Volle Breitseite gegen Meinl Bank

10. Jänner 2008, 14:02
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Nächster Schlag gegen die Vorstände von Meinl Bank und deren Fondstochter Meinl Success: Auch sie wurden von der FMA zu Geldbußen verdonnert

Wien – Nach den Strafbescheiden gegen Meinl European Land (MEL) hat die Finanzmarktaufsicht eine weitere Breitseite abgefeuert. Auch den sechs Vorständen von Meinl Bank – mit Julius Meinl V. an der Spitze – und deren Fondstochter Meinl Success wurden Geldbußen von je 20.000 Euro auferlegt. Alle genannten Verwaltungsstrafen sind nicht rechtskräftig, die Beschuldigten gehen in Berufung. Zum Verhängnis wurde der Meinl Bank die Bewerbung der MEL-Papiere mit dem Prädikat "mündelsicher". Das sei eine "irreführende Angabe, da die Wertpapiere der MEL allein nicht geeignet für die Mündelveranlagung sind", begründet die FMA ihre Entscheidung. Die Meinl Bank sieht das nicht nur diametral anders, sie fährt auch massive Geschütze auf: Die Bescheide seien "grob fahrlässig", meint ihr Rechtsvertreter Christian Hausmaninger, weil auch über das Risiko der Zertifikate voll informiert worden sei. Hausmaninger will nun Amtshaftungsansprüche gegen die Republik prüfen, sollte aus den Bescheiden ein Schaden entstehen.

Klagswelle rollt an

Vorerst müssen sich freilich Meinl & Co warm anziehen, rollt doch die Klagswelle erst so richtig an. Wobei zusehends die Meinl Bank in den Fokus rückt: "Die Ansprüche können nun direkt bei der Bank geltend gemacht werden. Die Gerichte werden nach den Bescheiden eher geneigt sein, sich der Expertise der FMA anzuschließen", meint Rechtsanwalt Ernst Brandl von der Kanzlei Brandl & Talos. Neben den tausenden Anlegern, die Klagen gegen MEL oder Meinl angekündigt haben, werden seinen Angaben zufolge die Finanzdienstleister Regressansprüche gegen Meinl stellen, sollten sie wegen unzureichender Beratung beim Verkauf von MEL-Papieren schadenersatzpflichtig werden. Meinl-Sprecher Herbert Langsner sieht weiterhin keinen Klagsgrund, weil kein Zusammenhang zwischen der Kursentwicklung und den beanstandeten Schritten von MEL oder Meinl bestehe. Brandl bezweifelt überdies, dass die von Bankvorständen gesetzlich verlangte Zuverlässigkeit der Meinl-Vorstände noch gegeben sei. Die von der FMA konstatierte Irreführung sei ein "schwerwiegender Verstoß", bei dem man über eine Abberufung nachdenken könnte.

FMA auf vollen Touren

Mit den neuen Entwicklungen in der Causa Meinl sind freilich noch längst nicht alle Drohpotenziale ausgeschöpft. Bis jetzt wurde von der FMA erst die Einhaltung der Informationspflichten abgeklopft. Weiterhin geprüft werden die einzelnen Transaktionen – im Zentrum steht ja der Rückkauf der Zertifikate durch MEL – auf Insiderhandel und Marktmanipulation. Dazu kommt noch die Vorortprüfung der Meinl Bank durch die Notenbank, bei der Aspekte wie die Einhaltung der Eigenkapital- und Großveranlagungsvorschriften unter die Lupe genommen werden. "Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren", erläutert FMA-Sprecher Klaus Grubelnik.

Ähnliche Angaben

Meinl wirft freilich auch sein ganzes Gewicht in die Waagschale. Hausmaninger versteht nicht, warum die Angaben zur Mündelsicherheit nur bei seinem Mandanten anrüchig sei. Die Finanzmarktaufsicht gehe dabei einseitig gegen die Meinl-Gruppe vor, weil andere Immobiliengesellschaften ähnliche Angaben gemacht hätten. Konkret werden die S-Immobilien AG und die Immofinanz genannt, die ihre Produkte mit Mündelsicherheit beworben hätten. Sollte Meinl die Anleger damit in die Irre geführt haben, wäre dies auch bei anderen Firmen der Fall. Das hieße, dass die FMA "jahrelang ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist", ergänzte Langsner. Weiters warf Hausmaninger der FMA den fortgesetzten Bruch der Amtsverschwiegenheit vor. Die FMA agiere gegenüber Meinl "medien- und aktionsgetrieben". (Andreas Schnauder, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 30.11.2007)

  • Das Meinl-Schiff - Symbol der Bank-Gruppe - steuert in unruhigen Gewässern. Immer mehr Anleger wollen sich schadlos halten.
    montage: standard/friesenbichler

    Das Meinl-Schiff - Symbol der Bank-Gruppe - steuert in unruhigen Gewässern. Immer mehr Anleger wollen sich schadlos halten.

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