VP-Generalsekretär Missethon im STANDARD-Interview zum konservativen Intergrationskonzept - "Gleichstellung von Mann und Frau von Zuwanderern einfordern"
Am Freitag schwört der ÖVP-Vorstand die Länder in einer Sitzung auf sein Integrationskonzept ein. Generalsekretär Hannes Missethon stößt sich daran, dass „bei uns Frauen in Burka herummarschieren“. Mit ihm sprachen Peter Mayr und Nina Weißensteiner.
* * *STANDARD: Der Innenminister wollte alle Migrantenvertreter anhören, um bis Jänner einen Integrationsbericht zu erarbeiten. Prescht der ÖVP-Vorstand nun mit einem Konzept vor?
Missethon: Nein. Wir wollen die Länder einbinden. Dafür werden Günther Platter und unsere Integrationbeauftragte Christine Marek dem Vorstand einen Zwischenbericht vorlegen. Sicher ist: Zuwanderer müssen sich von manchen Haltungen, die in ihren Ländern Usus sind, schlicht und einfach verabschieden.
STANDARD: Standard: Von welchen denn?
Missethon: Es geht etwa nicht, dass Frauen da bei uns in der Burka herummarschieren.
STANDARD: Wo sehen Sie die?
Missethon: Gehen’S durch Wien! In Ottakring sieht man solche Frauen, die fünf Meter hinter ihrem Mann gehen. Darüber müssen wir eine Debatte führen: Wollen wir das?
STANDARD: Und Sie wollen dann die Burka verbieten?
Missethon: Schauen Sie, mir geht es um Klarstellungen. Es gibt in Teilen der islamischen Community eine konservative Entwicklung, obwohl es dort auch eine moderate Gruppe gibt. In Österreich ist die Gleichstellung von Mann und Frau ein wichtiger Wert. Und den müssen wir von Zuwanderern öffentlich einfordern.
STANDARD: Und was dann?
Missethon: Dann müssen wir jene stärken, die so leben wie wir. Und Druck auf jene machen, die das nicht wollen. Schauen Sie sich die Abbruchraten von Mädchen aus dem Migrantenmilieu an, wie viele mit 14, 15, 16 Jahren aus den Schulen genommen werden.
STANDARD: Also wollen Sie in den Schulen ansetzen?
Missethon: Nicht nur dort. – Ich habe mir auch das Gesetzesblatt zum islamischer Religionsunterricht angesehen: Dort steht die islamische Staatsordnung drinnen – hier kann man die österreichische Staatsordnung lehren, aber nicht die islamische.
STANDARD: Ihre Unterrichtsminister hätten jahrzehntelang Zeit gehabt, anzuregen, das herauszustreichen. Warum kommt die ÖVP jetzt darauf, wo die Islamophobie steigt?
Missethon: Faktum ist: Wir haben das Problem wahrgenommen, es erkannt und es ist zu lösen. Und das wollen wir tun.
STANDARD: Der Innenminister möchte die Deutschkurse von Zuwanderern von 300 auf 600 Stunden aufstocken. Wie sollen sich Gastarbeiterfamilien das leisten können?
Missethon: Die Frage der Finanzierung wird man lösen. Das ist wieder typisch: Wer nach Australien auswandert, muss nachweisen, dass er Englisch kann, ansonsten ist eine kostenpflichtige Prüfung fällig. Und wir holen die Leute, und sagen „Bitte Deutsch lernen“ – und müssen dreimal bitten und betteln?
STANDARD: Für Männer, die ihre Frauen nicht in Kurse lassen, wollen Sie Sanktionen.
Missethon: Ja, auch darüber wollen wir reden.
STANDARD: Aber es droht doch jetzt schon der Verlust der Aufenthaltsgenehmigung, wenn nicht Deutsch gelernt wird.
Missethon: Aber dass es nach wie vor ein Problem gibt, dazu brauche ich keine großen Studien machen: In Wien sagen viele Ärzte, dass die Zuwanderinnen in die Ordinationen ihre Kinder mitnehmen, damit diese ihnen übersetzen.
STANDARD: Sie setzen lieber auf solche Lokalempirien?
Missethon: Es geht uns um das Zusammenleben im Alltag, da darf man sich an nichts vorbeischwindeln.
STANDARD: Die ÖVP hat auch über Zuwanderer-Quoten für Wohnprojekte nachgedacht. Ist das noch aktuell?
Missethon: Integration kann nicht so laufen wie in Wien, quasi „Kommt’s und sucht’s euch a Platzerl!“. Ich will eine Steuerung, damit sich keine Ghettos mehr bilden und Österreicher wegziehen.
STANDARD: Die Koalition preist den Fußball als Integrationsfaktor. Wundert es Sie, wenn Türken nicht unserem Nationalteam zujubeln?
Missethon: Wenn es sich rein auf den Fußball bezieht, habe ich keine Schmerzen dabei. Im täglichen Leben ist es aber wichtig, dass Leute, die aus der Türkei stammen, innerlich Österreicher werden. (Peter Mayr, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe 30.11.2007)