Erklärung von Annapolis

18. Jänner 2008, 10:48
1 Posting

Annapolis - In der gemeinsamen Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas heißt es unter anderem (nach einer dpa-Übersetzung der von US-Präsident George W. Bush am Dienstag in Annapolis verlesenen Fassung):

"Zur Förderung des Ziels von zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, vereinbaren wir den sofortigen Beginn von Verhandlungen ... zum Zweck des Abschlusses eines Friedensvertrages, der alle offenen Fragen löst, unter Einschluss aller Kernfragen ohne Ausnahme, wie in früheren Übereinkünften dargelegt."

"Wir vereinbaren dynamische, fortdauernde...Verhandlungen und werden alle Anstrengungen unternehmen, eine Übereinkunft vor Ende 2008 zu treffen."

"Zu diesem Zweck wird ein Lenkungsausschuss, der gemeinsam von den Führern der Delegationen beider Seiten geleitet wird, fortlaufend wie vereinbart zusammentreten. Der Ausschuss wird einen gemeinsamen Arbeitsplan entwickeln sowie die Arbeit der Verhandlungsteams festlegen und beaufsichtigen, um alle Fragen anzusprechen..."

"Die erste Sitzung des Lenkungsausschusses wird am 12. Dezember 2007 stattfinden..."

"Die Parteien bekennen sich zur umgehenden Umsetzung ihrer jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen des ... (Nahost)-Fahrplans (Road Map) zu einer dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung des israelisch- palästinensischen Konflikts, wie er vom Nahost-Quartett am 30. April 2003 festgelegt wurde, und vereinbaren unter Führung der Vereinigten Staaten einen amerikanischen, palästinensischen und israelischen Mechanismus, um die Umsetzung des Fahrplans zu überprüfen."

"Die Parteien verpflichten sich darüber hinaus zur Umsetzung ihrer fortlaufenden Verpflichtungen gemäß des Fahrplans, bis sie einen Friedensvertrag erreichen. Die USA werden die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Fahrplans überwachen und beurteilen."

"Soweit nicht anders von den Parteien vereinbart, wird die Umsetzung eines künftigen Friedensvertrages von der Verwirklichung des Fahrplans abhängen, gemäß der Beurteilung seitens der USA." (APA/dpa)

Share if you care.