Empörung über Internetüberwachung ohne richterlichen Beschluss

Redaktion
8. Jänner 2008, 14:28
  • Pter Pilz spricht von "DDR-Methoden"

    Pter Pilz spricht von "DDR-Methoden"

Regierung beschließt, dass Behörden künftig umgehend IP-Adressen ausforschen dürfen - Pilz: "DDR-Methoden"

Eine scharfe Attacke gegen Innenminister Günther Platter hat der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz geritten. "Ich hätte mir nie gedacht, dass aus einem Tiroler Gendarmen einmal ein durchgeknallter Rambo wird", meinte Pilz über den Minister am Freitag auf einer Pressekonferenz. Grund für die Empörung des Grünen: ein gestern kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag der Koalitionsparteien in der Plenarsitzung des Nationalrats zum Sicherheitspolizeigesetz, in dem auch die umstrittene Internetüberwachung enthalten ist. Pilz sprach von einer "Ausschaltung des Parlaments".

Ohne Richter

Mit Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP werden die "Sicherheitsbehörden berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft zu verlangen über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war". Eine Begründung gegenüber dem Internetanbieter oder ein Richterbeschluss sind "bei Gefahr im Verzug" nicht mehr vorgesehen. Begründet wurde diese Option von Innenminister Platter damit, dass man so etwa bei Vermissten oder Entführten rascher einschreiten könne.

DDR reloaded

"Wenn Schüssel (VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, Anm.) und Platter eine Österreichische Demokratische Republik wollen, dann sollen sie das sagen", bekräftigte Pilz seinen bereits gestern geäußerten Vorwurf, die Regierung wende DDR-Methoden an. Gegen die geplante "Netzbespitzelung" kündigte er eine Internetkampagne an, mit der er die Regierung "in die Schranken weisen" will.

Aushebeln

Neben Peter Pilz übte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Kritik. Befürchtet wurde, dass auch die Inhalte der Gespräche abgehört werden können, was sowohl SPÖ als auch ÖVP vehement bestritten.(sum)

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bespitzelung

die ÖVP liebt es zu bespitzel, darum haben die ÖVP-bauernmafia und raika-bosse auch ein spionagezentrum geschaffen - das BIA.

die grünen lieben auch die spionagetätigkeiten, fahren aber noch persönlich zu konspirativen treffen um aufträge mündlich zu überbringen.

Es ist sehr bedenklich in welche Richtung sich die Republik verändert. Es ist noch bedenklicher, dass die eigentlich demokratisch legitimieren Volksvertreter die Methoden verbessern, um dieses Volk auszuspionieren.

Angeblich kann man so ein paar Menschen helfen...

Dafür muss man halt "nur" in Kauf nehmen, dass man Millionen Menschen entmündigt und potentiell gegen ihren Willen überwacht...

Denn: Niemand ist ohne Sünde... Vergehen werden sich leicht finden lassen. ;-)

post


beitrag nach oben schiebt...

zu wichtig das thema, das es einfach in einem archiv verschwinden darf....

für wie verblödet...

...halten die uns bürger eigentlich?
oder anders:
wer verkauft da wen für so blöd den ganzen verzapften schwachsinn der scheinargumente zu glauben?
es is einfach nur ein s**haufen und demzufolge eine s**erei was da von "oben" passiert. sind wahrscheinlich alles radlfahrer. immer schön von oben nach unten treten. mir fehlen die worte §"$%/( *ZORN*

Ich lass das Postingforum dieses Beitrages nicht sterben.

Dazu find ich es zu heftig, was da beschlossen wurde. Die Genugtuung, dass das angeblich eh jeder gleich wieder vergisst, geb ich dem Platter nicht...

Eine geniale Wendung

wäre es, wenn sich herausstellt, dass die GroKo in Wirklichkeit nur eine Inszenierung der Dreierbande (Schüssel, Haider, Strache) ist, um den Naivlingen von SPÖ ein paar Gesetze unterzujubeln mit denen sie ihr eigenes politisches Todesurteil unterschreibt. z.b. das Mehrheitswahlrecht

Sobald das alles im Sack ist, werden die Roten Gfrieser abserviert und die Rechten regieren für immer!

Jeder der sich wehrt, wird ganz legal wegen Gefahr in Verzug als Terrorist abserviert, nur weil die SPÖ-Abgeordneten jetzt zu deppert sind sich die Gesetze durchzulesen, denen sie zustimmen.

Untaugliche Mittel - falsche Sicherheit

Nur Wenige haben das Wissen, um sich mit den technischen Möglichkeiten einer "InterNet - Fahndung" auseinanderzusetzen. Aber schon allgemeine Überlegungen zwingen zu dem Schluss, dass in einem Computer keine Verbrecher, sondern bestenfalls deren Daten gefunden werden können.
Suchmaschinen verknüpfen Begriffe und interpretieren diese. IP Adressen können Computer identifizieren, nicht aber Menschen, die siese nutzen. Zwei Probleme ergeben sich daraus:
1. Missbrauch von IP Adressen durch einklinken ins WLAN
2, Falsche Verdächtigungen durch Fehlinterpretationen von Begriffen und Verknüpfungen.
Folge: Die Wahrscheinlichkeit Kriminelle aufzuspüren ist verschwindend gering gegenüber falschen Fahndungsergebnissen und Verfolgung Unschuldiger.

Unschuldiger?

Auch ein Unschuldiger ist schuldig in dem Augenblick wo man ihn "erwischt". Hat man nichts gegen ihn in der Hand wird es nach der Verhaftung schon konstruiert. Die Seriösität der Polizei stellt sich nach den Wiener Skandalen erst recht wieder zu Diskussion. Von sowas wollen die Schüssel Marionetten aber nichts wissen, wer "erwischt" wird..... siehe oben!

Sehr interessante Pressemitteilung des SPÖ-Pressedienstes vom 05.09.2007

http://www.ots.at/presseaus... ch=politik

Besonders Interessant die Aussagen von
Justizministerin Maria Berger:
"verhältnismäßig und geeignet"
wo es "gezielte Ermittlungen, konkreten Tatverdacht und eine richterliche Genehmigung"
"nicht flächendeckend alle Bürger unter Generalverdacht gesetzt werden"

Ihr sei wichtig, dass die Fahndungsmethoden "verhältnismäßig und
genehmigt" sind.

Daran sieht man wie schnell die SPÖ ihre Meinung ändert !!!!

1938 kann es nicht schlimmer gewesen sein

Das war Stufe 1.

In nicht allzu ferner zukunft wird Stufe 2 folgen: Urteile ohne richterliche Beteiligung werden dann in bestimmten Situationen möglich sein. Die Todesstrafe wird wieder eingeführt, das Folterverbot abgeschafft, und in "bestimmten Situationen" werden Urteile dann auch umgehend vollstreckbar sein. Und dann, ja dann werden wir endlich wieder alle sicher und frei leben können...

Pressefreiheit

muss aber vorher abgeschafft werden!

Ach, das ist nicht nötig. Das erledingt sich von selbst.

Man muss nur einmal einen Artikel, der einem nicht passt zu einer "besonderen Situation" stilisieren und konsequent sein. Danach ist die Pressefreiheit kein Problem mehr. Die Presse macht das dann allein....

Bitteschön, aber ich...

...muß es so sagen..

Wenn jetzt jeder korrupte Kiberer meinen PC durchleuten kann, erinnert das stark an das " schöne katholische Wien " vor 1968..

IP Adresse bitte schön !

Also nur mit der IP.. naja die können sie schon haben...ich kann mir nicht vorstellen das irgendeine kriminelle organisation nachrichten oder mails im klartext übers inet schickt... bei vpn´s und verschl. signierten mails sehen die herren platter und konsorten leider nichts....

Er tut mir ja leid der Herr Metternich2.0 alias Günter Platter

Er ist leider Technisch völlig unwissend, und dass man einem Technische Laien jeden Furz einreden, wissen wir ja !!!
Obwohl meine Grossmutter ist Technisch gesehen auch ein Laie, allerdings kann man Ihr nicht jeden Furz übers Internet einreden, denn diese kennt sich mit Ihren 85 Jahren wahrscheinlich besser aus als Metternich2.0, kommt wahrscheinlich daher, dass Sie selbst trotz Ihres hohen Alters noch Interesse an neuen Entwicklungen hat und jeden Tag zumindest 1-2 mal im Internet herum surft.

Wo sind in Österreich die Datenrechtsschützer?

Vermutlich gemeinsam mit den Herren Gunter Kößl und Rudolf Parnigoni auf Urlaub.....

Die sind ja von der Regierung übergangen worden

lies hier:
http://derstandard.at/?url=/?id=3145673

Was denkt ihr, ist der Grund für solche Aktionen?

Weil dem Minister sooo fad ist und er sooo gerne euren Mist lesen will?
Nein es geht um Kriminalität und für alle Dummerln, die das noch immer nicht begriffen haben: Es gibt im Net dieselbe Form der Kriminalität wie in Wirklichkeit.
Also, warum wehrt man sich gegen deren Bekämpfung im Net?
Anstatt Anarchistisches und Kriminelles aus diesem I-Net rauszudrängen und anzuzeigen, kollaboriert man mit den Verursachern des Desasters und macht die Sache nur noch schlimmer.
Entschlossenes auftreten jedes einzelnen, gegen diese Elemente, wäre Sinnvoll und angebracht.
Zerstört euch doch nicht selbst diese tolle Einrichtung des I-Nets! Wer jetzt denkt, kriminelles hat mit Meinungsfreiheit zu tun, der tut mir leid.

beachten sie:

auch dummheit kann kriminelle züge annehmen.

also schreibens posten sie lieber nicht zuviel, sonst machen sie sich bald strafbar.


In der Sache haben Sie ja recht.

Man sollte sich aber öfter mal die Mühe machen, weiter zu denken und Entwicklungen jenseits der Tagespolitik zumindest spekulativ berücksichtigen.
Diese Daten sind enorm lange haltbar. Was, wenn sich politische verhältnisse ändern? Der Zeitgeist? Wie wollen Sie sicherstellen, wer wann Zugriff auf solche Daten hat? Dass diese nicht missbraucht werden? Versicherungen wären daran sehr interessiert. Eventuelle neue Machthaber auch. Politische Splittergruppen ebenso.
Keine Leistungen der Krankenkasse, weil zu viel Pizza online geordert ist nur ein Beispiel dafür.
Man weiss, welche Bücher Sie lesen, welche Zeitungen, welches Fernsehprogramm, welche Urlaubsorte Sie bevorzugen etc. Der Beweis, dass das irgendwie mehr Sicherheit bringt steht aus.

Es geht um Macht

und die KOntrolle von Macht.

Und die Kontrolle wird durch die derzeitige Gesetzgebung unterminiert.

Das unterwandert unter anderem das Prinzip der Gewaltenteilung. Ein Grundsteind er Verfassung.

Diese Regierung ist gefährlich unterwegs.

Die Regierung und der Nationalrat soll zuerst einmal trachten, dass die Kriminalität in den eigenen Reihen etwas eingedämmt wird.

Was da an Skandalen der letzten Zeit noch auf Strafverfahren harrt bzw. unter den Teppich gekehrt wird, nimmt doch schön langsam dramatische Züge an!
Ich nenne nur einige Namen: KHG, Westenthaler, Verzetnitsch, Strache, ÖBB, BUWOG, Eurofighter, BAWAG, die ganzen schweren Sexualdelikte die Kirchenangehörige an Kindern begangen haben, wurden nie verfolgt, usw. usw.

Ich hätte gerne eine etwas offenere und transparentere Politik für die Menschen und keinen Polizeistaat a la Platter.

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