Gehaltserhöhung für Beamte kostet 270 Millionen Euro, Einmalzahlung von 175 Euro wird insgesamt 40 Millionen Euro kosten - Neugebauer und Bures zufrieden
Wien - Die fünfte Runde der Beamtengehaltsverhandlungen hat am Samstagnachmittag eine Einigung gebracht. Die Beamten bekommen 2,7 Prozent mehr, plus eine Einmalzahlung von 175 Euro. Die Gehaltserhöhung kostet 270 Mio. Euro, die strukturwirksame Einmalzahlung 40 Mio. Euro. Staatssekretär Reinhold Lopatka sprach von einem "vertretbaren und gerechten Ergebnis" für beide Seiten.
"Wir haben es uns nicht leicht gemacht, es waren harte Verhandlungen", so der ÖVP-Verhandler. Es sei gelungen, "sowohl die budgetären Zielvorgaben durch Einmalzahlungen klar im Auge zu behalten" als auch gleichzeitig den Mitarbeitern dank des Konjunkturbonus "eine angemessene Erhöhung zu gewähren und ihre Leistung anzuerkennen", freute sich Lopatka über "eine gute Nachricht" für die rund 400.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Die rund 400.000 öffentlich Bediensteten bekommen ab 1. Jänner eine Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent. Dazu gibt es im Mai eine Einmalzahlung von 175 Euro. Insgesamt steigen damit die Gehälter zwischen 2,8 und 3,8 Prozent, im Schnitt um 3,3 Prozent. Strukturwirksam für die nächsten Jahre sind aber nur die 2,7 Prozent, die sich im Budget mit gut 270 Millionen Euro zu Buche schlagen. Der Konjunkturbonus von 175 Euro kostet noch einmal etwas mehr als 40 Millionen.
Beide Seiten zufrieden
Mit dem Ergebnis zeigten sich nach der nur etwas mehr als eine Stunde dauernden fünften Verhandlungsrunde beide Seiten zufrieden. Beamtenministerin Doris Bures (S) sprach von einem sehr guten und fairen Abschluss, der auch leistbar sei. Man habe damit sowohl die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten wahrgenommen als auch Augenmaß gezeigt, dass das Budget nicht aus dem Ruder läuft. Wichtig sei ihr die soziale Komponente gewesen, die erreicht werde, indem die untersten Einkommen um insgesamt 3,8 und die obersten um 2,8 Prozent erhöht werden.
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer sprach ebenfalls von einem "sehr guten" Ergebnis. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Der Abschluss werde auch Auswirkungen auf die Massenkaufkraft haben. Die Gespräche seien zwar nicht ganz einfach, aber kollegial verlaufen. Bures meinte dazu, manchmal habe sie schon nicht mehr die Hoffnung auf einen Abschluss gehabt.
Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) meinte, dass das Ergebnis auch aus der Sicht des Finanzministers vertretbar sei. Man habe auch die geplante Steuerreform im Auge gehabt. Auch Bures betonte, dass der Finanzminister eng eingebunden gewesen sei. Auf die Frage nach dem Anteil des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sagte die Ministerin, bei dem gestrigen Gespräch mit ihnen seien viele Varianten besprochen worden. (APA)
