"Das ist der Einzug der Sheriffkultur in einen Rechtsstaat", sagt Peter Pilz. Der Sicherheitssprecher der Grünen weilt momentan in Paris, allerdings hat die so genannte Stadt der Liebe sein Gemüt nicht gerade besänftigt. Die neue Grazer Ordnungswache erregt jedenfalls seinen Zorn: "Der Polizeidienst muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Was hier als Alternative dazu geschieht, ist eine Bürgerwehr: egal wie man sie nennt," sagt er im Gespräch mit derStandard.at.

Man muss sich dafür entscheiden, was man will

Seit dem 3.12. versieht eine so genannte Ordnungswache Dienst in Graz. Sie untersteht dem neu gegründeten Ordnungsamt, welches wiederum zum Aufgabenbereich des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl zählt. Magistratsbeamte sollen, gesetzlich festgelegt im Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz, für vermeintliches Recht und Ordnung sorgen. In Zukunft werden 13 Männer und sieben Frauen bestimmte Bereiche der Polizeiarbeit übernehmen. Dazu zählt unter anderem dass sie dafür sorgen sollen, dass Hundebesitzer die Hundstrümmerl wegräumen, das Füttern der Tauben unterlassen wird und dass auf dem Hauptplatz das, seit 4.10 geltende Alkoholverbotsgesetz eingehalten wird. Bei Nichtbeachtung der Regeln reichen die Möglichkeiten der neuen Gesetzeshüter von Verwarnung bis zu der Verhängung von Geldstrafen von 10 bis 35 Euro bzw. der Erstellung von Strafanzeigen.

"Das ist eine Anmaßung der sicherheitspolizeilichen Agenda. Damit wird in das staatliche Monopol eingegriffen", sagt Peter Pilz. Für Bernd-Christian Funk, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien sind die neuen selbst ernannten Ordnungshüter "öffentliche Wachen auf einer privaten Basis". Ganz wohl ist ihm bei der Sache nicht: "Ich hielte es für besser, Staat und Polizei von der Gesellschaft deutlicher zu trennen. Die Grenzen werden vermischt."

Pilz: "Gesetzlicher Graubereich"

Eine Gefahr, die auch der grüne Sicherheitssprecher sieht. "Wir befinden uns in einem gesetzlichen Graubereich. Unser Rechtssystem wird davon angeknabbert. Private Sicherheitsdienste übernehmen immer mehr Aufgaben, die in öffentlicher Hand bleiben sollten." Den Vergleich von Pilz mit der, 1992 von der FPÖ kurzfristig eingeführten Bürgerwehr zieht auch Bernd-Christian Funk. "Es erinnert schon daran. Der Unterschied ist allerdings, dass die jetzigen Ordnungswachen eine gesetzliche Grundlage haben."

Funk: "Obrigkeit in Österreich wird gefördert"

Als weiteres Problem sieht Funk, "dass die Obrigkeit in Österreich dadurch gefördert wird", sagt er. Das Bedenkliche daran: diesmal wird diese Obrigkeit nicht von einem Polizisten mit langjähriger Schulung verkörpert, sondern von Menschen, die nach einmonatigem Training eine Uniform tragen und das Gesetz repräsentieren sollen.

Erfolg oder Misserfolg der Ordnungswachen hängt für Funk von der Schulung ab. "Wenn die Verantwortlichen nicht gut ausgebildet sind, kann es sein, dass die Konfrontations- und Kriminalitätsbereitschaft der Bevölkerung steigt." Ähnliche Befürchtungen hat Peter Pilz: "Wo Leute, die keine entsprechende Ausbildung haben und nicht dieselbe Verantwortung tragen, öffentliche Aufgaben übernehmen kann es gefährlich werden." Uniformen haben schließlich schon öfters zur Selbstüberschätzung verleitet. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 3.12.2007)