Klare Ziele, ...
Dieser Konvent erarbeitet eine 50-seitige, gut leserliche und verständliche Verfassung aus – mit klaren Werten, Zielen, Institutionen. Einige „Gustostückerln“ daraus: Die Gewaltenteilung wird erstmals eingeführt: Das Parlament wird mit allen Rechten eines modernen Parlaments ausgestattet: Es darf Gesetze initiieren, über alle Politikfelder bestimmen, die Mitglieder der Europäischen Regierung, ehemals Kommission, wählen und abwählen und das Budget der EU erstellen. Die nationalen Parlamente ziehen gemeinsam mit den Regionen in der zweiten Kammer des EU-Parlaments ein, der Rat verschwindet. Als vierte Macht neben Regierung, Parlament und EuGH wird die partizipative oder staatsbürgerliche Gewalt eingerichtet.
Die Bürger/innen werden in viele Entscheidungsprozesse der Union eingebunden – beginnend mit dem Verfassungsprozess selbst. Der Souverän erhält die Möglichkeit, die gewählten Repräsentanten aus eigener Initiative zu korrigieren: Erreicht ein europäisches Volksbegehren eine definierte Anzahl von Unterschriften, kommt es zwingend zur europaweiten Volksabstimmung. In Uruguay beispielsweise führte dieses Instrument, das sich eine breite Allianz engagierter Citoyens selbst erstritt, zur verfassungsmäßigen Absicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung.
Davon inspiriert, führt das erste Europäische Volksbegehren zur Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie sowie der Post- und Strommarktliberalisierung. Aus den nationalstaatlichen Eisenbahnen wird ein erstes europäisches öffentliches Gut. In einem zweiten Begehren wird der Euratom-Vertrag mit einem Ablaufdatum versehen, bis dahin werden die Atommilliarden sukzessive auf die Erforschung von Energieeffizienz und die Erschließung erneuerbarer Quellen umgeschichtet. Die EU rückt vom Ziel ab, der global wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden, und möchte stattdessen nachhaltig werden: Bis 2030 wird eine Absenkung des Ressourcenverbrauchs um drei Viertel Prozent angestrebt. Damit wird die globale Rohstoffkonkurrenz entscheidend entschärft. Das negative Vorbild der EU – acht Prozent der Weltbevölkerung verbrauchen fast 20 Prozent der globalen Ressourcen – wird aufgegeben. Die Subsidiaritätsprüfung wird auf schon bestehende Politiken ausgeweitet. Damit können Regionen die Entscheidung darüber, ob sie Gentechnik in der Landwirtschaft zulassen wollen oder nicht, selbst treffen. Dafür darf das Parlament bei der Außenpolitik mitreden, was der Reformvertrag ebenfalls nicht gebracht hätte. Kraft der Verfassung beginnt die Europäische Union eine aktive weltweite Friedenspolitik.
Die Handlungsfähigkeit der EU wird durch die neuen Strukturen gegenüber dem Ist-Zustand verbessert. Denn in Fragen der Steuer- und Sozialpolitik, wo im Reformvertrag weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gegolten hätte und somit ein einziger Staat jede Initiative blockieren hätte können, werden die Weichen für eine koordinierte Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik gestellt, indem der freie Kapitalverkehr und Freihandel an arbeitsrechtliche, sozialpolitische und steuerliche Mindeststandards (und ökologische Kostenwahrheit) gekoppelt werden.
Mit dieser „Bedingung“ des Binnenmarktes werden selbst Großbritannien und die skandinavischen Länder ins Boot geholt. „Lohn- und Sozialkorridore“, die das jeweilige Niveau an das BIP koppeln, überzeugen auch die ärmeren Mitgliedstaaten.
... glückliche Bürger
Das Ergebnis verblüfft die Regierenden, weil sie geglaubt hatten, dass mit dem Reformvertrag das Maximum an Einigung erreicht worden war. Doch die Interessen der Menschen in den Mitgliedsländern der EU sind ähnlicher gelagert als die der Regierungen: In allen Ländern wünscht sich eine Mehrheit soziale Sicherheit, eine intakte Umwelt und mehr Demokratie.
Der Vorschlag des direkt gewählten Konvents wird in allen Mitgliedstaaten mit überwältigender Mehrheit vom Souverän angenommen. Eurobarometer erhob wenige Monate nach Inkrafttreten der Verfassung eine Zustimmung zur Union von 90 Prozent. Aufgrund des großen Erfolges wird dasselbe Verfahren für die Überarbeitung aller EU-Verträge angewandt. (DER STANDARD, Printausgaabe, 5.12.2007)
Die Krise in Griechenland hat zu einer verstärkten Zusammenarbeit der EU-Staaten geführt. Auch im Bereich der Unionsbürgerschaft könnte nun eine ungarische Einzelaktion zur Vereinheitlichung beitragen
Der "offene Hochschulzugang" liegt offenbar in den letzten Zügen - Vorauseilender Nachruf auf einen österreichischen Sonderweg - von Hans Pechar
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Ein Plädoyer für eine Radikalreform
Nach der Wikileaks-Veröffentlichung wird es für Obama schwer werden, weiter Unterstützung zu finden - von Franz Eder
Betrifft: Heißer Sommer, coole Bahn - Aus dem Reise-Tagebuch eines potenziellen Umsteigers vom Auto auf die Schiene
Ein Fortschritt im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nur möglich, wenn endlich beide Seiten lernen, aufeinander zuzugehen - Auszüge aus der Eröffnungsrede der 90. Salzburger Festspiele
Dass nun auch Syrien ein Teilverbot für Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit erwägt, fügt sich nur vordergründig ins Bild der europäischen Debatte und ihrer jüngsten durchaus fragwürdigen politischen Konsequenzen
Das Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs und seine möglichen Folgen für die Integration Südosteuropas in die EU - von Sabri Kiqmari
Ein Ex-General geht in die Offensive - Koordinaten für eine neue Reformdebatte aus Sicht eines langgedienten Führungsoffiziers
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Erwidernde Anmerkungen zur Bundespräsidentenwahl in Deutschland - von Peter Porsch
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Warum die SPD gut daran tut, dem Oppositionsgipfel mit der "Linken" fernzubleiben - von Richard Wagner
Was die Apostel der Bankenabgabe leider übersehen - Von Franz Hahn
Ein spontaner Tagtraum anlässlich der jüngsten Rückholaktion der Autoindustrie - Von Peter Krobath
Warum die Behauptung, eine Rückgabe von Kunstwerken fragwürdiger Provenienz aus der Sammlung Leopold würde deren Stiftungszweck zuwiderlaufen, juristisch nicht haltbar ist. - Eine Erwiderung.
Plädoyer für die Anhebung des Pensionsalters - Von Werner Doralt
Über die Angst Peter Huemers, sich lächerlich zu machen - Und die Notwendigkeit, allen Ermüdungen zum Trotz gegen die Wiederkehr des Proporzfunks öffentlichen Widerstand zu leisten - Von Kurt Bergmann
Ein Vorstoß ins österreichische Fußballgedächtnis als Nachbetrachtung zur Weltmeisterschaft: Wir waren nicht qualifiziert, haben aber daran Anteil genommen, als stünde auch für uns viel auf dem Spiel. Nur was?
Ein Appell aus der Heeresführung - Von Günter Höfler
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Eine Erwiderung auf Barbara Coudenhove-Kalergi
Anmerkungen zum Verhältnis von Basisdemokratie, Wirtshauskultur und Nichtraucherschutz
Ein Blick in den Himmel über Pannonien - von Hans Göttel
Wer Hans Kelsen und seine "Reine Rechtslehre" für alles Böse im hiesigen Beziehungsgeflecht von Recht, Öffentlichkeit und Politik verantwortlich macht, hat ihn entweder nicht gelesen oder nicht verstanden
Warum das von Kritikern der Fektersch'en Asylpolitik vielstrapazierte Feindbild "Kronen Zeitung" nicht stimmt
Die öffentliche Anteilnahme am Tod Rudolf Leopolds im Lichte der zu seinen Lebzeiten geführten Dauerdebatte um Restitution von "Raubkunstobjekten"
Betrifft: Selektieren und Repetieren- eine Erwiderung auf Bildungsministerin Schmied - Von Harald Walser
Das Deutscheste, das die Welt je gesehen hat, residiert jetzt im Schloss Bellevue - von Philipp Mosetter
Ein Appell an die unternehmerische Verantwortung jener Firmenrepräsentanten in Europa, die vor einer allzu strikten Umsetzung der jüngsten UN-Sanktionen gegen das Regime in Teheran warnen
Wie man Geld für Investitionen in die öffentlichen Haushalte spülen kann, ohne den Konsum abzuwürgen
Und was lehrt uns der bisherige WM-Verlauf? Zitternd und wackelnd haben "Jogi" Löw & Co die Vorrunde überstanden, höchste Zeit, dass die Deutschen endlich ausscheiden - damit sie sich rechtzeitig auf die EM-Quali gegen Österreich vorbereiten können.
Das frühe Scheitern aller WM-Teilnehmer des Veranstalterkontinents spiegelt die mentalen Folgen einer mafiösen und korrupten Sportpolitik - Sechs Gründe, warum der afrikanische Fußball nicht abhebt
Personal rekrutieren für die Neue Mittelschule - der burgenländische Weg - Von Albert Schuch
Joseph Ratzinger hätte schon lange vor seiner Ernennung zum Papst das Mandat und auch die Autorität gehabt, gegen kirchliche Missbrauchstäter vorzugehen - Von Laurie Goodstein und David M. Halbfinger
Warum die insbesondere von Interessenvertretern der Autoren und Verleger angestrengten Proteste gegen die "Vergoogelung" des historischen Buchbestands der ÖNB realitätsfremd sind - Von Rüdiger Wischenbart
Seltsam: Obwohl so viele Ballkünstler flehend oder dankend nach oben deuten, gibt es noch immer keinen Schutzpatron für ihre Profession - Vorschläge, diesem unerhörten Defizit abzuhelfen
Während der ersten Kondolenzbezeugungen für Hans Dichand wurde im Parlament das neue ORF-Gesetz verabschiedet - Ein Menetekel - Von Rubina Möhring
Zur Asylpolitik der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Causa Zogaj: ein offener Brief an Kanzler Faymann - Von Paul Gulda
Was die IHS-Studie über das Verhältnis von Sozialtransfers und Arbeitseinkommen verschweigt und wie damit die Debatte über Verteilungsgerechtigkeit verzerrt wird - Von Josef Zuckerstätter
Die Begeisterung für den rot-grünen Kandidaten zeigt, dass Europa sein Gedächtnis noch nicht verloren hat - Von André Glucksmann
Differenzierung und Individualisierung sind gefragt, nicht ideologische Nivellierungssehnsucht - von Andreas Cancura
Über die unüberwindlich scheinende Kluft zwischen Bildungsexperten und Betroffenen in der Schulreformdebatte: Wo wir stehen, wohin wir wollen und warum es so schwierig ist, das zu Erreichende auch zu erreichen - Von Lorenz Lassnigg
Die Zusammenarbeit der ÖNB mit Google widerspricht der Wahrung nationaler Interessen - sowohl im Hinblick auf den Umgang mit dem kulturellen Erbe als auch auf den künftigen Schutz geistigen Eigentums - Benedikt Föger
Bei der WM in Südafrika reiht sich - einmal mehr - ein Fehlpfiff der Unparteiischen an den anderen. Zeit, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Regeln den heutigen Gegebenheiten anzupassen
Wo Arigona Zogaj lebt, haben vor ihr schon viele Zuflucht gefunden - Fehlende Standfestigkeit vieler Akteure und Zynismus haben ihren "Fall" dorthin gebracht, wo wir nun jede Menschlichkeit vermissen - Von Christian Limbeck-Lilienau
Anmerkungen zu einer "absurden Gesetzesnovelle" - Von Bernd Hadler
Gesammelte Kommentare aus dem Jahr 2004
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!www.wdr.de/tv/monito... ischer.pdf
Super, dieses EU-Friedenswerk!
Was würden dann wohl die Mitglieder des ERT (European Round Table of Industrialists) dazu sagen???
Unter Wikipedia ist nachzulesen
"Im European Round Table (Europäischer Runder Tisch) treffen sich mehr als 45 Wirtschaftsführer großer europäischer, transnationaler Konzerne. Ziele sind das Entwickeln langfristiger wirtschaftsfreundlicher Strategien und die Organisation von Treffen mit Mitgliedern der europäischen Kommission, einzelnen Kommissaren oder dem Kommissionspräsidenten, um die Richtung des Integrationsprozesses innerhalb der EU zu gestalten."
Sprich, die EU-Bürger haben da nichts zu plauschen, nur zu kuschen.
ERT und Felber's Traum sind unvereinbar, darum könnte sich auch nichts ändern.
Dzt. ist die EU eine Institution zum Wohle d. Konzerne/Großkapitals. Die sich daraus zwingend ergebenden Auswirkungen (Sozialabbau, immer brutaler werdende Arbeitsbedingungen bei immer schlechter werdender Bezahlung, ...)spüren die Menschen. Das macht Angst und diese Angst ist mehr als berechtigt. Ein Austritt wäre allerdings kaum geeignet, den Folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik zu entkommen. Österreich ist - für sich allein gesehen - ein Fliegenschiss in der globalen Wirtschaftsmaschinerie. Will man den Folgen der von USA, China, ... ausgehenden Wirtschaftspraktiken entkommen, braucht es Felbers EU als starkes Gegengewicht zu USA/China, ... Das dürfte gegen den Widerstand der gekauften eur. Polit-Nomenklatura aber nicht gelingen.
Nachdem die EU mit ihren Grundfreiheiten ein Instrument der Globalisierung ist, kann sie nur das denkbar schlechteste Mittel gegen diese Globalisierung sein.
Wenn man es einmal nüchtern zu betrachten versucht, wann haben sich schon jemals die schwarzmalerischen Prognosen im Nachhinein auch bewahrheitet?
Vgl. Euro: Es gäbe keine Alternative zur Teilnahme, weil der Schilling war an die DM gebunden, und nachdem die DM nicht mehr existiert......
Demnach müßte Schweden ohne den Euro wirtschaftlikch schon untergegangen sein, die schwedische Krone ist NICHT an den Euro gekoppelt!
Schweden zählt laut jüngster WEF-Studie zu den 5 wettbewerbsfähigsten Ländern auf der ganzen Welt.
Weiteres Beispiel, was die oft gehörte Panik "auf sich allein gestellt" betrifft:
Die Schweiz ist regelrecht umzingelt von lauter EU-Ländern. Früher wurde der Schweiz bekanntlich immer der wirtschaftliche Kollaps prophezeit, wenn sie sich nicht der EU anschließt. Die Standardausrede mit den Banken & Co hält der Realität nicht stand, denn diesen Umstand gab es damals auch schon, als der Schweiz noch alles mögliche Schlechte ohne EU-Mitgliedschaft vorausgesagt wurde.
Wie es der Schweiz heute wirtschaftlich geht, ist nachzulesen unter folgendem Artikel
http://derstandard.at/?url=/?id=3132594
die den Kommunismus als schönen Traum dargestellt haben. Im Vergleich zur EU wars im Nachhinein gesehen für die Ostländer das geringere Übel. Damals konnten die meisten Menschen wenigstens ihre Grundbedürfnisse decken, jetzt in der EU nicht mehr.
Die Menschen im Osten können heute noch immer genauso wie damals den Mist kaufen mit dem sie ihre Grundbedürfnisse gedeckt haben. Es gibt halt jetzt bessere Alternativen, die entsprechend teurer sind.
Und genau das ist das Problem ihrer Argumentation. Teuer hochwertig produzieren im selbstständigen sozialen ökologischen Österreich aber dann billig kaufen geht halt nicht. Und wer bereit ist mehr zu zahlen kann es heute schon tun (Bio statt Gentech, Fair Trade statt Sozialdumping).
Die entscheidende Frage ist: Warum wehrt man sich mit Händen und Füßen dagegen, die Realität zu akezptieren? Nämlich daß die EU für eine sinnvolle Reform bereits viel zu monströs ist.
Es führt ohnehin kein Weg daran vorbei, früher oder später aus dem EU-Traum (welcher für die Mehrheit ohnehin ein Alptraum ist) aufzuwachen.
Je größer die EU, um so unmöglicher werden tiefgreifende Reformen, denn wie heißt es doch:
(Viel zu) viele Köche verderben den Brei!
Nach 13 Jahren EU hat die Mehrheit offensichtlich genug davon, anderenfalls würden sich unsere PolitikerInnen nicht so gegen ein Volksabstimmung streuben. Die Gründe liegen nicht etwa in einer falschen Wahrnehmung der EU durch ihre Bürger, sondern an der brutalen Realität der EU. Glauben Sie ernsthaft, dass sich daran in den nächsten 10 Jahren etwas ändert? Die Frage ist doch eher ob die EU die nächsten 10 Jahre übersteht!
Die meisten von den EU-Träumern sind ja keine von den elitären EU-Profiteuren, sie lassen sich nur von Zweiteren willfährig um den kleinen Finger wickeln, in dem sie sich als Werkzeug für die Interessen der wirklichen EU-Profiteure benutzen lassen, in dem sie die diversen VORGEGEBENEN EU-Floskeln (z.B. vom Friedensprojekt oder daß Österreich ohne EU-Mitgliedschaft untergehen würde) brav und artig nachbeten.
Diese EU-Träumer würden es mitunter wirklich gut meinen, so manche(r) erkennt halt erst viel zu spät, daß er/sie nur mißbraucht wurde/wird.
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