"Regierung pragmatisiert sich selbst"

  •    LIF-Abgeordneter Alexander Zach will "raus aus der Kammer". Dafür hat er eine gleichnamige Initiative gegründet.
    foto: derstandard.at/wittstock

    LIF-Abgeordneter Alexander Zach will "raus aus der Kammer". Dafür hat er eine gleichnamige Initiative gegründet.

Im Trubel der Verfassungsbereinigung hievt die Regierung fast unbemerkt einige Interessensvertretungen in Verfassungsrang - und damit auch die "Zwangsmitgliedschaft" in den Kammern

"Es lebe das Hohe Haus". Mit diesen Worten schloss VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel seine Rede im Nationalrat, in der er über die geplanten Verfassungsänderungen philosophierte. Mit seiner Lobeshymne stößt er zwar bei ÖVP und SPÖ auf offene Ohren, sonst hagelt es aber Kritik von allen Seiten. Nicht nur die Opposition, sondern auch Juristen und Politikexperten stoßen sich sowohl an der Schnelligkeit und Unübersichtlichkeit der Reformen als auch am Inhalt.

Sensibles auf der Überholspur

81 teilweise riesige Materien sollen in drei Tagen abgehandelt werden, darunter extrem sensible Themen, die an die Grundfesten des Rechtsstaates rühren. Vor allem die Einführung des Asylgerichtshofes und die verfassungsrechtliche Verankerung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft sorgen für Diskussionen.

Die Bundesverfassung werde "mit Füßen getreten", so etwa die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig und sinngemäß auch Verfassungsjurist Mayer. Nicht nur inhaltlich sei die Richtung falsch, auch die Entstehung der Gesetze sei fragwürdig. Entwürfe würden teilweise erst eine Stunde vor Beginn des Verfassungsausschusses ohne Begutachtung überfallsartig eingebracht, kritisiert Glawischnig. Wasser auf die Mühlen der Kritiker war unter anderem die Aussage der Justizministerin, sie habe den Entwurf zum Asylgerichtshof nicht genau lesen können, weil der Zeitdruck so groß war.

Versteckte "Schmankerl"

Eigentlich sollte ja nur die Verfassung bereinigt werden - von veralteten, nutzlosen Bestimmungen befreit, wie es der Verfassungskonvent geplant hatte. Im Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz sind darüber hinaus aber auch diverse, rechtsstaatlich bedeutsame "Schmankerl" enthalten - etwa die Neurregelung der Kammern. In Paragraph 120a versteckt sich die Bestimmung, die künftig die "Zwangsmitgliedschaft" in einigen Kammern verfassungsrechtlich festlegen soll – Änderungen daran wären dann nur mehr mit Zwei-Drittel Mehrheit möglich. Schon der Entwurf provozierte eine Vielzahl von negativen Stellungnahmen – nicht nur von oppositioneller Seite.

Selbst pragmatisiert

Die Reaktionen auf diese Absicht nahmen drei Formen an:

Erstens: Die Kammern, die natürlich von der Änderung profitieren, zeigten sich vorsichtig optimistisch bis gleichgültig. De facto ändere sich ja nichts, so etwa Wirtschaftskammer-Präsident Leitl zur "Presse".

Zweitens: Experten und Juristen sowie die Opposition kritisierten den Kammer-Zwang, vor allem auch weil aktuell die Bundesverfassung ja eigentlich entrümpelt und nicht erweitert werden sollte. "Die Große Koalition pragmatisiert sich selbst in der Verfassung", so etwa BZÖ-Chef Westenthaler. Auch die Industriellenvereinigung sieht "keine Notwendigkeit für eine verfassungsgemäße Verankerung". "Das Hauptproblem sehe ich in der Einschränkung der persönlichen Freiheit", so der liberale Abgeordnete Alexander Zach zu derStandard.at. "Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern widerspricht der UN-Charta". In der SPÖ findet Zach keine Unterstützung, er beruft sich aber auf namhafte Wirtschaftstreibende, die auf seiner Seite seien.

Ein Stück vom Kuchen

Schließlich gibt es auch noch Kritiker, die gerne ihr Stück vom Kuchen haben wollen: Diejenigen Interessensvertretungen nämlich, die nicht vom Paragraf 120a erfasst werden. So würden "zwei Klassen von Interessensvertretungen mit Zwangsmitgliedschaft geschaffen, nämlich verfassungsgesetzlich abgesicherte und andere Einrichtungen, ohne überzeugende sachliche Gründe dafür angeben zu können", beklagt etwa das Land Niederösterreich in seiner Stellungnahme. Diese Vorgangsweise sollte daher überdacht werden. Es liege etwa bereits "ein derartiges Ersuchen der NÖ Landarbeiterkammer" vor.

In Stein gemeißelt

Der künftige Verfassungsartikel 120a sieht nämlich eine verfassungsgesetzliche Garantie nur für die klassischen großen drei Bereiche der beruflichen Interessenvertretung vorgesehen, so der Gesetzesentwurf: "Zur Sicherung der Vertretung der Interessen der gewerblichen Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Land- und Forstwirtschaft sind durch Gesetz Selbstverwaltungskörper einzurichten." In der Praxis bedeutet das, dass "obligatorische Mitgliedschaft als Strukturelement" der 14 betroffenen Kammern festgeschrieben wird, wie es in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf heißt.

Die Pflichtmitgliedschaft ist damit, an österreichischen Verhältnissen gemessen, in Stein gemeißelt. Haben doch ÖVP und SPÖ - die zwei Parteien, die die Interessensvertretungen maßgeblich personell bestücken - eine unantastbar stabile Zweidrittelmehrheit. Eine Abschaffung ist damit mehr als unwahrscheinlich. (Anita Zielina, Birgit Wittstock, derStandard.at, 5.12.2007)

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Unter Schwarz-Blau wär das nicht gegangen

Unter Rot-Grün ging das auch nicht.

Die große Koalition ist die beliebteste Regierungsform unter den Österreichern.


Was sagt einem das?

Jagen wir die Regierung zum Teufel!

Frustrierte Nachfrage sucht liberales Angebot für aktive Wahlzwecke. Nähere Angaben in den Medien unter oa Kennwort bis spätestens 2011 erbeten.

was muss man hier eigentlich schreiben, damit das posting nicht gelöscht wird?

Die werten Mitposter, die sich so dermaßen

über diese Angleichung der Formalverfassung an die Realverfassung alterieren, sollten einmal ihr Demokratieverständnis überprüfen. Denn alle Kammern haben in den 90er Jahren Urabstimmungen über die Pflichtmitgliedschaft durchgeführt und dabei Zustimmungsraten zwischen 70 und 90% erzielt! Selbst wenn in den letzten 10 Jahren diese Zustimmung gefallen sein mag (das ist sogar ziemlich sicher so), auf eine 2/3-Mehrheit pro Pflichtmitgliedschaft kommen alle Kammern immer noch locker!

2/3-Mehrheit pro Pflichtmitgliedschaft

Fakten ? Quellen ? Irgendeinen Beweis fuer diese (Ihre) fuer mich sehr seltsam anmutende Aussage ?

Ich kenne sehr viele Freiberufler/Selbstaendige. Kein Einziger war und ist je fuer diese laut Ihnen ja so begehrte ZWANGSmitgliedschaft.

Oder koennen Sie mir verraten, was mir und meinen Kollegen die Kammer nuetzt ? Genau gar nichts.

Ich bekomme monatlich sauteure Hochglanzbroschueren und Einladungen zu diversen Selbstbeweihrauecherungsveranstaltungen.

Habe aber noch keinen einzigen Auftrag mit Hilfe der Kammer aquiriert. Das funktioniert ausschliesslich ueber Netzwerke.

That's it !

Wozu also diesen Affenverein ? Mitsamt seinenTintenburgen und unnoetigen Sesselfurzern zum Teufel jagen.

Weg mit dem Speck !

Und was hat das in der Verfassung zu suchen?

Gar nix.

Über die Zwangsmitgliedschaften wurde niemals abgestimmt !

Nur darüber, ob die Kammern grundsätzlich erhalten bleiben sollen oder nicht. Wahlbeteiligung um die 10% ! Daraus eine mehrheitliche Zustimmung zur Zwangsmitgleidschaft abzuleiten ist verwegen.

ob die Kammern grundsätzlich erhalten bleiben sollen oder nicht.

Eine Kammer ist nur dann eine Kammer, wenn es eine Pflichtmitgliedschaft gibt! Damit haben diese Abstimmungen automatisch auch die Pflichtmitgliedschaft befürwortet. Und was die Wahlbeteiligung betrifft, so gilt der alte Spruch: wer schweigt stimmt zu!

diese Abstimmungen

... mit einer 10%-igen Beteilung war keine Abstimmung, sondern eine Farce.

Weg mit ALLEN Kammern. Ist nur ein Pfuhl fuer Pfruendner und Berufsnichtstuer sowie ausgediente Politfunktionaere, Exgewerkschafter und Vitamin-B-Nutzern.

Teuer, ineffizient, wirkungslos.

Unnoetig wie ein Kropf !

Du klingst verdammt nach einem Kammerfunktionär

oder einem Gewerkschafter, der keine Ahnung mehr hat, was an der Basis los ist. Nur weiter so.

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Perfid ...

... wenn sich jene, denen es an den Kragen geht, die Fragestellung selbst ausuchen können.

Sie haben recht, ...

... aber es ist ein Unterschied zwischen Freiwilligkeit und Zwang. Prinzipiell. Es geht auch anders, oder hat Putin nicht seine Wahl gewonnen? :-))))
Möglicherweise denken die Wähler diesmal mit und kehren der schwarz/roten Zwei/3-Mehrheit den Rücken. Wir könnten dann erkennen, ob andere Parteien der Quasi-Diktatur stützen oder nicht.
Die Einstimmigkeit bezüglich der 5-Jahreslegislatur, die Herabsetzung des Wahlalters auf Pubertätsebene
zeigen eine Verfassung, welche beinahe schon die Blödheit selbst in den Verfassungsrang hebt ...

Die Mafia im Verfassungsrang !

Die Kammerbonzen sitzen im Parlament und machen sich ihre eigenen Gesetze !
Damit wird es defakto unmöglich, den unerträglichen Zustand, daß die Kammern ihren (Zwangs)Mitgliedern die Beiträge per Zwang eintreiben, abzuschaffen.

Worin unterscheiden sich nun unsere Kammern von der italienischen Mafia ?

Die Antwort:
Gegen letztere ist zumindest ein staatliches Rechtsmittel zulässig.

pointiert, aber wahr.

Realität, ...

... pointiert!

das ernüchternde: ihr fazit ist nicht einmal übertrieben!

der kammerterror per vergewaltigter verfassung 'legalisiert'.

A bissl zu spät

lieber Standard. Wie wäre es gewesen, wenn man VOR diesem Beschluss auf dieses skandalöse Vorhaben aufmerksam gemacht hätte? Stattdessen haben die ö. Medien allen voran der ORF das Thema "net amol ignoriert" Jetzt hintennach darüber zu berichten was da abgelaufen ist, ist reichlich matt. Die konservative Konkurrenz war da jedenfalls aufgeweckter (http://tinyurl.com/2g8rxx vom 12.10!!). Als einsamer Rufer in der Medienwüste bringts nur leider auch nicht viel.

und selbst jetzt recht unvollständig...

http://www.heise.de/tp/r4/art... 739/1.html

Eigentlich müsste

in die Verfassung das während Großen Koalition Perioden Verfassungsänderungen nur durch Volksabstimmungen Rechtskraft erlangen.

Die Regierung hat es nicht notwendig, sich zu pragmatisieren und kann dies auch gar nicht.

Parteien wurden am Wahltag gewählt und sie hat sich für eine Legislaturperiode konstitutioniert.
Im übrigen ist Österreich mit seinem Kammersystem bisher gut gefahren. Daher ist es auch in Ordnung, wenn die Pflichtmitgliedschaft in Stein gemeißelt wird.
Im Sinne des oftmals bemühten Staatsganzen und so.
Dass das einigen Outsider-Partien nicht passt ist zwar für jene traurig aber jedenfalls vernachlässigbar.

Und aus welchem Grund

muss man das in die Verfassung heben? Sie wissen schon, warum man so etwas macht?

Gar nix ist in Ordnung. Freie Bürger zwingt man nicht zu Mitgiledschaften.

Lernen S' Demokratie.

Kämmerer?

Wer sagt, dass eine freiwillige Kammermitgliedschaft nicht besser Kammern ergäbe?

Leistungslos im Faulbett liegen ist doch kein Argument dass es damit allen besser geht.

Aber ich habe Ihren Scherz verstanden ;-)

Was tut man auch, mit zuviel Mitspracherecht...

Entscheidungsfreiheit, Wahlmöglichkeit....

was sind den sie von beruf ? bei welcher kammer sind sie ?

ich bezahle rund 400.- euro und das seit nun 15 jahren ........ ich hab von denen noch nie was gebruacht und werde auch nie was brauchen ,....

für mcih rausgeschmissenes geld

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