Empörung über Internetüberwachung ohne richterlichen Beschluss

8. Jänner 2008, 14:28
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Regierung beschließt, dass Behörden künftig umgehend IP-Adressen ausforschen dürfen - Pilz: "DDR-Methoden"

Eine scharfe Attacke gegen Innenminister Günther Platter hat der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz geritten. "Ich hätte mir nie gedacht, dass aus einem Tiroler Gendarmen einmal ein durchgeknallter Rambo wird", meinte Pilz über den Minister am Freitag auf einer Pressekonferenz. Grund für die Empörung des Grünen: ein gestern kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag der Koalitionsparteien in der Plenarsitzung des Nationalrats zum Sicherheitspolizeigesetz, in dem auch die umstrittene Internetüberwachung enthalten ist. Pilz sprach von einer "Ausschaltung des Parlaments".

Ohne Richter

Mit Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP werden die "Sicherheitsbehörden berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft zu verlangen über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war". Eine Begründung gegenüber dem Internetanbieter oder ein Richterbeschluss sind "bei Gefahr im Verzug" nicht mehr vorgesehen. Begründet wurde diese Option von Innenminister Platter damit, dass man so etwa bei Vermissten oder Entführten rascher einschreiten könne.

DDR reloaded

"Wenn Schüssel (VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, Anm.) und Platter eine Österreichische Demokratische Republik wollen, dann sollen sie das sagen", bekräftigte Pilz seinen bereits gestern geäußerten Vorwurf, die Regierung wende DDR-Methoden an. Gegen die geplante "Netzbespitzelung" kündigte er eine Internetkampagne an, mit der er die Regierung "in die Schranken weisen" will.

Aushebeln

Neben Peter Pilz übte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Kritik. Befürchtet wurde, dass auch die Inhalte der Gespräche abgehört werden können, was sowohl SPÖ als auch ÖVP vehement bestritten.(sum)

  • Pter Pilz spricht von "DDR-Methoden"

    Pter Pilz spricht von "DDR-Methoden"

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    Auch beim Nachbarn wird spioniert: Protest gegen Online-Überwachung in Deutschland.

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