"Wenn sie wollen, ist es machbar"

11. Dezember 2007, 13:48
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An Annapolis beurteilt US-Nahostexperte Henry Siegman den sofortigen Verhandlungsbeginn positiv, im STANDARD-Interview überwiegen jedoch die skeptischen Töne

Standard: Wie schätzen Sie Annapolis ein, gibt es eine Chance auf einen Neube_ginn des israelisch-palästinesischen Friedensprozesses?

Siegman: Es gibt gute und schlechte Neuigkeiten. Die gute ist, dass man übereingekommen ist, sofort in Endstatusverhandlungen einzutreten. Bisher wurde als Bedingung dafür die Umsetzung der verschiedenen Roadmap-Phasen gestellt, und das hat jeden Beginn von Verhandlungen von vornherein ausgeschlossen.

Hingegen ist es sehr enttäuschend, dass es keinerlei Rahmenbedingungen für diese Verhandlungen gibt. Nachdem es dazu keine gemeinsame israelisch-palästinensische Erklärung gegeben hat, war die Hoffnung, dass Präsident George Bush etwas dazu sagt, etwa, dass das Ziel für die territoriale Lösung die Grenzen von vor 1967 sind – auch wenn Veränderungen möglich sind, für die es aber Kompensation geben muss. Wenn für Israel der Ausgangspunkt die heutigen Siedlungen sind, allein die heutige Realität am Boden, werden die Verhandlungen scheitern. Außer die USA werfen dann ihr Gewicht in die Waagschale und sagen den Israelis, dass sie sich außerhalb eines vernünftigen Verhandlungsrahmens bewegen – so wie das Bill Clinton im Jahr 2000 gemacht hat.

Standard: Die offizielle amerikanische Position ist, dass sie das nicht tun werden.

Siegman: Ja, sie bezeichnen sich als "neutrale Beobachter", die nur die Bühne für den Prozess offerieren. Ein Abkommen müssten die Parteien selbst erreichen. Das ist praktisch ein Todesurteil für die Verhandlungen. Das Ungleichgewicht ist zu groß, das ist, als ob sie einen armen Nebbich gegen den Schwergewichtsweltmeister in den Ring schicken. Meine Hoffnung – nicht mehr als das – ist, dass die US-Ansage eine rein taktische ist, um den Prozess einmal beginnen zu lassen, dass sie sich jedoch bei einer Blockade einschalten werden.

Standard: Aber da gibt es auch den Brief Bushs an Ariel Sharon von 2004, in dem zugesichert wird, dass Israel nicht an die 1967-er Linie zurückgehen muss. Siegman: In seinem Statement in Annapolis hat Bush auch gesagt, dass er das palästinensische Rückkehrrecht zurückweist. Auch das ist eine Parteinahme, die bezweifeln lässt, dass er als "ehrlicher Makler" taugt.

Standard: Wir waren in Taba im Jahr 2000 nahe an einer Lösung: Bleibt das das Modell, auch wenn die israelische Rechte damals dagegen war?

Siegman: Es ist stark anzunehmen, dass etwas anderes nicht funktionieren wird.

Standard: Und auf der palästinensischen Seite: Was tun mit der Hamas? Siegman: Das ist das zweite riesige Problem, das, wenn es nicht angegangen wird, jeden Fortschritt ruinieren wird. Die amerikanisch-israelische Auffassung, dass der Friedensprozess dazu dienen kann, die Hamas einfach loszuwerden, garantiert ebenfalls den Misserfolg. Die Hamas hat es in der Hand, den Prozess zu zerstören, das erste größte Attentat wäre das Ende. Mit ihrer Einstellung laden die USA und Israel die Hamas fast dazu ein.

Man muss einen Weg finden, die Hamas zum Teilhaber des Friedensprozesses zu machen. Bei den Arabern ist das ja auch gelungen – das ist einer der Erfolge von Annapolis. Bei der Hamas, die immerhin etwa ein Drittel der Palästinenser vertritt, ist das noch viel wichtiger. Man müsste sich dazu aber von der Auffassung verabschieden, dass es sich bei der Hamas ganz einfach nur um eine böse djihadistische Organisation zur Wiedererrichtung des Kalifats handelt. Die Hamas ist vielmehr eine nationalistische Organisation zur Errichtung eines Palästinenserstaates.

Standard: Beobachter stellen heute Israels Premier Ehud Olmert, der ja einer der Opponenten des Oslo-Friedensprozesses war, ein gutes Zeugnis aus.

Siegman: In einem Interview in Ha'aretz nach dem Treffen in Annapolis sagt Olmert, dass, wenn es zu keiner Zwei-Staaten-Lösung kommt, das das Ende von Israel sein wird. Wenn er das ernst meint, und wenn er es schafft, dass er die anderen auf diesem Weg mitnimmt, muss er nur noch verstehen, dass es hauptsächlich von Israel abhängt, ob es eine Lösung gibt.

Standard: Was halten Sie vom Zeithorizont von einem Jahr?

Siegman: Wenn sie es wirklich wollen, dann ist das zu machen. Es ist eine prinzipielle Entscheidung. Und es könnte tatsächlich sein, dass Olmert der Meinung ist, dass er bei Bush am besten aufgehoben ist mit diesem Prozess. Wenn aber alles wieder nur ein "spin" ist, schafft man es auch nicht in einer viel längeren Zeitspanne. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 1./2.12.2007)

  • ZUR PERSON: Henry Siegman, geboren 1930 in Frankfurt, ist Direktor des US Middle East Project. Siegman war Mitglied des US Council on Foreign Relations von 1994 bis 2006 und Vorsitzender des American Jewish Congress von 1978 bis 1994. Seine scharfe Kritik an der israelischen Palästinenserpolitik macht ihn zum Hassobjekt mancher israelischen und jüdischen Rechten.
    afp photo / hussein hussein

    ZUR PERSON: Henry Siegman, geboren 1930 in Frankfurt, ist Direktor des US Middle East Project. Siegman war Mitglied des US Council on Foreign Relations von 1994 bis 2006 und Vorsitzender des American Jewish Congress von 1978 bis 1994. Seine scharfe Kritik an der israelischen Palästinenserpolitik macht ihn zum Hassobjekt mancher israelischen und jüdischen Rechten.

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