Serbien blickt auf Kovats-Prozess

2. Jänner 2008, 11:29
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Die Belgrader Justiz verfolgt das Verfahren gegen den A-Tec-Chef mit Argusaugen und könnte die Privatisierung einer Kupferhütte hinauszögern

Wien - Das Interesse am Prozess gegen Mirko Kovats ist seit Freitag internationaler: Rechtzeitig zur Fortsetzung des Krida-Prozesses am Montag im Straflandesgericht Wien hat die serbische Regierung von Österreichs Justiz Informationen über die Ermittlungen gegen den Gründer und Großaktionär des Anlagenbaukonzerns A-Tec beantragt. Das berichteten Belgrader Medien, die Kovats im Fokus haben, seit A-Tec für den serbischen Kupferproduzenten RTB (Rudarsko-topionicarski kombinat) 466 Mio. Dollar (316 Mio. Euro) geboten und damit den russischen Investor Oleg Deripaska mit SMR (Sojuzmetalresurs, bot 370 Mio. Dollar) auf die Plätze verwiesen hat.

Kaum war A-Tec als Bestbieter präsentiert, folgten in Belgrad ausführliche Berichte über den Prozess gegen Mirko Kovats und seine Geschäftspartner Franz Mock und Wolfgang Gröger wegen betrügerischer Krida in der Causa SCS-Disco. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Laut serbischer Presseagentur Tanjug will die Regierung auf Basis der Informationen aus Österreich "alle Umstände" analysieren, bevor die Privatisierungsagentur eine endgültige Entscheidung über den RTB-Verkauf fasse.

A-Tec hofft laut Tageszeitung Bisznis, dass die Privatisierungsregeln - ausschlaggebendes Kriterium bei der Ausschreibung war der Kaufpreis - bis zum Abschluss des Tenderprozesses eingehalten würden. Und: Das Gerichtsverfahren gegen Kovats könne sich nicht auf die RTB-Privatisierung auswirken, weil das serbische Parlament eine Gesetzesänderung (die dies ermöglichen würde, Anm.) noch nicht angenommen habe, sagte Luka Andric, Leiter der RTB-Tenderkommission.

Gutachter am Wort

Im Prozess selbst geht es am Montag ans Eingemachte. Am Wort sind die Gutachter. Den Anfang macht der vom Gericht beauftragte Matthias Kopecky. Er kommt in seinem Gutachten nicht nur zum Schluss, dass die Ende der 1990er-Jahre unter dem Namen A2 Südpol geführte und im Multiplex eingemietete Discothek an die ebenfalls im Einfluss von Kovats & Co stehende E&I Immobilienvermietungsgesellschaft Mieten zahlen hätte müssen. Und, dass die E&I nicht darauf verzichten hätte dürfen, ihre Leistungen in Rechnung zu stellen. Gegen das Argument der Verteidiger, die Beschuldigten hätten keine Rechnungen ausgestellt, weil diese von A2 nie bezahlt wurden (und somit wertlose Forderungen in der Bilanz gewesen wären), spricht, dass E&I ihre Leistungen weiterhin ordnungsgemäß erbracht habe. E&I hätte daher nicht wertlose Forderungen angehäuft, wie die Verteidigung betont, sondern laufend Leistungen erbracht, die aber nicht bezahlt wurden.

Ob die Vorgangsweise betrügerische Krida oder doch nur Konkursverschleppung war, muss Richter Wolfgang Fahrner beurteilen.

Endgültig abgeblitzt ist Kovats unterdessen in einem weiter zurückliegenden Rechtsstreit über ein Investment in Kattowitz. Der Oberste Gerichtshof lehnte seine Revision ab, weil das Verfahren aussichtslos und offensichtlich nur geführt worden sei, um die Zahlung von Schadenersatz hinauszuzögern. Kovats hat inzwischen gezahlt. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1./2.12.2007)

  • Der Oberste Gerichtshof lässt aussichtslose Gerichtsverfahren nur zum Schaden eines Vertragspartners nicht zu.

    Der Oberste Gerichtshof lässt aussichtslose Gerichtsverfahren nur zum Schaden eines Vertragspartners nicht zu.

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