Terrorverdächtiger zu Präsident und Kanzler eingeladen

8. Jänner 2008, 13:03
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Kanzler-Gäste: Widersprüchliche Angaben zur Überprüfung - Gollia: Sicherheitsüberprüfung bei geschlossener Veranstaltung nicht möglich

Protokollfehler oder Sicherheitslücke? Bei Empfängen im Kanzleramt und in der Präsidentschaftskanzlei schüttelte auch ein Terrorverdächtiger die Hände der Staatsspitzen.

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Wien - Wer überprüft eigentlich die Gäste, wenn Regierung oder Bundespräsident zu einer Veranstaltung laden? Nach welchen Kriterien wird Zutritt erlaubt oder verweigert? Oder kann ins Bundeskanzleramt und in die Hofburg ohnehin kommen, wer will?

Diese Fragen stellen sich nach einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals" vom Freitag, demzufolge ein Terrorverdächtiger an Empfängen bei Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer teilgenommen hat. Vom feierlichen Händeschütteln mit der Staatsspitze anlässlich des Endes des muslimischen Fastenmonats Ramadan kursieren im Internet sogar Fotos.

Der Verdächtige, ein Islamlehrer aus dem Libanon und Mitbegründer eines palästinensischen Vereins, steht nicht nur auf der US-Terroristenliste (siehe Wissen), auch in Österreich wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Der Staatsschutz wirft dem Verein vor, für humanitäre Zwecke gespendete Gelder in Hamas-Projekte in Gaza zu stecken. Was der Verein entschieden zurückweist.

Für den beschuldigten Islamlehrer gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Was auch Oberst Rudolf Gollia, der Sprecher des Innenministeriums, extra betont. Deswegen hätte man den Mann auch nicht von der im Vorfeld übersandten Gästeliste streichen können. Denn es habe es sich um "persönliche Einladungen" gehandelt. "Ohne die Aufforderung, Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen", wie Innenminister Günther Platter am Freitag sagte. Die Gästeliste hatte die islamische Glaubensgemeinschaft zusammengestellt, die nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen gegen den Islamlehrer gewusst hat.

Zumindest im Büro Gusenbauers war man davon ausgegangen, dass das Innenministerium alle Gäste routinemäßig checkt. Was aber laut Gollia nur dann möglich ist, wenn es sich um eine "offene Veranstaltung mit Akkreditierung" handle. Außerdem müssten Betroffene laut Sicherheitspolizeigesetz einer vorsorglichen Kontrolle zustimmen.

Auf der US-Terroristenliste stehen mittlerweile bereits 755.000 Namen. Über Auswahl und Zuverlässigkeit der US-Angaben gibt es keine offiziellen Informationen. Wie Die Zeit berichtet, befindet sich auf der schwarzen Liste des Office for Foreign Assets Control auch eine Adresse in der Novaragasse in der Wiener Leopldstadt. Und zwar gleich 18-mal. An der Adresse war früher ebenjener palästinensische Verein des Verdächtigen, der Österreichs Staatsspitzen die Hand schütteln durfte, gemeldet, ist aber längst ausgezogen und hat sich umbenannt. Mittlerweile lebt hier ein Nachnachmieter. (Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2007)

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