäre und von einer Verletzung des Datenschutzes. Befürchtet wurde, dass auch die Inhalte der Gespräche abgehört werden können, was sowohl SPÖ als auch ÖVP vehement bestritten.

Kritik an Abänderungsantrag

Einig waren sich alle drei Oppositionsparteien in ihrer Kritik am Vorgehen der Koalition, die auch bei diesem Gesetz im letzten Moment einen umfassenden Abänderungsantrag eingebracht hatte. Dies ziehe sich wie ein roter Faden durch alle drei Sitzungstage, tadelte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler. Beim Sicherheitspolizeigesetz war sich nicht einmal eine Behandlung im zuständigen Ausschuss ausgeangen. Die Schuld dafür schoben sich in der Debatte Koalition und Opposition gegenseitig zu.

Arbeitsjahr beendet

Mit der heutigen Sitzung hat der Nationalrat sein Arbeitsjahr beendet. In der letzten Plenarwoche wurde immerhin fast 48 Stunden getagt, mehr als 80 Tagesordnungspunkte wurden abgehakt. Die nächsten Sitzungen sind für den 30. und 31. Jänner angesetzt. Noch warten auf die Parlamentsferien heißt es für die Bundesräte. Sie müssen am 19. und 20. Dezember jene Gesetze absegnen, die in den letzten Tagen vom Nationalrat verabschiedet wurden.

Zum Abschluss der 15-stündigen Sitzung richtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die traditionellen Weihnachtswünsche an das Plenum und Dankesworte an die Bediensteten im Hohen Haus. (APA)

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