Cartoon: STANDARD/Schopf
Ganze 84 Tagesordnungspunkte drückten SPÖ und ÖVP in den letzten drei Parlamentstagen des Jahres durch, bevor sich ihre Abgeordneten in die Weihnachtsferien vertschüssen durften.

Ei starkes Finale? Mitnichten, meint der Politologe Anton Pelinka: "Die große Koalition wiederholt die Unsitten früherer Regierungen." Bei wichtigen Fragen wie der Justizreform oder dem Asylgerichtshof habe Rot-Schwarz nicht die Höchstgerichte konsultiert, geschweige denn anderen Experten eine Begutachtung eingeräumt, "nur um die Diskussion ja kurz zu halten". Und von der geplanten Ratifizierung des EU-Reformvertrages abgesehen, habe die Regierung kaum große Würfe zustandegebracht. Pelinkas Bilanz: "Das ist nicht zufriedenstellend." Die Koalition, vor allem die SPÖ, mache ihr Regieren oft "von der guten Laune von Krone-Chef Hans Dichand abhängig - was wirklich erbärmlich ist".

Etwas milder urteilt Heinrich Neisser. "So speedy sind sie nicht", meint der liberale Ex-Politiker der ÖVP. "Es wird schon ein bissl mehr überlegt. Manchmal wünscht man sich aber mehr Augenmaß." Auch Neisser macht bei der neuen Regierung alte Sünden aus - etwa Postenschacher: "Das hatte unter Schwarz-Blau Methode, und jetzt genauso. Diese Form von Parteienstaat ist ein Damoklesschwert für die Republik, der Begriff Objektivierung zu einer Lebenslüge geworden."

Noch ein Revival: Die Sozialpartner dürfen wieder mehr mitreden. "Die goldenen Zeiten kehren aber nicht zurück", relativiert der Politologe Ferdinand Karlhofer: "Es handelt sich eher um eine Sozialpartnerschaft light." Karlhofer hat weniger an der sachpolitischen Bilanz, als an den Auftritten der Koalition auszusetzen. Die Zankereien würden ein fatales Bild der Politik produzieren, kritisiert er: "Das ist demokratiepolitisch verheerend." (von Gerald John, Günther Oswald und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2007)