"Liebes Ministerpärchen..."

15. Jänner 2008, 15:34
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Streitlust, eine Verschiebung und ein Christbaum prägten den ersten der drei Sitzungstage im Nationalrat - ein derStandard.at- Lokalaugenschein

Ausweiskontrolle und Taschenkontrolle. Umherirren durch die verzweigten Gänge im Parlament bis man beim Plenarsaal angekommen ist. Die Journalistenstiege hinauf. Glastür auf und hinsetzen. Schreibzeug rauskramen und los geht’s. Im Nationalrat wird debattiert. Der erste von drei Marathon-Tagen im Parlament hat begonnen.

Die Klima-Dringliche der Grünen ist bereits vorbei. Im Moment auf der Tagesordnung: die aktuelle Stunde, deren Thema von der FPÖ vorgegeben wurde. "Kein Abschluss des EU-Reformvertrages" haben sie sich als Titel ausgesucht. Strache fordert eine Volksabstimmung über den Reformvertrag der EU ein.

Ulrike Lunacek von den Grünen ist am Wort. Es folgt Herbert Kickl, FPÖ. Bundeskanzler Gusenbauer hat seine Rede schon hinter sich, in der er von "eingefrorenen Posthorntönen" der FPÖ spricht, weil sie immer dieselben Argumente gegen die EU bringen. Sonst noch auf der Regierungsbank anwesend: Sozialminister Erwin Buchinger und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Immer wieder stecken sie die Köpfe zusammen und tuscheln. Andrea Kdolsky tippt auffallend oft auf den Tasten ihres Handys herum.

Rot-weiß-rote Schilder

Die FPÖ-Fraktion hat rot-weiß-rote Schilder vor sich platziert. "Wir sind Österreich" ist darauf zu lesen. Nach dem nächsten Redner, Herbert Scheibner vom BZÖ, muss die FPÖ ihre Schilder wegpacken. Michael Spindelegger, der zweite Nationalratspräsident, fordert sie dazu auf. Die aktuelle Stunde ist beendet. Bundeskanzler Gusenbauer verlässt die Regierungsbank. Er knöpft sein Sakko zu und nickt Buchinger zum Abschied zu.

Es folgt eine sogenannten Einwendungsdebatte, initiiert vom BZÖ, die jedoch nicht sehr erfolgreich ausfällt. Der für morgen anberaumte Tagesordnungspunkt Asylgerichtshof und sonstige Verfassungsänderungen sollen auf heute vorgezogen werden, so das Begehren der Oppositionspartei, um noch einmal im Verfassungsausschuss ausführlich diskutieren zu können. SPÖ und ÖVP zeigen aber kein Entgegenkommen: sie wollen die teils sehr umstrittenen Verfassungsbestimmungen morgen beschließen.

Viel Eigenlob

Der nächste Tagesordnungspunkt: Das Sozial- und Gesundheitspaket, das beschlossen werden soll. SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete loben ihre Verhandlungsergebnisse: Höhere Pensionen, mehr Rechte für freie Dienstnehmer, Verbesserungen im Gesundheitssystem werden genannt. Auch Sozialminister Buchinger und Gesundheitsministerin Kdolsky - vom BZÖ-Abgeordneten Westenthaler werden sie liebevoll mit "Liebes Ministerpärchen..." angesprochen - kommen zu Wort.

"Das ist ein Tag der Freude für die 1,2 Millionen Pensionisten", sagt etwa Buchinger. "Als Gesundheitsministerin und Ärztin bin ich sehr stolz, dass wir in Österreich nicht auf Herkunft, Finanzen oder Alter schauen - und akzeptiere gerne, dass jeder in seiner Qual, Schmerz und Krankheit gleich ist und gleich behandelt wird", ist Gesundheitsministerin Kdolsky überzeugt.

Grüne, BZÖ und FPÖ finden allerdings viele Punkte, die es zu kritisieren gilt. Die Abstimmung wird aber auf 18 Uhr verschoben. Die Opposition verlangte wegen in letzter Minute eingebrachter Anträge diese Verlegung.

Christbaum und Kinderchor

Trotzdem zurück in die Redaktion. Glastüre wieder auf und Journalistenstiege hinunter. Wieder Umherirren in den verzweigten Gängen des Parlaments. Plötzlich singende Kinderstimmen. Ein Christbaum steht mitten in der Säulenhalle. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer dankt Liezen, denn die Gemeinde aus der Steiermark hat den diesjährigen Christbaum fürs Parlament gespendet. Heute haben sie ihn persönlich vorbeigebracht - samt Kinderchor, der fröhliche Weihnachtslieder singt.

Während im Sitzungssaal die Meinungen noch hart aufeinander prallen und die Streitlust ihren Höhepunkt findet, ist die Säulenhalle bereits von vorweihnachtlicher Stimmung geprägt. Wieviel davon nach drei Sitzungstagen mit über 80 Tagesordnungspunkten übrigbleibt, wird sich zeigen. (rwh, derStandard.at, 4.12.2007)

  • Von hier aus wurde das Geschehen verfolgt.
    foto: rwh/derstandard.at

    Von hier aus wurde das Geschehen verfolgt.

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    Wie spät ist es? Der Bundeskanzler muss schon weg.

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    Sie verweilten am längsten: Ministerpärchen Buchinger - Kdolsky.

  • Weihnachtliche Lieder aus Liezen.
    foto: rwh/derstandard.at

    Weihnachtliche Lieder aus Liezen.

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