Olmert warnt: "Zweistaaten-Lösung, oder Israel ist am Ende"

10. Dezember 2007, 14:25
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Washington erteilt klaren Friedensauftrag an Olmert und Abbas - Gemeinsamer Auftritt mit Bush im Weißen Haus - US-Präsident spricht von "hoffnungsvollem Beginn"

Washington - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kehren mit einem klaren Friedensauftrag aus den USA zurück. Bei einem gemeinsamen Empfang der beiden Politiker im Rosengarten des Weißen Hauses sprach US-Präsident George W. Bush am Mittwoch von einem "hoffnungsvollen Beginn". Die eigentliche Verhandlungen mit dem Ziel eines palästinensischen Staates sollen am 12. Dezember aufgenommen werden.

"Wir werden unseren Einfluss nutzen um zu helfen, wenn Sie die notwendigen Entscheidungen treffen", sagte Bush und sagte an Olmert und Abbas gewandt: "Ich bin dankbar für Ihren Mut und ihre Führungsstärke." Anders als zur Eröffnung der Friedenskonferenz am Vortag reichten sich die drei bei der kurzen Zeremonie im Weißen Haus aber nicht die Hand.

Olmert warnt vor Scheitern

Wieder daheim hat Olmert seine Landsleute vor einem Scheitern der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern gewarnt. Wenn es Israel nicht gelingen sollte, eine Zwei-Staaten-Lösung zu vereinbaren und es statt dessen versuchte, die Palästinenser zu integrieren, werde es zu einem Kampf um gleiche Rechte komme, sagte Olmert der Zeitung "Haaretz" vom Donnerstag. "So bald das geschieht, ist der Staat Israel am Ende."

Sondergesandter

Unmittelbar danach ernannte US-Außenministerin Condoleezza Rice einen Sondergesandten für die Sicherheit im Nahen Osten. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General James Jones, soll darauf achten, dass während der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern die Verpflichtungen beider Seiten aus dem internationalen Friedensplan von 2003 eingehalten werden. Die Vereinbarung von Annapolis schließt die Bestimmungen dieser sogenannten Roadmap mit ein.

Olmert und Abbas sagten in Annapolis, sie seien entschlossen, die Verhandlungen bis zum Ende von Bushs Amtszeit in 14 Monaten erfolgreich abzuschließen. Dazu soll die Gründung eines palästinensischen Staates gehören. Der weitere Prozess werde schwierig werden, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in mehreren Fernsehinterviews. Die Konferenz in Annapolis habe aber die enorme Unterstützung von Seiten arabischer Staaten deutlich gemacht.

"Wichtiger, neuer Ton"

Außenministerin Ursula Plassnik (VP) wertete die am Dienstagabend zu Ende gegangene internationale Nahost-Konferenz positiv. "Im Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern ist hier in Annapolis ein wichtiger, neuer Ton dazugekommen: Die Wahrnehmung und Anerkennung des Leids des jeweils Anderen", erklärte sie in der Nacht auf Mittwoch. "Das internationale Treffen verleiht dem langersehnten Friedensprozess im Nahen Osten nun einen massiven politischen Energieschub."

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad erklärte in Annapolis, Damaskus sei zum Aufbau normaler Beziehungen zu Israel bereit, sofern die Regierung besetztes Land zurückgebe. Die USA forderte er zu Vermittlungen auf. Er hoffe, dass die Konferenz der Startschuss für einen umfassenden Frieden sei, sagte Mekdad.

Die am Dienstag verabschiedete gemeinsame Erklärung von Olmert und Abbas kam nach monatelangen Verhandlungen zustande und klammert seit Jahren ungelöste Kernfragen aus - die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, die endgültigen Grenzen eines Staates Palästina, der Status von Jerusalem und die Rückkehr der 1948 bei der Gründung Israels vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge. Olmert versprach, dass bei den Friedensverhandlungen kein einziger Streitpunkt ausgelassen werde. Vertreter von rund 50 Staaten und Organisationen waren in Annapolis zusammengekommen.

Der Iran bewertete die Konferenz dagegen als Fehlschlag. Sie sei von Anfang an ein Misserfolg gewesen, sagte Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. An einer Einigung mit Israel müssten auch radikale Gruppen wie die Hamas beteiligt werden, forderte der Präsident weiter. (APA/AP)

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