Analyse: Die Mehrzweck-Konferenz

29. November 2007, 14:48
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Das Treffen soll die Araber auf Israels Seite zu einer gemeinsamen Anti-Iran-Front schmieden

Das Treffen mit US-Präsident George Bush am Montagabend, bei dem der Iran zur Sprache kam, sei „das wichtigste“ für Israels Premierminister Ehud Olmert in Annapolis, hieß es zu Wochenbeginn aus dessen Büro – vielleicht etwas plump formuliert, denn das könnte ja so interpretiert werden, dass der Frieden mit den Palästinensern, dem in Annapolis der Anstoß gegeben werden sollte, Olmert weniger wichtig sei. Wie auch immer, Teheran sitzt ohnehin unsichtbar mit am Tisch in Annapolis, thematisch gehört alles zusammen.

In Israel hat man große Bedenken, dass mit dem Ende der Präsidentschaft von George W. Bush, und damit der unglücklichen Politik der Neocons im Nahen und Mittleren Osten, in Washington die Zeit der Pragmatiker anbrechen könnte, das heißt jener US-Politiker, die im Atomstreit mit dem Iran keine Maximallösung mehr verfolgen. Schon jetzt beginnt sich, meinte zumindest der amerikanische Iran-Experte Gary Sick jüngst zum Standard, die Einsicht durchzusetzen, dass eine Militäraktion gegen den Iran kein gangbarer Weg sei, auch wenn die Diplomatie versagt.

Die Furcht, dass die USA mit ihrem Druck auf den Iran nachlassen könnten, bestärkt einerseits den israelischen Willen, Bush bei der Palästinenserfrage entgegenzukommen und ihm einen Erfolg als Friedensstifter zu gönnen (auch wenn man, trotz der gemeinsamen Erklärung von Annapolis, an einen Abschluss noch zu dessen Amtszeit nicht glaubt). Andererseits feuert sie auch das US-Projekt an, die „gemäßigten“ arabischen Staaten zu einer Front gegen den iranischen Führungsanspruch in der Region – dem Teheran allein schon mit einer Atomwaffenoption, geschweige denn mit Atomwaffen, viel näher käme – zusammenzuschließen. Auch dazu soll Annapolis dienen.

Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad hat noch mit dem saudischen König Abdullah telefoniert und ihn vor den zionistischen Fallstricken in Annapolis gewarnt. Dass der Iran palästinensischer sein muss als das verbohrteste Hamas-Mitglied, war indes nicht immer so. Zu einer Zeit, in der man davon ausgehen konnte, dass Teheran eine für die Palästinenser annehmbare Lösung ebenfalls akzeptieren würde, hat Bush den Iran, damals unter Präsident Khatami, auf die „Achse des Bösen“ gesetzt. Dass von der Schweiz geöffnete Gesprächsschienen 2003 in Washington ohne nähere Prüfung einfach abgewürgt wurden, ist heute allgemein bekannt. Mit Ahmadi-Nejad ist die Dialog-Chance erst einmal vorbei.

Also bleiben die „gemäßigten“ Araber, ohne nähere Definition. Gemäßigt: In Saudi-Arabien wurde soeben ein vergewaltigtes Mädchen zu Peitschenhieben verurteilt, weil es sich „schuldig“ gemacht hatte, indem es sich in die Gesellschaft von ihm nicht verwandten Männern begeben hatte. So etwas würde allerdings in Syrien, dem einzigen arabischen Land, in dem der Islam nicht Staatsreligion ist, ganz gewiss nicht vorkommen. Gemäßigt? (guha, DER STANDARD, Printausgabe 28.11.2007)

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