"Wir haben es uns nicht leicht gemacht, es waren harte Verhandlungen", so der ÖVP-Verhandler. Es sei gelungen, "sowohl die budgetären Zielvorgaben durch Einmalzahlungen klar im Auge zu behalten" als auch gleichzeitig den Mitarbeitern dank des Konjunkturbonus "eine angemessene Erhöhung zu gewähren und ihre Leistung anzuerkennen", freute sich Lopatka über "eine gute Nachricht" für die rund 400.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Die rund 400.000 öffentlich Bediensteten bekommen ab 1. Jänner eine Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent. Dazu gibt es im Mai eine Einmalzahlung von 175 Euro. Insgesamt steigen damit die Gehälter zwischen 2,8 und 3,8 Prozent, im Schnitt um 3,3 Prozent. Strukturwirksam für die nächsten Jahre sind aber nur die 2,7 Prozent, die sich im Budget mit gut 270 Millionen Euro zu Buche schlagen. Der Konjunkturbonus von 175 Euro kostet noch einmal etwas mehr als 40 Millionen.
Beide Seiten zufrieden
Mit dem Ergebnis zeigten sich nach der nur etwas mehr als eine Stunde dauernden fünften Verhandlungsrunde beide Seiten zufrieden. Beamtenministerin Doris Bures (S) sprach von einem sehr guten und fairen Abschluss, der auch leistbar sei. Man habe damit sowohl die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten wahrgenommen als auch Augenmaß gezeigt, dass das Budget nicht aus dem Ruder läuft. Wichtig sei ihr die soziale Komponente gewesen, die erreicht werde, indem die untersten Einkommen um insgesamt 3,8 und die obersten um 2,8 Prozent erhöht werden.
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer sprach ebenfalls von einem "sehr guten" Ergebnis. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Der Abschluss werde auch Auswirkungen auf die Massenkaufkraft haben. Die Gespräche seien zwar nicht ganz einfach, aber kollegial verlaufen. Bures meinte dazu, manchmal habe sie schon nicht mehr die Hoffnung auf einen Abschluss gehabt.