Denn Maria Berger räumt im Standard-Interview ein, "der schönere Weg wäre gewesen, wenn es ein Begutachtungsverfahren gegeben hätte". Warum ist dann nicht dieser schönere Weg gegangen worden?
Dann gesteht am gleichen Tag die Nationalratspräsidentin im "ZiB 2"-Gespräch ein, dass sie "nicht jeden Gesetzestext liest". Und: "Mir wäre es lieber gewesen, dass gerade dieses wichtige Verfassungsgesetz in die Begutachtung gegangen wäre." Warum ist dann dieses für wichtig befundene Gesetz zum Asylgerichtshof nicht in die Begutachtung gegangen?
Im Eilverfahren wurde mit den Stimmen der Vertreter der großen Koalition ein Gesetz durchgepeitscht, obwohl sich Abgeordnete aller Parteien über das Verfahren aufgeregt haben - wie auch die Parlamentspräsidentin und die Justizministerin, die immerhin jener Partei angehören, die den Bundeskanzler stellt. Der verteidigt die Vorgangsweise damit, dass es einen Rückstau an Verfahren gibt. Aber das rechtfertigt nicht die Eile.
Der Eindruck, dass ein bei derartigen Gesetzen übliches Begutachtungsverfahren schlicht vermieden werden sollte, weil die Experten einheitlich dagegen waren, drängt sich auf: Denn wenn die Präsidenten vom Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie führende Rechtsexperten unisono davor warnen, ein Verfahren derart abzukürzen, weil damit rechtsstaatliche Prinzipien eklatant verletzt werden, sollte das zumindest gehört werden. Das wollte man sich offensichtlich ersparen.
In immerhin 41 Fällen hat der Verwaltungsgerichtshof entgegen vorherigen Instanzen doch Asyl gewährt. Diese Möglichkeit ist nun verwehrt. Dass in Zukunft nur Richter Entscheidungen in Asylverfahren treffen, ist keine Rechtfertigung dafür, dass der Instanzenzug für eine Seite einfach wegfällt.
Das von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vorgebrachte Argument, die Politiker seien unter Zeitdruck gestanden, sticht auch nicht: Immerhin wurde seit dem Jahr 2006 darüber diskutiert. Auf ein paar Wochen mehr wäre es auch nicht angekommen.
Generell scheinen die Parlamentarier in eine Art Jahresendpanik verfallen zu sein. 61 Gesetze in drei Tagen: Vom Asylgerichtshof über das Verfassungspaket bis zur Neuen Mittelschule und dem Sicherheitspaket. Die Abgeordneten können angesichts der Fülle gar nicht alle Gesetzestexte kennen. Aber beschlossen werden sie.
Zum Unbehagen, dass sich die Koalitionäre schnell einig sein können, obwohl sie sonst mehr durch Streiten auf sich aufmerksam machen, gehört auch, dass der Kammerzwang in den Verfassungsrang gehoben wurde. ÖVP und SPÖ sind sich hier, da es um die Absicherung ihrer Vorfeldorganisationen geht, rasch einig geworden. Das ist fast ein Rückschritt ins Mittelalter, als der Zunftzwang galt. Nur eine künftige Regierung, die wieder über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, kann an dieser Zementierung des Kammerstaats etwas ändern. Eine Zweidrittelmehrheit wird aber auf absehbare Zeit weiter nur mit SPÖ und ÖVP möglich sein, auch wenn andere Parteien durch das Vorgehen dieser Koalition Stimmen sammeln dürften.
Es verfestigt sich der Eindruck, SPÖ und ÖVP richten es sich mit ihrer Mehrheit nach Belieben. Es werden ohne Debatten und Expertenanhörung Grundfesten des Rechtsstaates verrückt. Das ist nicht hinzunehmen. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2007)
Auch bei den Salzburger Festspielen hat niemand nichts Genaues wissen wollen
Politiker, Banker und Manager haben keine Lehren aus der Finanzkrise gezogen
Mit Glamour und Klamauk wird über die Inhaltslosigkeit hinweggetäuscht
Seit Jahrzehnten verhindern Parteien Aufklärung über ihre Geldflüsse
Vom fehlenden Mut zu einer Integrationspolitik profitieren die rechten Parteien
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden Bürgerrechte beschnitten
Die Regierung muss erklären, wie sie das Budget sanieren will
So berechtigt die Kritik von Alexandra Föderl-Schmid ist, so frage ich mich, warum sie dann die AlVG-Novelle, wo in massiver Weise die Grundrechte der Erwerbsarbeitslosen Menschen beschnitten wird, total verschweigt. Da hat auch der Standard so gut wie nicht berichtet!!! Und das, obwohl pro Jahr 800.000 Menschen mit dem AMS zu tun haben! Sinnloskurse, auch in die Privatsphäre eingreifende, werden mit menschenrechtswidrigen Totalsperren des Bezuges (auch keine Sozialhilfe möglich, keine Krankenversicherung in der Zeit!!!) bedroht ebenso Arbeit in "sozialökonomischen Betrieben". Zwangsmaßnahmen für Lanzeitsarbeitslose bedürfen nun keiner Begründung mehr! Wo bleibt da der Aufschrei?!!!
Zur AlVG-Novelle siehe http://www.arbeitslosennetz.org
Bei 41 Fällen sei doch noch Asyl gewährt worden, berichtet die Frau Chefredakteurin, nur von wievielen Fällen verschweigt sie uns sicherheitshalber.(1000, 2000, 3000?). Es gab und gibt hier im Standard eine Flut von Kommentaren, die gegen die Änderung des Asylgesetzes Sturm laufen. Einzig der von Michael Völker hat Relevanz. Er berichtet, dass das alte Gesetz nicht mehr praktikabel war, und das es Asylmissbrauch gibt. Er kritisierte nur, dass man die absolut notwendige Verfahrensbeschleunigung einzig auf Kosten der Asylwerber erzielen möchte.
Doch Leute wie die Chefredakteurin wollen das doch gar nicht, sie wollen das möglichst viele bleiben dürfen, sind aber zu feig es auszusprechen, und das finde ich heuchlerisch und erbärmlich.
Da werden ungelesene Gesetze durchgepeitscht und die Akteure verabschieden Anfang Dezember bis Ende Jänner in den "wohlverdienten" Winterschlaf.
Diese Regierung ist ein einziges Trauerspiel !
Kein Wunder das solche Ungustln sich auch noch die
Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängert haben.
Einfach zum Speiben.
Die große Koalition ist eine Verhöhnung der Demokratie, und sie ist dabei Ö in einen totalitären Überwachungsstaat umzuwandeln. Die Verlängerung der Legislaturperiode und den immer größer werdenden Zugriff auf die Privatsphäre(Handy-Peilung u.s.w) sind die größten Sünden dieser Unglücksregierung. Doch dagegen läuft der Standard nicht Sturm, nur die notwendigen Anpassungen im Asylrecht missfallen ihm.
Im Grunde tut der Standard schon lieber über den Asylgerichtshof meckern, als über die zunehmenden Orwell'schen Zustände in der Welt (nicht nur in Österreich, dafür sind wir aber eines der Länder wo am wenigsten protestiert wird)
Jetzt besteht noch die Möglichkeit sich dagegen aufzulehnen, wer weiß wie lang es noch dauert, bis es nicht mehr so einfach ist.
Schon seit der Antike ist bekannt, dass die Regierung und die Judikative unbedingt getrennt sein müssen, um einen demokatischen Rechtsstaat zu bewahren!
verfassung ohne volksbefragung ändern... totgeschwiegen
bürgerrechte zugunsten terrorbekämpfung einschränken... totgeschwiegen
asylberufung abgeschafft... medienhype
wegen einschränkung der rechte weniger wird von der einschränkung der rechte ALLER BÜRGER abgelenkt...
sehr bald schon werden wir uns wieder am heldenplatz treffen, um unserem neuen führer zuzujubeln, wenn wir so weitermachen
ist es inakzeptabel, dass gerade die justizministerin ein wichtiges verfassungsgesetz, das noch dazu in ihr ressort eingreift (allerdings ist es hauptsächlich eine innen-materie), akzeptiert, ohne es zu lesen.
allerdings muss man ihr sehr hoch anrechnen, dass sie das offen zugibt und danach noch änderungen vorschlägt. sie ist ganz offensichtlich keine typische polizikerin.
ziemlich eigenartig ist, dass der bundeskanzler sie so im regen stehen lässt.
völlig klar ist, dass der gesetzgebungsprozess gerade bei so heiklen gesetzen miserabel abläuft, unter jeder kritik, unabhängig von sachlichen argumenten pro und kontra.
aber was will man von unseren vertretern erwarten?
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