Sicherheitspolizeigesetz im Eiltempo und ohne Diskussion beschlossen

von Redaktion  |  08. Jänner 2008, 14:14

Grüne und FPÖ sprechen von Eingriff in die Privatsphäre und von Verletzung des Datenschutzes - Kritik auch von BZÖ

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen (z. B. APA und REUTERS) basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
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usual suspect  
16.12.2007 17:06
das ist larifari berichterstattung. der standard?! bisher war das ja auch schon möglich. was hat sich genau geändert?!

Es bringt unter anderem eine Meldepflicht für Hooligans bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft und erleichtert die Handy-Peilung bei vermissten Personen bzw. "zur Abwehr gefährlicher Angriffe". Weiters mit der Novelle festgelegt wurde, dass die Behörde von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses und Internetprotokolladresse (IP-Adresse) verlangen darf.

usual suspect  
16.12.2007 14:53
wo bleiben die demos?

auf wien ist normalerweise verlass....

brennessel 
12.12.2007 15:43

Wer die Grundfesten des Rechtstaat einmal bricht, scheut sich nicht dies auch weiterhin zu tun.

Diese Vorgehensweise "wird nicht hingenommen".

hans wurst 
12.12.2007 14:29

Der Name unseres Innenministers lässt schon Rückschlüsse auf dessen eher flaches Niveau zu.

F S 3 
09.12.2007 17:17
Wohin diese Marschroute führt, sehen wir sehr schön an diesem aktuellen Beispiel aus NY:

"NYPD tricking innocent people into committing nonexistent crimes, then charging them with felonies!"
http://www.dvorak.org/blog/?p=14959


Ansonsten zum Thema:
http://derstandard.at/?id=31418... pid8192450

dr. hugo hugo
09.12.2007 17:07

also ich verstehe nicht, warum sich alle so verbergen, ich habe ja gar nichts aufzuregen.

Philbert Desanex 
09.12.2007 17:01
Ob mit oder ohne Gesetz

Gemacht wird es so oder so.

Statt zu jammern sollte besser darauf geachtet werden, wirksame Gegenstrategien technischer und formaler Art zu entwickeln.

Merke: Der größte Feind des Staatsapparats ist das mündige, unabhängige Individuum! Und vice versa.

yokozuna
09.12.2007 12:24
keine Panik

Wie kann ein Platter Daten von hunderttausenden Menschen überwachen, wenn er nicht einmal ein paar Hundert Banken gescheid überwachen kann.

pro uhudler
09.12.2007 12:19
Polizeistaat zugunsten Kath.Seilschaften

Der rechtskonservative IM begründete diese Entscheidung auch mit " Kampf der Kinderpornografie "

Vorweg muß erwähnt werden, Kindesmißbrauch ist eine Urtugend der christlichen Wertegemeinschaft, da basierend auf deren Kodex " Hierarchie von oben nach unten " verständlicherweise die Schwächsten der Gesellschaft, sprich Kinder automatisch unterdrückt werden.

Freilich, die " Industrialisierung " der Kinderpornografie wurde erst mit Gründung der Kath. Kirche eingeleitet.

Gesetzesänderungen bei Internetüberwachung etc werden nur wenig fruchten, da der Großteil der Kindesmißhandlungen bzw. Vergewaltigungen in Österreich hinter Kirchenmauern stattfindet bzw. von sexuell devianten Priestern anderswo vollzogen wird.

orang orang
09.12.2007 11:41
über 1400 postings

beim Artikel über die Aussage von Pilz zu diesem Sicherheitspolizeigesetz - wo kann ich ihn finden?

Cmd. Ed Straker
09.12.2007 11:09
Was ist mit dem STANDARD?

Angst vor kritischen Aussagen? Warum immer wieder ganze Seiten löschen? Ist Euch das alles zu heiss? Es IST heiss!! Daher wird es Zeit für die Wahrnehmung der Grundrechte: als da sind z.B.Rede-und Meinungsfreiheit!!

Michael Kolhaas 
08.12.2007 17:15
Also effizient vorbeugen will der Polizeistaat

Natürlich finden die Schnüffler sofort verdächtige Dokumente wie
http://members.chello.at/lagraf/om... rtstag.jpg
und sehen sofort links unten, was so läuft...

*hirnklatsch*...

prof. mantak 
08.12.2007 16:52
Na vielleicht findet ja doch der Herr Bundespräsident es für angemessen seine erlauchte Stimme zu erheben,

er hat ja auch ausreichend Zeit für die Habsburger und für seine Heiligkeit gefunden.

Irgendwie wäre es höchste Zeit, dass er als oberster Repräsentant der Österreicher diese vor den Gesetzen ihrer Regierung etwas beschützt und jene ein wenig zur Ordnung gemahnt! Die Bürger werden schön langsam unruhig und grummeln. Es wäre doch schade, wenn die Ruhe im Land gefährdet würde.

Seicherl
08.12.2007 11:21
Gut zu wissen wie untertänigst wir Untertanen sind!

Nichts wäre gegen so ein Gesetz einzuwenden; könnte man doch einfacher gegen Inetgaunerein vorgehen.

Das kleine Problemchen sind die Abfrageberechtigten ohne Dokumentation.

Wenn jeder Polizist darauf zugreifen kann, wird es bald Mord und Totschlag aus kollegialer Eifersucht und internem Mobbing geben.

Keine Verbindung bleibt unentdeckt ;-)

Eine Kreatur
08.12.2007 13:40
"leichter gegen internetgaunereien" ..

nicht böse sein, aber mit verlaub, wie ahnungslos sind sie eigentlich?

glaubens die sitzen alle in österreich und warten nur darauf, dass die heimische polizei an ihre tür klopft???? das geht über mehrere ecken übers ausland, da nutzt ihnen das österreichische sicherheitspolizeigesetz herzlich wenig ..

kabelwurm 
08.12.2007 15:05
nein, wie kann er nur solchen unfug behaupten!

die täter sind alle im ausland bei den "anderen", gell?!

österreicher tun sowas nie!

http://tirol.orf.at/stories/199287/
http://ooe.orf.at/stories/108385/
http://oesterreich.orf.at/ooe/stories/104153/

mach fest die augen zu, liebe kreatur und beschimpfe weiterhin die anderen, wie dumm und inkompetent sie sind.

und wenn dich details interessieren, auf http://www.stopline.at/ findest du auch statistiken.
aber die haben wahrscheinlich auch keine ahnung vom thema.

hauptsache der limewire trocknet nicht aus, gell?

www.amSPIESS.at Infos zum Powerposten
08.12.2007 10:55
Dr. Gusenbauer ist es zu danken, dass der Staat kontrollierbarer wird.

Ebenso ist ihm für den Asylgerichtshof zu danken.

Auch bei den Zumutbarkeitsbestimmungen hat sich sozialdemokratischer Realitätssinn durchgesetzt.

Ich glaube, die SPÖ ist wieder auf dem rechten Weg.

Krampen
08.12.2007 12:44

zuerst dachte ich, dass sei ernst gemeint, dann aber konnte ich die ironie rauslesen. danke für das schmunzeln.

www.amSPIESS.at Infos zum Powerposten
08.12.2007 14:42
Wenn sie an weiteren seriösen Aussagen, die dem Ernst der Politik angemessen sind,

Interesse haben, versuchens sie es mit

www.amSPIESS.at

Gerti v. P. ; Police State Austria
08.12.2007 10:24
Ich glaube dort wird Österreich bald wieder ein Fall werden

hier die IP 193.164.229.52


oder der Link:
http://www.echr.coe.int/NR/rdonly... iceGER.pdf

Der Schilehrer und seine Frau die Frisöse
08.12.2007 09:55

Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sollen sich schämen!!!

Kurz vor Mitternacht könnte man wohl auch die Einführung der Todesstrafe vorlegen und unsere unterbezahlten "Volksvertreter" würden das ohne zu lesen durchwinken.

Andronikos 
08.12.2007 09:48
Also i weiß gar net alle so aufregen

ICH hab schließlich nix zu verberge(r)n und Hooligan bin i auch keiner.

prof. mantak 
09.12.2007 21:48
Hooligan sind Sie keiner, aber ein Hohlkopf!

;o)

F S 3 
09.12.2007 17:20

…Und wieso posten sie dann hier unter einem Pseudonym?

Michael Kolhaas 
08.12.2007 16:58
Solche Bürger sind der fleischgewordene Traum aller Schnüffelfetischisten!

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