Regierung wirbt für EU-Vertrag

29. Jänner 2008, 17:38
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Eine "einfache und klare" Kampagne soll die Bevölkerung für den Vertrag begeistern - Regierung will "Infodefizit begegnen"

Die Österreichische Bundesregierung will ihre Bürger für den EU-Reformvertrag begeistern. Missverständnisse und Unwissen sollen aus dem Weg geräumt werden. Mittel zur Überzeugung ist eine Kampagne namesn "Zukunft Europa" mit Broschüren, Inseraten und einer Website. Zentrales Anliegen: Aufklärung und Beratung über den Reformvertrag. "Wir wollen die Geschichte einfach und klar halten", so Bernhard Wrabetz, außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gusenbauer, über die EU-Kampagne. "Es gibt heftige Diskussionen in der Bevölkerung, und mehr Info wäre wünschenswert", so Wrabetz weiter. Die Bundesregierung fühle sich berufen, "diesem Infodefizit zu begegnen".

"Halbwegs konsumentenfreundlich" solle die Info-Kampagne sein, berichtet Wrabetz, auch wenn das bei so umfangreichen Vertragswerken nicht einfach sei. Wer liest schon die fast 200 Seiten Vertragstext im Wortlaut? Die Information sei ganz bewusst nicht als "Werbung" angelegt, es gehe um schlichte Information, so Wrabetz. Daher werden die Broschüren auch nicht ungefragt zugesendet, sondern können von Interessierten bestellt werden. 100.000 Stück wurden zunächst aufgelegt.

Regierung gibt sich bereits überzeugt

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm sind auch ohne Kampagne schon überzeugt. Nach dem Ministerrat lobten sie Österreichs Position in der EU. Österreich sei ein aktives Mitglied, "deswegen stehen wir dazu", sagte Gusenbauer. Der Vertrag bringe Stabilität für die Zukunft, meinte auch Molterer. Man stimme daher "mit vollem Herzen" zu, so der Vizekanzler.

Der Ministerrat hat am Mittwoch inzwischen um eine Ermächtigung beim Bundespräsidenten für die Unterzeichnung des Vertrags beim EU-Gipfel in Lissabon am 13. Dezember ersucht - ohne auf die Wünsche der Opposition nach einer Volksabstimmung einzugehen. Einige Kritiker wird auch die Kampagne nicht überzeugen können - das weiß auch Wrabetz. Infoarbeit hin oder her, die politische Umsetzung wird zuletzt entscheiden. "Aber die politische Arbeit wird von den Politikern zu machen sein, nicht von uns". (az, derStandard.at, 28.11.2007)

  • Die Regierung will über den EU-Reformvertrag informieren, um die Bevölkerung zu überzeugen.
    screenshot: derstandard.at

    Die Regierung will über den EU-Reformvertrag informieren, um die Bevölkerung zu überzeugen.

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