Wien will Anteil an Privathonoraren

29. Februar 2008, 17:33
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Die Abberufung Michael Zimpfers als Anästhesie-Chef im AKH hat eine Debatte über die Nebenjobs von Spitalsärzten entfacht

Wien - Nebeneinkünfte sind nicht nur in Bezug auf Politiker ein heiß diskutiertes Thema. Seit am Freitag der Chef der Abteilung für Anästhesie und Intensivmedizin an der Med-Uni, Michael Zimpfer, abberufen wurde, werden auch die Nebentätigkeiten von Spitalsärzten kritisch hinterfragt. Med-Uni-Rektor Wolfgang Schütz wirft Zimpfer - wie berichtet - unter anderem vor, dass seine Nebenbeschäftigungen so viel Zeit eingenommen hätten, dass die "administrative Tätigkeit" in der Uni-Klinik "nicht mehr funktioniert" habe - eine Behauptung, gegen die der Topmediziner gleich in mehreren Gerichtsverfahren vorgehen will.

Zu Ärzte-Nebenjobs an der Uni-Klinik gibt es seit 2004, als die Medizinische Fakultät ausgegliedert wurde, genaue Regelungen: Angestellte Ärzte dürfen pro 40 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit zehn Stunden für Nebenjobs aufwenden. Die Tätigkeiten müssen außerdem der Med-Uni gemeldet werden.

Wort gegen Wort

Vor 2004 bestand die Meldepficht beim Ministerium. "Das Ministerium hat die Nebenbeschäftigungen in den allermeisten Fällen auch genehmigt", heißt es dazu aus dem Büro des Uni-Rektors Schütz. Im Fall Zimpfer steht in Bezug darauf Wort gegen Wort. Der abberufene Abteilungsleiter meint, alles ordnungsgemäß gemeldet zu haben, Schütz sieht das anders.

Ob schriftlich erfasst oder nicht: "Nebenbeschäftigungen und Privathonorare" sind für die Grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz ein Grund für das schlechte Klima am Allgemeinen Krankenhaus (AKH), da sie zu "extremer Ungleicheit" führten. "Es gibt wenige, die viel haben - oft unfassbare Summen", meint Pilz. Die Grünen fordern schon länger, dass 20 Prozent der Einnahmen, die Ärzte von Privatpatienten abkassieren, dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) zukommen sollen. In sämtlichen Wiener Gemeindespitälern ist eine Abgabe von zwölf Prozent der privaten Zuverdienste bereits Usus. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely will diesen Prozentsatz ab April 2008 auch von AKH-Ärzten einheben. Der Rechnungshof hatte die Sonderstellung des AKHs in diesem Punkt bereits Ein entsprechendes Gesetz soll im Jänner im Wiener Landtag beschlossen werden. "Das, was für alle Wiener Spitalsärzte gilt, soll auch für die Ärzte im AKH gelten", betont Wehsely im Standard-Gespräch (siehe unten links).

Mit der Neuregelung soll es künftig außerdem mehr Transparenz bei der Abrechnung geben. Kontrollamt und Rechnungshof soll ein Prüfungsrecht eingeräumt werden. In den Spitälern des KAV soll es eine eigene Verrechnungsstelle geben.

Ärztekammer dagegen

Die Wiener Ärztekammer steigt wegen des Gesetzesentwurfs der Gemeinde Wien bereits auf die Barrikaden. "Die spitzenmedizinische Versorgung aller Patienten im Wiener AKH" sei gefährdet, heißt es in einer Aussendung der Ärztekammer.

"Ich könnte mir vorstellen, dass der eine oder andere sagt: ,Unter diesen Bedingungen will ich hier nicht arbeiten.' Da spielt auch die Bezahlung eine Rolle", sagt der Vizepräsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres. Das Grundgehalt junger Ärzte sei nämlich so gering, dass es "jenseits von Gut und Böse" sei. Wer in Österreich gut arbeite, dem stehe international einiges offen. "Da sollten wir uns auch bemühen, den zu halten", meint Szekeres.

Für Mittwoch lud die Kammer zu einer Pressekonferenz zum Thema "Topmedizin für alle am AKH bald vor dem Aus?" ein. Angekündigt wurde ein Rechtsgutachten, das zeigen soll, dass der geplante Infrastrukturbeitrag "nicht verfassungskonform" sei. (Gertraud Singer, DER STANDARD Printausgabe, 28.11.2007)

  • Image-Notfall AKH: Die "Affäre Zimpfer" bringt Streit und Diskussionen auf allen Ebenen. Das Ansinnen von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, einen zwölfprozentigen "Infrastrukturbeitrag" bei Privathonoraren einzuheben, lässt die Ärztekammer aufschreien
    foto: standard/fischer

    Image-Notfall AKH: Die "Affäre Zimpfer" bringt Streit und Diskussionen auf allen Ebenen. Das Ansinnen von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, einen zwölfprozentigen "Infrastrukturbeitrag" bei Privathonoraren einzuheben, lässt die Ärztekammer aufschreien

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