Beamte werden zum Auslaufmodell

27. Februar 2008, 21:28
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Trotz allgemeinem Pragmatisierungsstopp wurde bei Exekutive und Richtern weiter pragmatisiert - mit Infografik

Wien - Beamtenministerin Doris Bures gibt am Freitag mit einer wissenschaftlichen Enquete den Startschuss für ein einheitliches Dienstrecht im öffentlichen Dienst. Welchen Charakter dieses Dienstrecht haben wird - ob privat- oder öffentlich-rechtlich, wie die Gewerkschaft will - wird sich erst zeigen. Klar ist aber, dass es damit keine Unterscheidung zwischen pragmatisierten Beamten und Vertragsbediensteten mehr geben soll. Aber schon jetzt wird der Beamte immer mehr zum Auslaufmodell. In den letzten Jahren ist ihre Zahl kontinuierlich gesunken, die Zahl der Pragmatisierungen wurde deutlich reduziert.

Trotz Stopp weiter pragmatisiert

Wurden im Jahr 2000 noch 1.452 Beschäftigte des Bundes pragmatisiert, so ist diese Zahl bis zum Vorjahr auf knapp ein Fünftel - nämlich 314 - gesenkt worden. Dass trotz eines erst im Sommer von der Regierung verlängerten Pragmatisierungsstopps weiter pragmatisiert wird, liegt an den Ausnahmen von der Regel. So wird bei der Exekutive und bei den Richtern (Berufsgruppen "ohne vertragliche Alternative") weiter pragmatisiert. Weitere Ausnahmen sind etwa Bewerber für den Polizeidienst oder angehende Botschafter. Auch Schuldirektoren wurden bisher pragmatisiert, das wird sich aber ab dem nächsten Jahr ändern, Bures hat mit der Frühjahrsnovelle zum Beamtendienstrecht die Möglichkeit geschaffen, dass diese Posten auch von Vertragsbediensteten besetzt werden können.

Die Beamtenministerin freute sich am Donnerstag gegenüber der APA über diese Entwicklung und betonte, dass sie an dem Pragmatisierungsstopp weiter festhalten will: "Der Pragmatisierungsstopp greift: Die Menschen haben aber nicht den Eindruck, dass die öffentliche Verwaltung schlechter geworden ist, im Gegenteil."

Nur logisch ist, dass damit auch die Zahl der beim Bund tätigen Beamten in den letzten Jahren immer kleiner geworden ist. Bis 1997 ist die Zahl der Bundesbeamten auf 115.575 kontinuierlich gestiegen, seither ist sie deutlich zurückgegangen. Im Vorjahr waren es nur noch 88.218 und heuer im Oktober nur noch 86.856 - ein Rückgang um 25 Prozent.

Vertragsbedienste auf dem Vormarsch

Die Zahl der Vertragsbediensteten ist hingegen in den letzten Jahren angestiegen. Deren Zahl ist zwar von 1997 bis 2003 nahezu unverändert geblieben (rund 50.000) und mit der Ausgliederung der Universitäten um fast 8.000 gesunken, seither steigt sie aber kontinuierlich - von 42.367 im Jahr 2004 bis auf 45.192 im Oktober dieses Jahres. Nach einem Beschluss zum einfrieren der Beamtenstände 1997 wurde im November 2003 dann ein echter Pragmatisierungsstopp beschlossen, der im Sommer auf unbestimmte Zeit verlängert wurde.

Durchschnittsalter aller Bundesbediensteten gestiegen

Dass die Beamten auch ohne weitere Reformen zu einer langfristig fast aussterbenden Spezies gehören zeigt, auch ein Blick auf das Durchschnittsalter. Dieses ist bei den Beamten mit 45,2 Jahren (im Jahr 2006) deutlich höher als bei den Vertragsbediensteten mit 41,2 Jahren. Insgesamt ist das Gesamtdurchschnittsalter aller Bundesbediensteten von 40 Jahren im Jahr 1995 auf 43,6 Jahre im Vorjahr gestiegen.

Trotz dieser Entwicklung hält die Bures am Ziel eines einheitlichen Dienstrechts fest. Sie erwartet sich davon auch "mehr Durchlässigkeit - und vor allem mehr Gerechtigkeit". "Das Nebeneinander von unterschiedlichen Rechten und Pflichten und unterschiedlicher Besoldung für gleiche Arbeit wird zu Recht als ungerecht und veraltet empfunden." Bures stellt aber klar, dass Beamte "Teil der Rechtsordnung" sind und sie "sicher nicht in bestehende Rechte eingreifen wird", "das würde auch dem Prinzip des Vertrauensschutzes widersprechen".

Monarchie-Modell

Noch ein Detail am Rande: Rein rechtlich gesehen existiert die Pragmatisierung gar nicht mehr. Der Begriff stammt noch aus der Monarchie, er war mit einem Gesetz vom 25. Jänner 1914 in der Dienstpragmatik geregelt. Man verstand darunter die "Anstellung" eines Beamten. Rechtlich gibt es diesen Begriff aber seit dem Beamtendienstrecht 1977 nicht mehr. Heute versteht man darunter die Aufnahme ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis. (APA)

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